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Polo 87: Polens Europa und der Holocaust PDF Drucken E-Mail
hlh_8062_90Haimo L. Handl zur EU-Debatte um den ominösen"Vertrag", der die geplatzte Verfassung ersetzen soll, um Stimmanteilsberechnungen und historische Rekurse. 21.6.2007

Polen droht sogar sein Veto einzulegen gegen die Versuche, den quasi Restverfassungsvertrag durchzupeitschen. Es steht nicht alleine. Vor allem seine Vorschläge für eine andere, "gerechtere" Methode der Stimmverteilung in der Union zu finden, sind zumindest plausibel und bedenkenswert.

Zudem sind die Forderungen nicht gegen Europa gerichtet, sondern für Europa, allerdings etwas anders organisiert. Darin unterscheidet sich Polen stark von Grossbritannien, das von seiner Aversion gegen eine politische EU nie verhehlt hat und das bislang höchst erfolgreich alle Einigungsschritte hinsichtlich gemeinsamerer Politik unterminiert und blockiert hat. Grossbritannien ist nicht in der Eurozone, hält den wichtigsten Finanzplatz Europas, lehnt sich so stark an die USA, dass es schon fast ein Vasalle ist, dessen Rolle im nächsten Konfliktfall, der sich ankündigt, für die europäische Verteidigungspolitik, so widersprüchlich und fragil sie auch organisiert ist, leicht anti- oder uneuropäisch und damit torpedierend werden könnte.
Aber hinsichtlich der Aussen- und Verteidigungspolitik haben Polen und Tschechien schon Sonderverträge mit den USA abgeschlossen für deren Raketenstationierung. Von Einheit also keine Rede. Nationale Interessen überwiegen.

Weshalb aber erscheint besonders Polen in den Medien als der Böse? Als die Gefahr? Hier spielt seine Nachkriegsrolle wesentlich mit und die Art der Politik des gegenwärtigen völkisch-chauvinistischen Regimes.

Besonders ungeschickt und unglaubwürdig ist eine Begründung, die jetzt von Polen zu hören ist, wonach eine gerechtere Stimmverteilung in der Union auch oder besonders deshalb nötig sei, weil Polen durch den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg in einem hohen Blutzoll stark an seiner Bevölkerung eingebüsst habe und ohne diese Ereignisse heute mit rund 66 Millionen Einwohnern ein anderes Gewicht hätte. Die Einwohnerzahl lag 2006 bei über 38 Millionen.

Ohne diese eigentümliche, befremdliche Argumentation hätte ich Polen in seinen Forderungen unterstützt. Diese Art Rekurs auf die Geschichte und damit verbunden natürlich über Schuld und Begleichung, lehne ich vehement ab.

Es ist aktiver Revisionismus. Das nächste wären neue Grenzziehungen, neue Reparationsleistungen, neue Völkerwanderungen. Würden die anderen europäischen Länder ähnlich argumentieren, hätten wir morgen den Beginn eines neuen europäischen Krieges, der wieder höchstwahrscheinlich in einen Weltkrieg eskalierte.

Es geht aber nicht nur um diese revisionistische Aufrechnungspolitik. Es geht auch um Moral und Geschichtsdeutung mit dem Anspruch, daraus reale Aktionen und Mittel abzuleiten. Wie steht es um die Moral? Bei den Europäern, bei den Polen selbst? Chauvinistisch, klerikofaschistisch, antisemitisch bis ins Mark, wollen gerade die Polen die Geschichte hernehmen? Natürlich hat Polen tiefe Traumata von Teilungen. Aber welches Land hat keine schlimmen Erfahrungen?

Was war der tiefe Hintersinn nach dem Zweiten Weltkrieg, der zur Gründung der Montanunion, dann der EWG und schliesslich der EU führte? Es war das Verständnis, dass am Kontinent nur dann Frieden eintreten kann, wenn Ressentiments überwunden werden, wenn Rechnungen nicht als offen, sozusagen "ewig" weitergeführt werden, wenn eine hohe Quervernetzung und Interdependenz hergestellt wird, die jeden Krieg als höchst unvernünftig erscheinen lässt, weil jeder verliert.

Dass Polen meint, mit solchen Rekursen seine Ansprüche stützen zu müssen, zeigt, wie tief die politische Kultur dort gesunken ist, wie kurzsichtig die Politik sich ausrichtet. Dass dieser fatalen Haltung besonders andere Oststaaten zuneigen, ist besorgniserregend.

Umgekehrt beweist die Insulanerpolitik der Briten, dass man, ist man gross und stark genug, in der EU sein kann, obwohl man nicht wirklich will; dass es Grossbritannien möglich ist, sich Rosinen aus dem Kuchen zu picken, schwächt jede Europapolitik der eigenen Stärkung. Dass dies weiter perpetuiert wird, beweist die Schwäche der Union.

Interessant die Reaktionen gegen den polnischen Affront und die geschwächten gegen das Vereinigte Königreich. Europa ist tatsächlich zersplittert und lässt sich langsam aber stetig paralysieren.

Übrigens hat die Türkei fast 76 Millionen Einwohner; ein wesentlicher Aspekt für die ablehnende Haltung Frankreichs und Deutschlands gegen einen Beitritt, würde er doch sofort die Einflussstärken merkbar verändern. Eine Zweiteilung, ähnlich der Oder-Neisse-Linie, fortgeführt zum Bosporus, wäre das Resultat. Vor einem westlich unkontrollierbaren Stimmgewicht dieser zweiten Union in der Union haben die "Kernländern" bzw. die kleinen West-EU-Staaten Angst und Bedenken. Besieht man sich die Geschichte und gegenwärtige Politik der neuen Länder und des Anwärters Türkei, ist manche Sorge verständlich.

Europa wird wahrscheinlich weitermachen wie bisher. Nichts deutet auf wesentliche Reformen hin. Ausser, jemand überspannt den Bogen. Jemand stellt neue Rechnungen auf, neue Forderungen. Das kleine Feuer  könnte zum Flächenbrand werden, der Europa, 62 Jahre nach dem letzten grossen Krieg, erneut von Grund auf verändert. Cui bono?

P.S.: In der Süddeutschen Zeitung vom 21.6.2007 ist zu lesen:
"Es ist nicht sehr weise, das wieder vorzuholen"
Der Vorstoß des polnischen Premiers Kaczynski, bei den EU-Stimmrechten auch Polens Weltkriegstote zu berücksichtigen, ist bei Europas Regierungschefs auf Unverständnis gestoßen. Dänemarks Ministerpräsident Rasmussen wies die Äußerung als "absurd" zurück.
 

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