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Wenn ein Staatsteil raus und weg will, löst er sich. Meistens geht
das gewaltsam vor sich oder wird gewaltsam verhindert. Ganz selten einigten
sich die sich trennen Wollenden, die Lösung friedlich vorzunehmen.
Wenn ein Teil nicht will, bleibt dem andern nur nachgeben oder gewaltsam,
kriegerisch die Lösung versuchen. Letzteres ist meist nur möglich,
wenn von draussen Unterstützung kommt, ausser der sich lösen
wollende Teil hat mehr Macht und Mittel als der andere.
Wann ist eine Sezession "gerechtfertigt"? Nun, wenn in der politischen
Auseinandersetzung "einvernehmlich" die Lösung erreicht werden kann,
rechtfertigt sie sich selbst. Macht spricht recht, das heisst, Macht
schafft Recht. Wenn gegen den Willen des einen der andere gewaltsam
sich löst, spricht erst recht Macht Recht. Auch Unrecht wird faktisch
zu Recht. Durch die Gewalt der Macht, die Fakten schafft. Und die von
anderen anerkannt werden.
Die Serben haben im Kosovo eine unglückliche, bornierte
Nationalitätenpolitik betrieben. Rechtfertigt das die Sezession der
albanischen Bevölkerungsmehrheit? Wenn das als Grund ausreichte, hätte
wir ein sich permanent mutierendes, veränderndes Europa. Wir hätten
Dauerbürgerkrieg.
Als die USA sich bildeten, wurde erst geworben für die
Staatengemeinschaft und dann, als einige aufmuckten und
sezessionistische Pläne hatten, kriegerisch zugeschlagen. Der
Bürgerkrieg verhinderte das Auseinanderfallen der Vereinigten Staaten.
Es war im Staatsinteresse, dass die Yankees die Unionisten im Süden
niederrangen. Gewaltsam. Im Bürgerkrieg.
Heute ist es im Interesse der USA und Europas, einer
Bevölkerungsmehrheit alle Unterstützung zu geben, um, entgegen dem
Völkerrecht und allen Regeln, die vorher galten und wichtig waren bzw.
teilweise noch sind, einen neuen Staat zu ertrotzen. Cui bono? Serbien
soll gegen seinen Willen einen Teil seines Staatsgebietes und -volkes
verlieren. Albaner, in deren Nachbarschaft ein albanischer Staat
existiert, längste Zeit ultralinksfaschistisch, jetzt "normal"
faschistoid, mafiotisch, korrupt, undemokratisch, sollen sich den
Kosovo unter den Nagel reissen. Mit Hilfe der EU. Mit Hilfe der NATO.
Mit Waffengewalt und Kriegsdrohung. Gewalt schafft Recht.
Man stelle sich vor, diese Realpolitik, diese Logik würde im
krisengeschüttelten Belgien angewandt: in wenigen Wochen wäre der Staat
getrennt und ein schwelender Krisenbrand würde ein verzehrendes Feuer
werden. Warum wird dort mühsam die "Einheit" beschworen? Die Belgier,
welche so tapfer sofort die Sanktionspolitik gegen Österreich damals
durchsetzten, auch symbolträchtig und wertetief, indem sogar
Kinderbesuchsprogramme storniert wurden, als sei Österreich eine
Kindsgefahr (ausgerechnet von Belgiern praktiziert, in deren Land die
Polizei Kinderschänder schützte und wo das Polizeiunwesen zur
Staatskrise geworden war!), beweisen das leere Geschwätz von Europa. Es
geht um Eigennutz und Egoismus, um Nationalismus und Chauvinismus. Das
Land, der Konfliktherd, wird nur künstlich und mit "Hilfe" von aussen
zusammengehalten.
In Europa gibt es weitere nationalistische Krisenherde. Das Vereinigte
Königreich führte jahrzehntelang einen blutigen Bürgerkrieg in Ulster,
wo die protestantische Mehrheit, von den Briten unterstützt, eine
chauvinistische Machtpolitik erfolgreich durchsetzte. In Spanien
terrorisiert die ETA und will einen Baskenstaat. Korsika ist befriedet
aber nicht wirklich friedlich. Italien stand schon konkret vor
Abspaltungsbemühungen des Nordens. Die Drohung wird warm gehalten.
Minderheiten in einigen anderen EU-Ländern sind unzufrieden und könnten
sich abspalterisch organisieren. Warum soll dort nicht praktiziert
werden, was jetzt gegen Serbien "erfolgreich" durchgezogen wird?
Dieselbe Europäische Union, die vor der Spaltung Belgiens zittert, die
andere sezessionistische Bemühungen niederkämpft, frohlockt, dass sie
zur Trennung des Kosovo von Serbien ihr Militär beistellen kann.
Dahinter liegt nicht nur EU-Chauvinismus, sondern auch handfestes
US-Interesse. Ähnlich wie gegenüber den Nachfolgestaaten der
zusammengebrochenen Sowjetunion, wittern die USA hier eine Chance für
ihre Hegemonialpolitik. Und sie nehmen sie wahr. Die EU sind dennoch
mehr als Handlanger. Friedens- und Integrationspolitik ist dies
jedenfalls nicht. Es ist Kriegspolitik.
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