Sonntag, 24.2.08. Die ORF-Pressestunde beginnt.  Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer antwortet auf die erste Frage, dass er seinen Abgeordneten grünes Licht gegeben habe für einen Untersuchungsausschuss.

Diese Antwort lässt sofort erwarten, wie das Gespräch weiter gehen wird. Ich unterbreche und schreibe nicht zu den noch nicht gehörten aber erwartbaren Antworten, sondern zur gegebenen Antwort.

Interessant, diese Bemerkung, wird doch damit auch gesagt und gezeigt, wie unabhängig die Nationalratsabgeordneten in Wirklichkeit sind, wenn es denn eines Kommandos oder einer Weisung bedarf, und sei es nur eines "grünen Lichtes". Die ÖVP verfährt, wie andere auch, mit "ihren" Abgeordneten in gleicher Weise.

Ja, die ÖVP argumentiert gegenüber dem Koalitionspartner, dass ein Bruch des Koalitionsabkommens erfolge, sollten Abgeordnete im Parlament anders stimmen, als die Partner, also die Parteien, vereinbart haben.

Niemand findet das sonderlich eigen oder befremdlich. Jeder nimmt es als normal, dass die Parteien bestimmen, wie die Parlamentarier agieren und abstimmen. Weshalb wir trotzdem ein teures Parlament halten, ist unerfindlich. Wahrscheinlich wegen der Form und als Fassade. Die direkte Umsetzung der Parteiführungsbeschlüsse käme billiger, wenn man nur die Parteienvertretungen über die Faktionen in Form der sogenannten Klubobleute arbeiten lässt, die, wie Aktienvertreter, die jeweilige Mehrheit "geschlossen" vertreten. Man brauchte kein Hohes Haus, es genügte ein Büro. Aber in modernen Internetzeiten und komplexer Vernetzung braucht es nicht einmal das. Es genügt die Verlautbarung über elektronische Medien, die von anderen Medien dankbar aufgenommen und weiterverbreitet wird.

Was in einem Parlament, das ein wirkliches und freies ist, regulär ist, scheint bei uns ein Affront. Ein Untersuchungsausschuss, eines der ganz wichtigen Kontrollinstrumente für Parlamentarier, wird von Parteienvertretern als Tribunal denunziert. Das Parlament wird auch heute noch abgewertet, das kann auch die klischierte Hochpreisung der Bedeutung des Hohen Hauses nicht verdecken. Im Kern gibt es in Österreich kein freies Parlament, sondern Abgeordnete, die, wie in der Duma, berechenbar sind. Die Bindung geht soweit, dass es nicht einmal offener Weisungen bedarf. Es genügt eine Lichtvorgabe. Oder ein Wunsch. Es ist ärger als beim Kaiser. Weil so getan wird, als hätten wir ein freies Parlament.

Was wir brauchen, sind nicht nur neue Wahlen, sondern eine neue Geschäftsordnung für den Nationalrat und ein neues Verständnis für parlamentarische Arbeit. Ein Parlament, das ein wirkliches einer demokratischen Republik ist.