Immerhin, das sei nicht vergessen, wenn jetzt ihre Spitzenfunktionäre beleidigt jammern, man habe hinter ihrem Rücken gegen sie gearbeitet, nur weil eine Mehrheit, die endlich im Parlament dafür zu haben ist, Untersuchungsausschüsse einrichtet, die die ÖVP, als sie das Sagen hatte und die Linie vorgab, X-mal verhinderte, diese ÖVP hat doch mit ihrem Superkanzler damals eine bestehende Regierung, eine Koalition gebrochen, platzen lassen. Beim ersten Mal ging's daneben: die Blauen wurden Zweite. Und der Möchtegernkanzler, der nach der Macht gierte, vergass sogar seine eigenen Aussagen und wurde mit Hilfe des Haider und der Ausländer, der europäischen Bruderstaaten, ins Amt gehievt. Der SPÖ blieb nichts anderes übrig als der schwarzblauen Konstruktion als Opposition gegenüberzustehen.

Beim zweiten Anlauf schaffte es dann der Kanzler zum "Sieg". Schwarz war erstarkt und die schwarze Klientelpolitik konnte endlich umgesetzt werden. In keiner Regierung gab es so viele Klientelaufträge, wie in dieser. In keiner wurden dubiose Geschäfte in einem Ausmass getätigt, wie in dieser. Jede Anfrage, jede Forderung nach Untersuchung, wurde abgeschmettert oder nur vordergründig, oberflächlich beantwortet. Die Klientelpolitik begünstigte nicht nur Firmen im eigenen Umfeld, sondern direkt eigene Leute, die man versorgte, wie zu den schlimmsten Proporzzeiten. Und die F-ler, die bald von Blau zu Orange mutieren mussten, weil einige Hardliner nicht spurten, wie es der Führung passte, die machten heftig mit: es galt ja Österreich auf Vordermann zu bringen und dabei zu verdienen. Das gelang. Allerdings zu einem bestimmten Preis.

Jetzt hat das Elektorat die Gewichte neu verteilt. Der ach so erfolgreiche Strahlekanzler und Schweiger verlor. Allerdings nicht so heftig, wie Vernünftige es ihm gewünscht hätten. In Österreich gilt halt eine eigentümliche Toleranz und Nachsicht. Aber immerhin konnte man ablesen, dass es um eine Neugewichtung gehen muss. Die erstarkte SPÖ war und ist auch bereit, mit den Schwarzen zu koalieren.

Doch siehe da, die Schwarzen beriefen sich auf ihre bisherige erfolgreiche Regierungsarbeit und forderten quasi die fast lückenlose Umsetzung dessen, was der Wähler offensichtlich nicht so goutierte. Sie verstand ihre bisherige Arbeit als neues Arbeitsprogramm und höhnte die SPÖ, sie lege keine Papiere, Projekte und Konzepte vor. Das, was die Roten vorlegten, sei unrealistisch und völlig inakzeptabel. Es klang, als ob es nichts zu verhandeln gäbe, sondern nur noch kompromisshaft zuzustimmen.

Dass nach der Konstituierung des Nationalrates die neuen Kräfteverhältnisse sofort genutzt werden würden, um endlich jenen Untersuchungsausschuss einzurichten, der jahrelang von der ÖVP erfolgreich verhindert wurde, war klar und hat niemanden überrascht. Bedingt durch den akuten BAWAG-Skandal wurde folgerichtig auch ein diesbezüglicher Untersuchungsausschuss installiert. Doch die ÖVP denunzierte dieses parlamentarische Kontrollinstrument, kriminalisierte sogar diese Einrichtung und sprach mit ihren Hintermännern aus der Wirtschaft und dem Bankensektor vom nationalen Schaden, den man Österreich damit zufüge. Es gehe um Ansehen, Geschäftsverläufe, Arbeitsplätze.

Mit so einer Auffassung könnte oder müsste man künftig jede Kritik verhindern, weil Kritik und Aufdeckung etc. immer für gewisse Teile unangenehm oder negativ sind. Liegt in der Natur der Sache. Aber es wird nicht gefragt, ob die Aufdeckung nicht umgekehrt positiv und förderlich sein könnte, ähnlich dem Weinskandal vor Jahren, der dann aber zu einer anderen Qualitätspolitik führte und den Weinbauern schlussendlich mehr Märkte erschloss, als früher mit der Massenware. Doch die befremdlichen Aussagen einiger Banker wurden von den meisten Medien nicht kritisch gewürdigt, nicht hinterfragt. Man pflichtete bei: nicht mögliche Verursacher oder Täter sind das Problem, sondern diejenigen, die aufdecken. Hier zeigt sich ein Rechtsverständnis, das besorgniserregend ist.

Würde die Zumutung der Möchtepartei angenommen, hiesse das, dass man das Provisorium verlängerte, was diesen Machern gestattete, ihre Geschäfte weiterhin zu pflegen. Ob das der Wendehals Gorbach ist, der sich mit eitlen Konzepten unvergessen machen will, bevor er neue Pfründe von Wirtschaftsfreunden unter den Hintern geschoben bekommt, ob das der Beau ist, der meint, als Fachmann glänzen zu können, und dem die Massen mit Hilfe der Verdummungseinrichtungen (die Mehrheit der österreichischen Medien) dennoch zujubeln, ob es dieser oder jene Privilegierte und Reiche ist, der sich in der Volkspartei volksnah gibt, alle werden sich die Hände reiben und weiter, so lange wie nur möglich, die Früchte ihrer Machtausübung geniessen.

Bevor so ein Provisorium weiter verheert, sollten, wenn keine andere Koalition möglich ist, sofort Neuwahlen ausgeschrieben und beim nächstmöglichen Termin durchgeführt werden. Hoffentlich erinnert sich dann eine deutliche Mehrheit an die Machenschaften dieser  schwarzorangen Riege und wählt entsprechend. Österreich hat mehr verdient als diesen Orangenladen, diesen Saftladen mit Schwarzflor.

5.11.06