Unter diesem Titel habe ich an die Präsidentin des Nationalrats, Frau Mag. Prammer eine Aufforderung geschickt, der am 7. Mai von Hundstorfer und Leitl paktierten und diese Woche im Ministerrat übernommenen Gesundheits"reform" nicht zuzustimmen - mit Kopie an ihre Amtskollegin.

Georg Lechner, 15.5.2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrats, 

Sie haben angekündigt, wegen der makabren Äußerungen des Bundeskanzlers nach seiner Rückkehr ein ernstes Wort mit ihm zu sprechen. Nach meiner Einschätzung ist die einzige Sprache, die er (genauso wie seine Vorgänger von Vranitzky bis Schüssel) versteht, eine Emanzipation des Parlaments von seiner Rolle als Erfüllungsgehilfe der Parteizentralen zu seiner verfassungsgemäßen Arbeitsweise (dass die Abgeordneten nur dem eigenen Gewissen und NICHT dem Klubzwang verpflichtet sind). 

Den nächsten und besonders gewichtigen Anlass dazu gibt es mit der Gesundheits"reform", wo die Vorgangsweise von Herrn Hundstorfer einen kapitalen Verrat an dem darstellt, womit die SP bisher in Verbindung gebracht wurde: Selbstverwaltung der Sozialversicherung, gerechter Lohn für die Beschäftigten, Erhalt des öffentlichen Sektors. Was da zwischen ihm und Wirtschaftskammer-Boss Leitl paktiert wurde, ist schlicht ungeheuerlich - eine typische neoliberale Aktion, die über die EU-Schiene eingefädelt wurde - siehe die nachstehende "Länder-Empfehlung":

"Außerdem muss Österreich während der Laufzeit des nationalen Reformprogramms folgende Schwerpunkte setzen: Straffung der Haushaltsanpassung, um vor 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, Intensivierung des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen und insbesondere bei den freien Berufen, größeres Augenmerk auf die Erziehung zu unternehmerischer Initiative, ..." (Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten..:, KOM (2007) XXX - Teil IV).

Soweit bisher absehbar, heißt dies: Aushöhlung der Selbstverwaltung (Einfluß von Regierung und Unternehmern), Abschaffung der Kassenambulatorien und finanzielle Schlechterstellung der Arzthelferinnen (iin der Praxis wohl fast ausschließlich Frauen). Hier wird (definitiv am falschen Ort) gespart, während für die Rüstung das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird (siehe die Ungeheuerlichkeiten beim AJ-Kauf oder die Aufrüstungsverpflichtung des "Reform"vertrags, der offenbar deswegen so voreilig - nämlich VOR der Vorlage der endgültigen Vertragsfassung durch den Rat (!) - ratifiziert wurde, damit es keinen Aufstand gegen den ohnehin verfassungswidrigen Klubzwang  wegen der neoliberalen Grausamkeiten gibt).

Für die Anliegen des Frauenvolksbegehrens, das ich unterstützt habe, war angeblich nie Geld da - Aufrüstung und Sozialraubbau sind die zwei Seiten der gleichen neoliberalen Medaille. Daher geht dieser Aufruf, der Gesundheits"reform" die Zustimmung zu verweigern und die Aussagen von Horst Pleiner vor dem Eurofighter-Ausschuss zum Gegenstand einer Strafanzeige gegen die Mitglieder der Typenwahlkommission  (wegen Missachtung der gesetzlich gebotenen Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeld angesichts der Nicht-Berücksichtigung der seitens des Bundesheers erarbeiteten Betriebskostenberechnungen) zu machen, auch an Ihre Amtskollegin im Präsidium. Die Glaubwürdigkeit als linke Partei steht für SPÖ wie für Grüne in diesen Fragen auf dem Prüfstand.

Mit freundlichen Grüßen und einigen Fakten im Postskriptum 
Georg Lechner

PS:
In letzter Zeit überschlugen sich die Meldungen über die drohende Pleite der Krankenversicherungen (KV) im allgemeinen und der Wiener Gebietskrankenkasse im besonderen. Im Jahr 2007 verzeichneten die KV-Träger einen Abgang von 355 Millionen Euro, die Gebietskrankenkassen (GKK) sogar einen in der Höhe von 429 Millionen Euro. Die kumulierten Schulden aller Krankenkassen belaufen sich auf fast 2 Milliarden Euro. Grund für diese Misere der sozialen Kassen ist jedoch nicht die oft beschworene „Kostenexplosion“ im Gesundheitswesen. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP ist weitgehend stabil geblieben: 1995: 9,7%, 2000: 9,9%, 2006: 10,1%.

Die finanzielle Misere wurde vielmehr gezielt durch die Bundespolitik der letzten Jahre herbeigeführt: z.B.:

• so wurde der Hebesatz (fiktiver Arbeitgeberbeitrag des Bundes für PensionistInnen) um 11,3% gesenkt
• Verlust der Vorsteuerabzugsfähigkeit bei der Mehrwertsteuer, die nur unzureichend ausgeglichen wurde
• Deckelung der KV-Beiträge für Arbeitlosen weit unter den tatsächlichen Kosten
• Unterdeckelung beim Wochengeld, das seit 2000 zu 30% von den Krankenversicherungen zu zahlen ist
• An die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind per Gesetz die jungen Vertragsbediensteten und damit „gute Risiken“ abgewandert.
• Erhöhte Beträge der Krankenkassen für die Spitalsfinanzierung, die an die Länder abgeführt werden müssen.
  

Leo Chini, Gesundheitsökonom an der WU Wien hat berechnet, dass diese gesetzlichen Maßnahmen der letzten beiden Legislaturperioden alleine der Wiener GKK 500 Millionen Euro kosteten und damit die finanzielle Zwangslage ausgelöst haben. Nicht unbedeutend sind freilich auch die explodierenden Medikamentenkosten, die zwischen 1997 und 2005 um 70% gestiegen sind, und der Pharmaindustrie exorbitante Gewinne verschaffen.

Doch die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung ist auch durch strukturelle wirtschaftliche Veränderungen betroffen. So verschärft die steigende Zahl der Insolvenzen die Lage der Sozialversicherung, da sie für die Versicherten insolventer Betriebe genauso Leistungen erbringt, ohne dass die Unternehmen Beträge zahlen. Ende 2006 waren die Unternehmen in Österreich mit rund 934 Millionen Euro bei den Kassen im Rückstand, 134 Millionen Euro davon galten als uneinbringlich.

Die KV-Beiträge bemessen sich nach den Löhnen und Gehältern. Mit der Krise am Arbeitsmarkt und der Umverteilung zu Lasten der Unselbständigen, fallen auch die KV-Beiträge deutlich hinter das Wachstum des BIP zurück. Zwischen 1993 und 2003 stieg das BIP nominell um 41%, die Beitragseinnahmen der Gebietskrankenkassen jedoch nur um 32,8%. Während die beitragsfinanzierte Finanzierungsgrundlage der Krankenkasse ausgehöhlt wird, lässt man die Kranken über Rezeptgebühren, Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte immer mehr zur Ader.