Überwachung und Zensur, im Besonderen und im Allgemeinen, dort wie hier.
Haimo L. Handl, 6.8.08

Hören Sie den Beitrag im ZITIG Podcast.

Zensur empört uns für gewöhnlich. Trotz Zensurverboten in den sogenannten "westlichen" Staaten gibt es in einigen dennoch Zensur. Um einen Vergleich zwischen den Zensuren in totalitären, diktatorischen, faschistischen oder (immer noch) demokratischen Staaten herstellen zu können, müssen aber die Zensurgründe und -praxen untersucht werden.

Wesentlichster Unterschied ist, ob es eine VORzensur gibt oder, bei Erfüllen gewisser Kriterien, die gesetzlich legitimiert sind (und deshalb öffentlich bekannt und nicht willkürlich), eine Nachzensur bzw., auch ohne jede Zensur, ein Strafverfahren aufgrund geltender Gesetze (z.B. im Falle von Verleumdung etc.). Keine Zeitung oder Verlagshaus muss bei uns seine Produkte zuerst einem Genehmigungsverfahren unterwerfen, keine Interviews müssen angemeldet werden und so fort. Das heisst nicht, dass die gleiche Freiheit in Deutschland oder Österreich gilt, wie in den USA. Insbesondere nicht hinsichtlich Nazis oder Neonazis. Das erklärt sich aus dem historischen Erbe. Gegen nachträgliche Zensur oder gegen Strafverfolgung kann man sich jedoch gerichtlich erwehren.

Dass durch die instrumentalisierte Terrorhysterie in den USA und den europäischen Staaten die Rechtsstaatlichkeit in einigen Bereichen unterminiert wurde und wird, dass anstatt eines Datenschutzes die totale Überwachung installiert wurde und weiter ausgebaut wird, scheint kein Widerspruch zum Bemühen, "freie" Meinungsäusserung zu pflegen. Immerhin gibt es nicht nur private, sondern öffentliche Kritik und Debatte.

In einigen Fällen jedoch, auch wo kein Terrorverweis plausibel Attacken des Staates deckt, wird gegen unliebsame Kritiker und Techniker vorgegangen: gegen Hacker, die ganz gezielt kriminalisiert werden, obwohl Hacker nicht gleich Hacker sind. Es ist auch peinlich, dass in einigen Ländern Europas der Einsatz von Verschlüsselungstechniken im elektronischen Verkehr ein strafbares Vergehen darstellen. Auch in diesen Staaten will der Staat, noch bevor er offiziell zensuriert, Zugang zu ALLEN Daten haben.

Das heisst, die Privatsfäre und ihr Schutz gibt es nicht mehr.

Belauschungen, Abhören, Videoaufzeichnungen finden systematisch statt. Telefonbetreiber sind verpflichtet, die Log-Dateien jahrelang zu speichern und auf Anfrage den Staatsorganen zu übergeben. "Profiling" durch verschiedenste Daten, vor allem Kontobewegungen, Bankkartenbezahlungen, Ausleihungen (Bibliotheken usw.), die elektronisch vorgenommen werden und des e-mail-Verkehrs produzieren den durchleuchteten, entblössten Menschen: die Behörde weiss mehr, als ihr, nach früherem Rechtsverständnis, zusteht.

Verbindet man diese Daten mit den spezifischen der Jurisprudenz (Strafregister, Polizeierhebungsdaten) und Gesundheits- bzw. Krankheitswesen mit Aufzeichnungen über finanzielle Bonität, Arbeitsplatzwechsel usw., kann man sich vorstellen, dass die Überwachung so gut funktioniert, dass auch ohne offene Zensur jederzeit jedermann "gefischt" werden kann. So lassen sich Berufsverbote als Berufsverhinderungen leichter durchführen. So können Personen in ihrer Existenz vernichtet werden, ohne dass "Täter" aufscheinen: plötzlich stellt eine Bank den grösseren Kredit fällig, und der "Kunde" geht bankrott. Plötzlich wird jemand gekündigt und findet keine neue Stelle mehr. Plötzlich erlebt jemand soziale Ächtung, und weiss nicht warum. Alltag. Wie beim Mobbing. Nur systematischer, staatlich.

Das alles ist nicht nur möglich, sondern bereits geübte Praxis. Begünstigt durch die geringe Kontrolle der Staatsorgane, die tiefe Verunsicherung und Angst, die immer mehr Überwachungsbegehren staatlicher Stellen akzeptiert, um die ersehnte Sicherheit gewährleistet zu erhalten. Die abstrakte Freiheit wird der vermeintlich konkreten Sicherheit geopfert.

In  "unserer" EU-Staatenwelt gibt es seit Jahren die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung", ein Unwort, weil jeder Speicher per se ein Vorrat ist. Das ist bei den Archiven und Bibliotheken schon so. Der unbeholfene Pleonasmus soll aber eine neue Qualität dem Bürger signalisieren. Vermag er das, erfüllt er die Funktion: Verstehen, wie von wem mit welchen Daten umgegangen wird und daraus resultierend politischer Protest gegen die allgemeine Überwachung. (Siehe dazu: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/)

Doch wird die Observanz und feindliche Überwachung nicht nur aus purem polizeilichem oder staatlichem Interesse geführt, sondern besonders wegen wirtschaftlicher: Grosse Firmen drängen im Hintergrund auf Verfolgung, um ihre Vormachtsstellungen stärker ausbauen und verfestigen zu können. Die freie Profitwirtschaft sieht sich gefährdet durch Leute, die freie Kommunikation besonders im elektronischen Bereich, sicherstellen wollen. DAS ist die eigentliche Front. Hinter den Zensur- und Verfolgungswünschen stehen zu einem Schlechtteil einige grosse Firmen, die auch bemüht sind, den privaten Datenaustausch (file sharing, file exchanging, copying) als kriminell verfolgen zu lassen bzw. die über Softwarepatente die von ihnen unabhängige Programmentwicklung be- oder verhindern wollen. Das gezielte Geschrei gegen staatliche Massnahmen kaschiert in etlichen Fällen die eigentlichen Interessenten solcher Verfolgungen.

Die ersten Feinde sind bei uns also grosse Softwarefirmen und Unternehmen der Informations- und Unterhaltungsbranche. Staaten folgen erst danach, sind sie doch meist nur noch Büttel und Interessensvertreter solcher Firmen und Organisationen.

Der zweite Feind, der Staat, ist jedoch nicht unbedeutend. Auch in der EU gibt es handfeste Interessen, die totale Überwachung auszubauen und Strafverfolgung nach kleinsten Anzeichen gewisser Merkmale, die einer sehr vagen, nebulosen Terrordefinition entsprechen, in der gesamten EU zu ermöglichen.

In der Süddeutschen Zeitung war vergangenen Herbst (11.9.2007) zu lesen, dass Vizepräsident und EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, schon die Nutzung gewisser Vokabeln im Internet verbieten wollte.

Herr Frattini, der bis zum 8. Mai 2008 Vizepräsident und Kommissar war, um danach als Aussenminister in der Regierung Berlusconi zu wirken, verstand seine Arbeit für mehr Überwachung, Kontrolle und Zensur ganz in seinem italienischen, westeuropäischen, europäischen Freiheitsverständnis.

Damals publizierte sein Büro eine Pressemitteilung:

"EU counter-terrorism strategy ", European Parliament, Strasbourg, 5 September 2007

"This brings me to the Internet and the way this tool, which has brought amazing advantages to our world, is being misused by terrorists. We all know that terrorists enjoy the benefits of the internet just as much - or even more so - as ordinary citizens, for instance to plan their attacks or to disseminate messages of concrete incitement to commit terror attacks.

The benefits of e-learning have also not escaped the attention of terrorists - you can find detailed instructions on all kinds of terrorist tactics, including the production of explosives, on the internet.

The proposal I mentioned just now will aim at ensuring that these forms of behaviour will be made punishable across the EU."

Der Proposal ist in der EU-Kommissionsseite hier zu finden: Brussels, 6.11.2007, COM(2007) 650 final, 2007/0236 (CNS). Proposal for a COUNCIL FRAMEWORK DECISION amending Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism (presented by the Commission) {SEC(2007) 1424} {SEC(2007) 1425}

Dort heisst es nach allgemeinen Feststellungen, dass das Internet eben auch von Terroristen benützt wird:

"Under the EU Strategy and Action Plan on Radicalisation and Recruitment which was adopted by the JAI December 2005 Council, the EU calls for measures to combat the terrorist use of the Internet. It also emphasises that the activities of the Member States have to be accompanied by action at EU level.

In its conclusions of 15 and 16 June 2006, the European Council expressly asks the Council and the Commission to develop measures to prevent the misuse of the Internet for terrorist purposes while at the same time observing fundamental rights and principles."

Der Augenmerk geht dabei weniger auf Inhalte, als auf das Medium, als ob das Medium die Botschaft sei, in einem billigen Missverstehen à la McLuhan. Remeduren werden also am Medium vorgenommen. Das ist ungefähr so vernünftig wie das allgemeine Verkaufsverbot von gewissen Küchenwerkzeugen wie z.B. Messern, weil damit auch Missbrauch getrieben wird.

Als "Impact assessment" wird unter anderem aufgelistet:

"2. Forbidding internet service providers to give access to material aiming at public provocation to commit terrorist offences, recruitment or training for terrorism."

Da es nur eine Frage der Interpretation ist, was schon als missbräuchlich verwendbares Material zu gelten hat, kann jeder Provider angehalten werden, Inhalte zu entfernen. Schliesslich hängt die "Gefährlichkeit" nicht nur von einzelnen Worten (Begriffen, Termini) ab, sondern vom Sinnzusammenhang. Der jedoch lässt sich auch anders lesen: ein historischer Text über Stalin oder Hitler ist nicht gleichzusetzen mit einem Text von Stalinisten oder Hitlerianern, Nazis. Kritik an etwas beinhaltet Begriffe wie das, was kritisiert wird. Das Aufscheinen inkriminierter "Zeichen" alleine missachtet eine Binsenweisheit der Sprache: Sinn liegt nicht in einzelnen Zeichen, sondern in ihren Verbindungen. Das alles wird vordergründig negiert. Da geht es offensichtlich nicht um Terrorabwehr, sondern Zensur und Überwachung aus anderen Gründen.

Weiters wird ausgeführt:

"Modern terrorism is eminently global. The dissemination of propaganda aiming at mobilisation and recruitment as well as instructions and online manuals intended for training or planning of attacks via the Internet have an intrinsic international and cross-border character. The threat is international, and so must be at least part of the answer."

Die Antwort muss also "international" sein. Das heisst, bei blossem Verdacht bzw. bei Vorliegen gewisser Indizien (Anzeichen, Zeichen) wird, unabhängig von Intention, Sinnzusammenhang usw., eine strafbare Provokation gesehen, die geahndet werden muss. Das wäre das Ende freier Kommunikation.

Dann lesen wir:

"The current proposal foresees the criminalisation of terrorist linked offences in order to contribute to the more general policy objective of prevention of terrorism through reducing the dissemination of those materials which might incite persons to commit terrorist attacks."

Nun, alles mögliche kann jemanden dazu führen, terroristisch zu handeln. Müsste man nicht alle Bibliotheken prüfen und von gefährlichen Büchern und Periodika reinigen? Sind nicht Nachrichten selbst und Zeitungen und vor allem im Fernsehen über Terrorattacken auch Anleitungen, die Nachahmer finden? All das müsste verboten werden.

Zum Schluss des Proposals heisst es:

"Public provocation to commit terrorist offences, recruitment for terrorism and training for terrorism are intentional crimes. Therefore, nothing in this Framework Decision may be interpreted as being intended to reduce or restrict the dissemination of information for scientific, academic or reporting purposes. The expression of radical, polemic or controversial views in the public debate on sensitive political questions, including terrorism, falls outside the scope of this Framework Decision and, in particular, of the definition of public provocation to commit terrorist offences"

Nett. Aber sind nicht kürzlich Wissenschaftler verhaftet worden, weil ihre Arbeiten nicht als akademische bzw. obwohl als akademische, trotzdem aber terrorunterstützend interpretiert wurden? Wissenschaft ist so wenig frei, wie Kunst. Beide können nur so frei sein, wie die Gesellschaft. Es gibt keine öffentlichen Sonderzonen. Nur geschlossene. Die Sprache der EU-Kommission ist pure Newspeak.

Artikel 3, Lit. 1 heisst demnach:

Article 3
Offences linked to terrorist activities
For the purposes of this Framework Decision:
(a) "public provocation to commit a terrorist offence" means the distribution, or otherwise making available, of a message to the public, with the intent to incite the commission of one of the acts listed in Article 1(1)(a) to (h), where such conduct, whether or not directly advocating terrorist offences, causes a danger that one or more such offences may be committed;
(b) "recruitment for terrorism" means to solicit another person to commit one of the acts listed in Article 1(1), or in Article 2(2);
(c) "training for terrorism" means to provide instruction in the making or use of explosives, firearms or other weapons or noxious or hazardous substances, or in other specific methods or techniques, for the purpose of committing one of the acts listed in Article 1(1), knowing that the skills provided are intended to be used for this purpose.

In der EU gibt es keine der American Civil Liberties Union vergleichbar starke Organisation, die sich unionsweit für die Bürgerrechte einsetzt. Unsere Institutionen sind nationale und schwächer. Das wirkt sich fatal hinsichtlich der EU-Politik der erweiterten Überwachung und Zensur aus.

Im Artikel "Am Rande des Friedens" aus dem Jahre 1988 schreibt der Schriftsteller Siegfried Lenz (enthalten in: Über das Gedächtnis. Reden und Aufsätze. Hamburg 1992)  unter anderem über Verfolgungen von Schriftstellern und Journalisten. Es ist eine unfreiwillige Ironie, wenn sein Kerngedanke, die Essenz seiner Kritik sich heute auf das "freie" Europa übertragen lässt.

Zensur ist fast immer ein Zeichen von Schwäche. Der Staat oder die Organisation getraut sich aus bestimmten Gründen nicht, Kommunikation frei zu ermöglichen. In Ländern wie Russland, Nordkorea oder China ist das ganz offensichtlich, wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Der "Chaos Computer Club bietet Betroffenen Hilfe gegen Zensur in China", war am 4.8.08 zu lesen. Jener Klub, der selbst von den deutschen Behörden beargwöhnt wird und immer noch nicht frei vom Kriminalitätsvorwurf ist. Etliche Mitglieder und Aktionen werden staatlich beobachtet.

Mit den Hinweisen und Services, wie die Zensur in China umgangen werden kann, appelliert der CCC auch, dass die deutschen Behörden die Kriminalisierung endlich einstellen und die Arbeit des Clubs nicht behindern oder verfolgen (Siehe Beitrag/Pressemitteilung der TU Darmstadt: "Chinas Mauern bröckeln").

Vielleicht mag der obszöne Zirkus, den die Chinesen mit dem IOC gegenwärtig aufführen, dazu dienen, das Bewusstsein für freie Kommunikationen zu schärfen. Hier wie dort. Es wäre bitter nötig.