Daniel Ellsberg, der damals Details des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit brachte, hat Pläne für einen Krieg gegen den Iran zugetragen bekommen.
Ein Hinweis von Georg Lechner, 3.2.2007 

Publik-Forum 2/2007 bringt den Aufruf von Ellsberg an potentielle Mitwisser dieser völkerrechtswidrigen Pläne, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um ein unabsehbar schreckliches Blutbad zu vermeiden. Ohne die Verbündeten in der NATO würde die Bush-Administration diesen Schritt wohl nicht wagen, daher rechnet Ellsberg mit Mitwissern diesseits des großen Teichs. Angesichts der Widerstände in den USA würde der Angriff wohl blitzartig starten, um eine Amtsenthebung zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen - so wie es die "Welt" im Leitartikel vom 30.6.2001 über den Krieg gegen Serbien 1999 formulierte: "...zur Entschlossenheit gezwungen unter Schröder..."

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Die globale Krise verhindern
In den Schubladen des Pentagon und des Weißen Hauses schlummern Pläne für einen Angriff auf den Iran. Dagegen hilft nur ziviler Ungehorsam

Kann sich jemand vorstellen, dass die USA den Iran mit Atomwaffen angreifen? US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney hegen solche Gedanken. Sie haben ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische militärische Energieanlagen und Kommandoposten.

Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, hat vor einem Jahr in dem Magazin American Conservative berichtet, das Büro von Vizepräsident Cheney habe Pläne für einen »Luftangriff in großem Maßstab auf den Iran sowohl mit konventionellen Waffen als auch mit taktischen Nuklearwaffen« in Auftrag gegeben. »Mehrere hochrangige Offiziere der Air Force«, die an der Planung beteiligt seien, seien »erschüttert über die Implikationen ihrer Arbeit – dass nämlich ein nicht provozierter Angriff mit Atomwaffen auf Iran in Planung ist –, doch niemand wolle durch Widerspruch seine Karriere gefährden«.

Der Journalist Seymour Hersh und andere haben aus ungenannten, aber hochrangigen Quellen erfahren, dass es detaillierte Planungen für den Einsatz von Nuklearwaffen gegen unterirdische iranische Anlagen gibt und dass sich dagegen im US-Militär Widerstand regt. Einige hochrangige Offiziere denken über ihren Rücktritt nach. Der Widerstand des Vereinigten Generalstabes im April habe das Weiße Haus dazu gebracht, die nukleare Option fürs Erste vom Tisch zu nehmen, so Hersh. Die operative Planung – also ständig aktualisierte Pläne mit Truppenbewegungen und einem hohen Bereitschaftsstatus, die auf Kommando sofort umgesetzt werden können – gibt es aber nach wie vor. Damit kann man für einen »entscheidenden« Schlag auf sie zurückgreifen, wenn der Präsident dies für nötig hält. Eine solche Eskalation erscheint möglich nach einem eventuellen iranischen Vergeltungsschlag, der nach einem amerikanischen oder israelischen Angriff wohl unvermeidlich wäre.

Nach diesen Berichten sind viele hohe Offiziere und Regierungsbeamte überzeugt, dass Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in knapp zwei Jahren einen Regimewechsel im Iran anstrebt. Er und sein Vizepräsident seien dazu insgeheim nicht weniger entschlossen, als sie es zu einem Angriff auf den Irak waren. Trotz des Machtwechsels im Kongress und des Abgangs von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – beides erklärt sich aus der Enttäuschung der Öffentlichkeit über das andauernde Desaster im Irak – bleibe die Entschlossenheit der beiden unvermindert. Wenn überhaupt, dann hat die »Enttäuschung« im Irak, die sie unrealistischerweise vor allem auf iranische Aktivitäten zurückführen, die beiden letzten verbliebenen Neokonservativen in der US-Regierung in ihrer Hoffnung bestärkt: nämlich in dem Glauben, sie könnten mit einem Angriff auf den Iran das Steuer in der Region noch herumreißen und so ein positives Vermächtnis hinterlassen.

Der ehemalige Außenminister James Baker und der neue Verteidigungsminister Robert Gates sehen dies offensichtlich anders. Ihre Vorschläge direkter Gespräche mit dem Iran und mit Syrien deuten in die entgegengesetzte Richtung. Aber von den 79 Empfehlungen der von ihnen geleiteten Iraq Study Group hat Präsident Bush diese als erste entschieden zurückgewiesen. Wer hofft, dass Gates Zivilcourage zeigt, indem er dem Präsidenten in dieser entscheidenden Frage widerspricht, setzt seine Hoffnungen auf den Falschen. Gates’ gesamte Karriere gründet auf sklavische Anpassung an die Wünsche seines Chefs, wer immer das auch ist und wie unsinnig oder illegal seine Anweisungen auch sein mögen.

Wenn die bisher anonym gebliebenen Quellen ihre Aussagen ernst meinen, dann sollten sie mehr tun, als nur fragmentarische Informationen der Presse zuzuspielen, die durch keinerlei Dokumente gestützt werden. Sie müssen den Dienstweg verlassen und mit eindeutigen Beweismitteln aus ihren Häusern die Geheimpläne für eine Aggression offenlegen, deren Auswirkungen verheerend wären. Beamte, die zu Recht »erschüttert« sind über solche geheimen Vorstöße, sollten nicht bloß anonyme Hinweise geben oder im Stillen ihre Kündigung einreichen. Dasselbe gilt meiner Meinung nach für Diplomaten und Militärs in der Nato – auch für Deutsche –, die in solche Pläne eingeweiht wurden, entweder über eigene Kanäle oder durch Kontakte mit amerikanischen Beamten.

Ich hoffe, dass einer oder mehrere dieser Leute den nüchternen Entschluss fassen, der Öffentlichkeit umfassende Unterlagen zugänglich zu machen, die zweifelsfrei belegen: Es gibt geheime Abschätzungen der Kosten, Erfolgsaussichten und Gefahren militärischer Pläne, und das Weiße Haus ist zur Umsetzung dieser Pläne entschlossen. Die Entscheidung, solche Pläne öffentlich zu machen, muss in der nüchternen Anerkennung der Tatsache getroffen werden, dass man damit seine Sicherheitseinstufung, seine Karriere oder sogar Gefängnis riskiert. Die zu veröffentlichenden Dokumente müssen die gesamte interne und alliierte militärische und diplomatische Kontroverse offenlegen, sowohl die geheimen Widersprüche als auch die Argumente der Fürsprecher eines Kriegs und der nuklearen »Option« – die Pentagon Papers und die Downing Street Memos des Mittleren Ostens.

Die persönlichen Gefahren für jemanden, der Geheimdokumente zur rechten Zeit veröffentlicht, sind sehr groß. Aber diese Gefahren sind nicht so groß wie die Gefahren für Leib und Leben von über 140 000 jungen Amerikanern und Soldaten der Koalitionstruppen im Irak, die wir täglich aufs Spiel setzen. Und vor allem sind sie nicht so groß wie die Gefahr möglicher Angriffe für Iraner, vor allem für die über zwei Millionen Zivilisten, die durch den Fall-out von nur drei bunkerbrechenden Atombomben sterben würden.
Dieses Szenario – ich würde es nicht als unausweichlich bezeichnen, aber als nicht unwahrscheinlich innerhalb der kommenden beiden Jahre – würde eine globale Krise heraufbeschwören. Noch können wir diese Krise verhindern. Aber nur dann, wenn wir von unseren Politikern und Ministerialbeamten einen umfassenderen Politik- und Perspektivwechsel als jemals zuvor verlangen, und nur dann, wenn sie und wir Zivilcourage aufbringen.

Daniel Ellsberg

Daniel Ellsberg ist Ökonom und arbeitet am Massachusetts Institute of Technology. Als Mitarbeiter im Pentagon veröffentlichte er Anfang der 1970er-Jahre Geheimpapiere über den Vietnamkrieg – und riskierte 115 Jahre Gefängnis.
 
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