 Kolumne von Haimo L. Handl, 29.10.06, über befremdliche Haltungen österreichischer Politiker zu parlamentarischen Einrichtungen und ihre Nutzung.
Parlamentarische Kriminalisierung
Der scheidende Nationalratspräsident und ÖVP-Grande Khol äusserte sich in seinem Abschiedspressegespräch im ORF (29.10.06) sehr negativ über den geplanten Antrag im Parlament zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen "Eurofighter", den die Grünen einbringen und der von der SP und der FP unterstützt werden wird. Er meinte, das seien "Parallelverhandlungen" zu den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten und sei nicht hinzunehmen. Zudem bedauere er den Versuch, einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa einrichten zu wollen, weil er nur alles "kriminalisiere".
Das ist unerhört. Der Erste Präsident des Nationalrates wertet das wichtigste, parlamentarische Untersuchungs- und Kontrollinstrument als "kriminalisierend". Er betonte noch, er sei stolz, dass während seiner Präsidentschaft es nie zu einem Untersuchungsausschuss gekommen sei. Als ob es gegolten hätte, etwas Kriminelles oder Abscheuliches fernzuhalten. Das ist skandalös.
Vor vielen Jahren schon hatten sich die Grünen vor allem, dann die FPÖ bemüht, dass ein Untersuchungsausschuss auch von der Minderheit oder Opposition gegen die Mehrheit eingesetzt werden kann. Einmal, als die Mehrheitsverhältnisse anders lagen, war auch die SPÖ geneigt, dem zuzustimmen. Doch als die SP wieder Oberwasser hatte, unterstützte sie keinen solchen Vorstoss. Im Jahr 2000, als sich die Schwarzblaue Koalition festsetzte, musste sie bitter erfahren, was der Opposition mangelt.
In Österreich ist es usus, dass der, der geprüft, untersucht und kontrolliert werden soll, also der Mehrheitshalter, "gnädig" zustimmen muss, ob er gegen ihn untersucht werden darf oder nicht. Das gilt als Ausweis von Demokratie und Ordnung.
Dass ein Parlamentsmitglied, zudem noch so ein hohes, hergeht und ein parlamentarisches Instrument denunziert, in Verruf bringt und "kriminalisiert", hat es in dieser Deutlichkeit noch nie gegeben! Man erinnere sich, jener Herr, der bedeutungsschwanger vom "Verfassungsbogen" sprach, einem Begriff, der nicht im Nationalratsvokabularium ist, erdreist sich, getreu seinen Parteivorgaben und der Hausmachtpolitik unterworfen, eine Einrichtung des Nationalrats als Negativum hinzustellen und damit generell abzuwerten.
Ist das der Kern seines verfassungsverbogenen Denkens?
Realpolitisch gesehen erstaunt Khols Haltung so sehr wie die seiner Partei: ausser den Orangen, die als kleine Kettenhündchen heulen, froh, doch noch ins Parlament gekommen zu sein, ist niemand gegen den Untersuchungsausschuss. Aber mit diesen faulen Orangen hat die VP keine Mehrheit. Gilt das Verdikt also nur gegen die Sozialdemokraten und würden sie, falls irgend möglich, doch mit der FP, obwohl sie jetzt einen Untersuchungsausschuss will, packeln? Immer vorausgesetzt, eine "Verständigung" zwischen Blau und Orange liesse sich zimmern.
Die Vehemenz, mit der die VP so eine Untersuchung abwehren will, lässt nichts Gutes ahnen. Wovor hat sie Angst? Was hat sie zu verbergen? Welche Spitze des Eisbergs könnte auf schlimmeres Tieferliegendes weisen? Was könnte aufgedeckt werden?
Neben den regulären zu klärenden Fragen bleibt der Affront des Herrn Khol, und damit der Volkspartei, eine parlamentarische Einrichtung in Verruf gebracht zu haben. Innerhalb des Verfassungsbogen.
29.10.06
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