Kolumne von Haimo L. Handl zur Lumperei Haiders und anderer Hintergrundslumpen in der fortgeführten Höhnung des Verfassungsgerichtshofes
29.12.2006

Und wieder, zufällig zum Abschluss Jahresende und vor Beginn eines mühsam gezimmerten Konsenses einer Koalitionsregierung, die, wenn's stimmt, nächstens gebildet sein wird, rülpst der braune Sumpf im Süden Österreichs, in Kärnten, auf. Haider und seine Mannen grunzen nicht nur, sondern höhnen, missachten Recht und setzten höchstgerichtliche Erkenntnisse einfach nicht um.

Und jene, die vielleicht irrig  meinten, der Haider werde sich, etwas abgehalftert und geschwächt, in seine neue Rolle artig schicken, werden eines Schlechteren belehrt: Haider bleibt, was er war und bleiben will: ein die Demokratie höhnender aktiver Verfassungsfeind, der aufgrund einiger Hintermänner und ihrer Finanzen am Ruder bleibt und die insgeheim begrüsste Schwächung des politischen Systems weiterführt.

Einige lahm-zahme Artikel erschienen zu den jüngsten Ausfällen der braunungebildeten Politschergen im Sumpfland Kärnten. Niemand ist wirklich an einer Auseinandersetzung interessiert. Die ÖVP hat ja intentiert Haider und seine Mannen als Mehrheitshalter installiert und gedeckt und unternimmt nichts, um seine Macht zu schmälern. Man weiss ja nie, wann man die Rechtsextremen braucht. Da schluckt man auch das Verfassungsfeindliche und tut so, als sei es nur eine persönliche Marotte, eine zu bagatellisierende Eigenheit eines Lokalpolitikers.

Der Bundespräsident bedauert ohnmächtig zu sein. Die Grünen und Roten und Freiheitlichen bedauern, keine Handhabe zu haben gegen den Verfassungsfeind. Man hat sie, bis zum tödlichen Ausgang, gegen Ladendiebe, Drogendealer und ungewollte Fremde. Nicht, dass ich dem Haider wünschte, er würde so einer Behandlung als einer Art "Sonderbehandlung" unterzogen werden. Aber die Art, wie eine Partei und ihre Repräsentanten, die geltendes Recht brechen, missachten und einfach nicht umsetzen, nicht nur nicht geahndet werden, sondern in ihrem illegalenTun durch kollaborierendes Schweigen unterstützt werden, empört mich zutiefst.

Die Sprache dieser Kotzbrocken erinnert fatal an das Geblöke der Braunen, die ungestraft, bis es zu spät war, demokratische Einrichtungen missachten konnten und die erfolgreich das Parlament als teure, unbrauchbare Quasselbude herabsetzten, die parlamentarische Arbeit als parteiisches Palaver denunzierten, nur um dann, pseudodemokratisch legitimiert, den ganzen Laden zu schliessen und zu zerstören.

Heute dürfen solche Lokalsumpfblüten aufkotzen und höhnen und Gesetze missachten und die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse einfach negieren. Dabei gäbe es rechtliche Mittel! Was geschieht in Rechtsstaaten mit Verfassungsfeinden, also Feinden gegen den Staat, dessen Verfassung sein Kern und Gerüst sind? Sie werden verhaftet und vor Gericht gestellt. Werden bestraft. Ihre Parteien oder Organisationen werden, ähnlich wie bei kriminellen Vereinigungen, aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt.

Das BZÖ könnte sofort verboten und aufgelöst werden, sein Vermögen konfisziert und dem Staat überführt werden, seine Repräsentanten verhaftet und vor Gericht gestellt werden, wenn, ja wenn Österreich ein Rechtsstaat wäre, in welchem die Verfassung als geltendes Recht anerkannt und befolgt bzw. durch- und umgesetzt würde.

Aber in Österreich scheint durch Stärkung einiger Hintermänner und ihrer einflussreichen Kreise die Unrechtspflege, die Unterminierung der Verfassung, geduldet und damit unterstützt!

Was muss noch geschehen, bis gegen das politkriminelle Handeln solcher Rechtsbrecher, also politischer Verbrecher, vorgegangen wird? Hätte die SPÖ nach der ersten Überraschungssekunde auf die Gesprächsverweigerung der beleidigten Schwarzen "vernünftig" reagiert, anstatt sich anzubiedern und jetzt eine "gemeinsame" Politik hinzubiegen, die auch die Akzeptanz dieser Rechtsbrüche miteinschliesst, es wäre möglich geworden, gegen die Braune Brut vorzugehen.

Feigheit und Kalkül. Da laufen wohl Geschäfte, von denen wir Naiven nichts ahnen. Mit jedem Tag, mit dem dem Treiben dieser Verfassungsfeinde zugesehen wird, verliert der Rest an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der noch angenommen werden darf in Österreich, an Substanz. Eine Lumpenpolitik von Lumpen für eine weitere Verlumpung!

(Ein "Lump" ist, nach dem Duden, ein "charakterlich minderwertiger, gesinnungsloser, betrügerisch gewissenlos handelnder Mensch". Eine "Lumperei" ist eine Tat entsprechend diesen Kriterien. "Lumpig" wird dementsprechend als "gemein, niederträchtig, nichtswürdig" verstanden. "Verlumpung" steht nicht im Duden, doch verstehe ich es entsprechend den hier genannten Bedeutungsfeldern. Im süddeutschen Sprachraum, Vorarlberg und Schweiz wird unter "Lumpen" auch "Fetzen" im Sinne von "Putztuch" verstanden. Es gibt auch einen "Lumpensalat", aber das ist keiner aus Lumpen für Lumpen, sondern ein garnierter Wurst-Käsesalat. Ein heutiger Nestroy könnte das schwäbisch-alemannische Sprachverständnis nutzen und die Assoziation von "Lump" oder "Lumpen" mit "Fetzen" zum politischen "Aufwischen" und "Putzen" im umgekehrten Sinne des Wegwischens oder Verschmierens gebrauchen. Eine neue Bedeutung könnte etabliert und eingeführt werden, wenn unsere Sprachkundigen sensibel wären, sprachlich und politisch!)

Die Dramatik und das Skandalon liegen auch darin, dass das zwar einige wissen, es aber nicht öffentlich beachten wollen, weil sie sich, aus Gründen, die nicht offen liegen, vor einer Auseinandersetzung scheuen. Cui bono?