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Polo 93: Spaltpolitik PDF Drucken E-Mail

thumb_n-kfor-kosovo-1Sezession als Aussenpolitik

Haimo L. Handl, 15.12.2007

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Wenn ein Staatsteil raus und weg will, löst er sich. Meistens geht das gewaltsam vor sich oder wird gewaltsam verhindert. Ganz selten einigten sich die sich trennen Wollenden, die Lösung friedlich vorzunehmen. Wenn ein Teil nicht will, bleibt dem andern nur nachgeben oder gewaltsam, kriegerisch die Lösung versuchen. Letzteres ist meist nur möglich, wenn von draussen Unterstützung kommt, ausser der sich lösen wollende Teil hat mehr Macht und Mittel als der andere.

Wann ist eine Sezession "gerechtfertigt"? Nun, wenn in der politischen Auseinandersetzung "einvernehmlich" die Lösung erreicht werden kann, rechtfertigt sie sich selbst. Macht spricht recht, das heisst, Macht schafft Recht. Wenn gegen den Willen des einen der andere gewaltsam sich löst, spricht erst recht Macht Recht. Auch Unrecht wird faktisch zu Recht. Durch die Gewalt der Macht, die Fakten schafft. Und die von anderen anerkannt werden.

Die Serben haben im Kosovo eine unglückliche, bornierte Nationalitätenpolitik betrieben. Rechtfertigt das die Sezession der albanischen Bevölkerungsmehrheit? Wenn das als Grund ausreichte, hätte wir ein sich permanent mutierendes, veränderndes Europa. Wir hätten Dauerbürgerkrieg.

Als die USA sich bildeten, wurde erst geworben für die Staatengemeinschaft und dann, als einige aufmuckten und sezessionistische Pläne hatten, kriegerisch zugeschlagen. Der Bürgerkrieg verhinderte das Auseinanderfallen der Vereinigten Staaten. Es war im Staatsinteresse, dass die Yankees die Unionisten im Süden niederrangen. Gewaltsam. Im Bürgerkrieg.

Heute ist es im Interesse der USA und Europas, einer Bevölkerungsmehrheit alle Unterstützung zu geben, um, entgegen dem Völkerrecht und allen Regeln, die vorher galten und wichtig waren bzw. teilweise noch sind, einen neuen Staat zu ertrotzen. Cui bono? Serbien soll gegen seinen Willen einen Teil seines Staatsgebietes und -volkes verlieren. Albaner, in deren Nachbarschaft ein albanischer Staat existiert, längste Zeit ultralinksfaschistisch, jetzt "normal" faschistoid, mafiotisch, korrupt, undemokratisch, sollen sich den Kosovo unter den Nagel reissen. Mit Hilfe der EU. Mit Hilfe der NATO. Mit Waffengewalt und Kriegsdrohung. Gewalt schafft Recht. 

Man stelle sich vor, diese Realpolitik, diese Logik würde im krisengeschüttelten Belgien angewandt: in wenigen Wochen wäre der Staat getrennt und ein schwelender Krisenbrand würde ein verzehrendes Feuer werden. Warum wird dort mühsam die "Einheit" beschworen? Die Belgier, welche so tapfer sofort die Sanktionspolitik gegen Österreich damals durchsetzten, auch symbolträchtig und wertetief, indem sogar Kinderbesuchsprogramme storniert wurden, als sei Österreich eine Kindsgefahr (ausgerechnet von Belgiern praktiziert, in deren Land die Polizei Kinderschänder schützte und wo das Polizeiunwesen zur Staatskrise geworden war!), beweisen das leere Geschwätz von Europa. Es geht um Eigennutz und Egoismus, um Nationalismus und Chauvinismus. Das Land, der Konfliktherd, wird nur künstlich und mit "Hilfe" von aussen zusammengehalten. 

In Europa gibt es weitere nationalistische Krisenherde. Das Vereinigte Königreich führte jahrzehntelang einen blutigen Bürgerkrieg in Ulster, wo die protestantische Mehrheit, von den Briten unterstützt, eine chauvinistische Machtpolitik erfolgreich durchsetzte. In Spanien terrorisiert die ETA und will einen Baskenstaat. Korsika ist befriedet aber nicht wirklich friedlich. Italien stand schon konkret vor Abspaltungsbemühungen des Nordens. Die Drohung wird warm gehalten. Minderheiten in einigen anderen EU-Ländern sind unzufrieden und könnten sich abspalterisch organisieren. Warum soll dort nicht praktiziert werden, was jetzt gegen Serbien "erfolgreich" durchgezogen wird?

Dieselbe Europäische Union, die vor der Spaltung Belgiens zittert, die andere sezessionistische Bemühungen niederkämpft, frohlockt, dass sie zur Trennung des Kosovo von Serbien ihr Militär beistellen kann.

Dahinter liegt nicht nur EU-Chauvinismus, sondern auch handfestes US-Interesse. Ähnlich wie gegenüber den Nachfolgestaaten der zusammengebrochenen Sowjetunion, wittern die USA hier eine Chance für ihre Hegemonialpolitik. Und sie nehmen sie wahr. Die EU sind dennoch mehr als Handlanger. Friedens- und Integrationspolitik ist dies jedenfalls nicht. Es ist Kriegspolitik.

 

 

 

 






 

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