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Ausgesessen 13: Im Zwiespalt |
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 Kolumne von Georg Lechner vom 21.09.2006 über einige Ungereimtheiten österreichischer Politik hinsichtlich Wachstum, Neutralität und anderer "heiliger Kühe".
"Es geht auf keinen Fall weiter, wenn es so weitergeht" sagte schon Erich Kästner. Er darf sich dabei der Zustimmung weiter Kreise der Bevölkerung sicher sein - und dennoch wird das Wahlergebnis wohl wieder das Versprechen eines Weiterwurstelns plus 3 % belohnen. Genauer gesagt, selbst die Istlohnsteigerungen werden unter 3 % bleiben (von Reallohnsteigerungen, also nach Korrektur um die Inflationsrate, ganz zu schweigen), die Kapitalrenditen (etwa aus Mieten, Aktien, Ergebnis der Geschäftstätigkeit nach Steuern) hingegen darüber - mit den entsprechenden Folgen für das lohnfinanzierte Sozialversicherungssystem. Was wird nicht über die Wahlplakate geschimpft - wird aber die Enthaltung von Plakatwerbung belohnt werden? Ich wage es nicht zu hoffen. Wenn vielleicht demnächst die Drucker streiken, weil die Herausgeber der Gratiszeitungen seit zwei Jahren Verhandlungen über einen Kollektivvertrag verweigern - wer wird dann am Pranger stehen ("Saboteur der Meinungsfreiheit")?
Die Grenzen des Wachstums und die Begrenztheit der fossilen und radioaktiven Energieträger sind zweifelsfrei erkennbar. Dennoch ist kein Ansatz zu einem Umsteuern ersichtlich, haben potentielle Investoren in die Nutzung alternativer Energiequellen bis zur Inbetriebnahme der Anlage mit der Ungewissheit zu leben, ob und zu welchen Bedingungen sie Strom ins Netz einspeisen dürfen, bleibt mit dem Dogma vom freien Güter- und Kapitalverkehr der Treibstoffverbrauch auf hohem Niveau, ganz abgesehen von der Unterminierung der Nahversorgungsstruktur und der beabsichtigten Wirkung auf soziale und ökologische Standards.
Wie somit zweifelsfrei zu sehen ist: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren; schon gar nicht im Hinblick auf das Wahlergebnis. Der Besitz und sein Stand sind uns heilig. Vielleicht sogar so heilig wie die Neutralität der VP ist - jedenfalls nach den Worten von Minister Pröll. "veraltete Schablone"(26.10.2001), "nicht mehr neutral, nur mehr allianzfrei"(12.12.2001 lt. Nationalratsbeschluss mit den Stimmen von VP und FP)... Hoppla, da sollte doch noch der Straftatbestand der Neutralitätsgefährdung abgeschafft werden (§ 320 StGB), was am 10.7.2002 nachgeholt wurde (ebenfalls mit den Stimmen von VP und FP). Ein wahrhaft kreativer Umgang mit der Wahrheit! Verbalinjurien a la "Krebsgeschwür" sind hochgradig verzichtbar, aber die Propagierung eines positiven Wahlkampfs werde ich wohl nicht mehr hören können, ohne dass mir das Geimpfte aufgeht.
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