| Ausgesessen 15: Hat Österreich von der EU profitiert? |
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Kolumne von Georg Lechner vom 7.10.2006 über österreichische EU-Politik.
Im bemerkenswerten Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Wahlergebnis vom 1. Oktober fand sich auch die Aussage, Österreich habe wie kaum ein anderes Land von der EU profitiert. Finanziell haben die Unternehmen, vor allem die größeren, zweifellos profitiert. Ob das sich in erhöhten Steuereinnahmen niedergeschlagen hat, ist hingegen nicht unbedingt ersichtlich. Die Gewinne wurden sofort in die nächsten Akquisitionen gesteckt, um ja beim Run um die Filetstücke ehemals verstaatlichter Betriebe nicht der Konkurrenz den Vortritt lassen zu müssen. Die Reallöhne hinkten hingegen dem Bruttoinlandsprodukt hinterher, die an die Lohnentwicklung gekoppelten Beiträge zur Sozialversicherung logischerweise ebenfalls.
Der zunehmende Gütertransit belastet nicht nur die Umgebung mit Lärm und Abgasen, der Grundsatz der EU vom freien Güter- und Kapitalverkehr wird auch gezielt zur Aushebelung sozialer und ökologischer Standards eingesetzt. In letzter Konsequenz wird eine vom Erdöl abhängige , transportintensive Wirtschaftsstruktur zementiert, die uns in der Ära am Ende der Verfügbarkeit des Erdöls eine massive Strukturkrise bescheren wird. Die militärische Absicherung des Zugriffs auf die Ölvorräte kann nur den Zeitpunkt hinausschieben, aber nicht erschöpfte Vorräte wieder verfügbar machen. Wo nichts ist, hat selbst der Kaiser das Recht verloren, wie es im Volksmund so treffend heißt. Treffend ist auch die Analyse hinsichtlich der gesellschaftlichen Wirkungen einer Machtpolitik, die sich als Handls Wort 67 "Barbarische Zivilisiertheit" mit den resultierenden gesellschaftlichen Spaltungen auseinandergesetzt hat. Die Ungereimtheiten um die Beschaffung der Abfangjäger schaden dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie und dem Vertrauen in die Rechtsstaatlickeit genauso wie die Militärskandale in anderen Ländern, etwa das nachträgliche Abnicken der "freihändig vergebenen" A400M-Beschaffung in D. Ganz massiv wird auch die Polarisierung, wenn die EU zur "Ausräucherung der roten Nester" (copyright Hermann Withalm) eingesetzt wird wie bei der Eisenbahn. Sehr deutlich hat das der Rechnungshof in seiner Stellungnahme vom 31.10.2003 zum Entwurf der Bundesbahnstrukturgesetze kritisiert. Anstatt sich ein Vorbild an der schweizerischen Umsetzung der im Grünbuch der EU zu den Diensten von allgemeinem Interesse genannten Ziele zu nehmen, wurde die EU als Ausrede für ein Konzept zur Zerschlagung der Bahn zwecks Verscherbelung an der Börse genommen. Solcherart haben die Rechtspopulisten dann ein leichtes Spiel. Ihre Doppelstrategie , vordergründig über die EU zu schimpfen und in Wirklichkeit die Aufrüstung und die Destruktion des Völkerrechts im Auge zu haben, hat die "guernica" (Zeitschrift der Friedenswerkstatt Linz) in der Ausgabe 5/2004 aufgezeigt. Darin zitiert sie Franz Schönhubers Bekenntnis zum "Kerneuropa". Dementsprechend hat auch Andeas Mölzer am 14.4.2005 im EP nicht gegen die Vorwegnahme von Art.I-41 der EU-"Verfassung" gestimmt.
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