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 Kolumne von Georg Lechner (Okt. 2006) zur Frage des Pensionsantrittsalters und der Reform der Reform der Pensionsregelungen in Österreich.
Vor einigen Tagen hat der medial als Pensionsexperte verkaufte Prof. Bernd Marin anlässlich des deutschen Beispiels eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auch in Österreich in die Diskussion gebracht und mit der zunehmenden Lebenserwartung begründet. Versicherungsmathematisch ist sein Ansatz zweifellos logisch. In der gesellschaftlichen Realität ergeben sich allerdings gravierende Probleme, die in persönlichen Gesprächen und in Internetforen prompt thematisiert wurden.
Vor allem steht die Frage im Raum, wovon die Leute leben sollen, die von der Firma in den Ruhestand geschickt werden, aber noch einige Jahre bis zur Pensionsberechtigung warten müssen. Solange hier die Angst nicht ausgeräumt wird, sie müssten notfalls ihre Wohnungen verkaufen oder sonstige Reserven auflösen, die sie eigentlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit zurücklegen wollten, setzt ein Angstsparen ein, das jeglichen Ansatz zu einer Konjunkturbelebung im Keim erstickt. Denn jede Konjunktur lebt letztlich von der privaten Nachfrage, staatliche Programme zur Konjunkturbelebung ( als solche wird besonders die Aufrüstung verkauft, die in Wirklichkeit politisches Kleingeld für Wahlkampf-Sponsoring ist) können immer nur einen zeitlich begrenzten Beitrag liefern, siehe das Doppeldefizit der USA (Budget und Außenhandelsbilanz). Ähnlich konjunkturbremsend wirkt auch der Appell zu privaten Pensionsvorsorge mit der Drohung, von der staatlichen Pension würde mensch nicht leben können.
Zudem erwarten die Sparer, dass das angesparte Kapital zinsbringend veranlagt wird, machen sich aber keine Gedanken darüber, dass das nur über Rationalisierungen in den Firmen erfolgt, in deren Aktien dieses Kapital angelegt ist - oder über Anteile an der zunehmend privatisierten Daseinsvorsorge, wo der Preis über erhöhte Kosten bei Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Nahverkehr, Energie, Kostenbeiträge für privatisierte Spitäler und Universitäten und dergleichen zu berappen ist. Eine weitere lukrative Anlage ist gewiss auch der Immobiliensektor. Schon jetzt sind die Preise in den Ballungsgebieten derart, dass rückläufige Geburtenraten nicht verwundern dürfen.
Von der Entwicklung der Produktivität (und des Bruttoinlandsproduktes) her ist auch kein Anlass für eine längere Lebensarbeitszeit gegeben, die stagnierenden Umsätze signalisieren vielmehr, dass die Entwicklung der Löhne und der Kaufkraft damit nicht Schritt halten konnten. Das schlägt sich auch in der lohngekoppelten Sozialversicherung nieder. Im Unterschied dazu sind die Unternehmensgewinne und die Privatvermögen stärker als das BIP gestiegen - irgendwo muss das Geld ja hingekommen sein. Im Vergleich zu den ersten 15 EU-Mitgliedern und zum OECD-Schnitt ist die Vermögensbesteuerung in Österreich krass unterdurchschnittlich, eine Anhebung auf OECD- Niveau würde jährlich einige Milliarden Euro ins Budget spülen. Warum die Regierungen der letzten Jahre (die Vermögenssteuer wurde unter Vranitzky abgeschafft) darauf verzichtet haben ("Wirtschaftsstandort sichern"), dazu mag sich jeder Leser dieser Zeilen seinen eigenen Reim machen. Als eine Folge solcher Reime sehe ich die gesunkene Wahlbeteiligung.
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