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 Kolumne von
Georg Lechner, 01.11.06, über europäische bzw. bundesdeutsche Beteiligungen in Afghanistan.
In den letzten Wochen schockierten Bilder aus Afghanistan die Öffentlichkeit; der deutsche Verteidigungsminister beeilte sich, disziplinäre Konsequenzen für die Soldaten zu verkünden, die daran teilgenommen hatten. Solcherart sollte der Eindruck erweckt werden, es wären bedauerliche Einzelfälle ohne Systemzusammenhang - ähnlich den offiziellen Äußerungen bei den Foltervorwürfen in mehreren österreichischen Kasernen im Zusammenhang mit dem Training für Auslandseinsätze.
Ich frage allerdings, ob die Öffentlichkeit nicht viel früher schockiert sein hätte sollen, etwa bei den Worten des vorigen deutschen Verteidigungsministers Struck "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt" in der Pressekonferenz am 5.12.2002. Schockiert einerseits wegen der Abkehr vom Grundgesetz (wie in Deutschland die Verfassung genannt wird), das den Einsatz der Bundeswehr auf die territoriale Verteidigung begrenzt, andererseits wegen der Erinnerung an Hirtenbriefe während der NS-Zeit, wo die Angriffskriege an West- und Ostfront als "Verteidigung der Heimat" schöngeredet wurden. Zumindest wäre auch Nachdenklichkeit geboten gewesen angesichts des Präjudiz, das damit geschaffen wurde. Wenn etwa China die Verteidigung seiner Sicherheit in den Alpen für sich reklamieren würde…
Es ist auch daran zu erinnern, dass österreichische Soldaten nach Afghanistan entsandt wurden, als die USA noch Bomben warfen, somit Kriegszustand herrschte. Da war die Neutralität für die öst. Regierung noch eine "veraltete Schablone" (im Unterschied zur Heuchelei im Jubiläumsjahr 2005). Zieht man zusätzlich die Aussage von Michael Boyce (Admiral und Chef des britischen Militärstabes) von Anfang November 2001 ("Das Volk des Landes wird so lange ausgequetscht, bis es selbst begreift, dass dies anhalten wird, bis die Führung gewechselt hat"; zitiert nach Konkret 2/2002) zur Beurteilung hinzu, kann nicht einmal mehr von "allianzfrei" (im Sinne des Nationalrats-Beschlusses vom 12.12.2001) gesprochen werden.
"Und es ist nicht nur, dass Deutschlands Beteiligung [gemeint war die in Afghanistan] wichtig ist, sie ist auch robust - viel robuster, als wir es erwartet hätten. Ich freue mich darauf, Kanzler Schröder dafür zu danken." (G.W.Bush, zit. nach "Financial Times Deutschland", 11.8.2003) entlarvt die üblicherweise verbreitete Darstellung eines Wettrennens zwischen EU und USA als Zwecklüge, um von der engen Kooperation EU/ NATO {siehe Entschließung des EP vom 30.11.2000, dokumentiert unter A5-0339(2000)} und den gemeinsamen kolonialen Interessen ihrer Machteliten abzulenken. Diese Interessen schlagen sich vor allem in der militärischen Absicherung der Rohstoffausbeutung und Infrastrukturmonopole in den vorher mit Krieg überzogenen Ländern nieder, besonders Großkonzerne fahren dort dann satte Gewinne ein, die Kosten für diese Art, "der Wirtschaft den Boden aufzubereiten" (wie "Verteidigungs"minister Platter die Hauptaufgabe des Bundesheers im Standard vom 10.9.2003 definiert hat), dürfen die SteuerzahlerInnen berappen.
Freie Marktwirtschaft oder Umsetzung der Naumann-Doktrin? ("Es gelten nur mehr zwei Währungen in dieser Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, diese durchzusetzen", General Klaus Naumann, 19.1.1993, damals Generalinspekteur der dt. Bundeswehr, 1999 NATO-Oberbefehlshaber der europ. Truppenteile im völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien) So manche Zitate aus Ausgesessen (9) sprechen für letzteres, auch Afghanistan wurde dort erwähnt.
Den wichtigsten Beitrag zum Weltfrieden muss der Westen leisten - aber nicht in der Rolle eines Bocks als Gärtner, sondern indem er die Steigbügelhalter einer "Großraumpolitik" (im Sinne des NS-Vordenkers Carl Schmitt durchgezogen) mittels Stimmzettel entmachtet.
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