 Georg Lechners Kolumne, 07.12.2006 über Arbeitszeitverlängerung und EU-Verfassungsfragen in Österreich
Zwei Meldungen der letzten Tage lösten bei mir Kopfschütteln aus: Finnland ratifizierte den EU-"Verfassungs"vertrag, der nach dem NEIN von Frankreich und Niederlanden obsolet geworden ist; ÖGB-Chef Hundstorfer stimmte bei den Koalitionsgesprächen der Möglichkeit einer Arbeitszeitverlängerung zu.
Eine Arbeitszeitverlängerung fordern die Unternehmervertreter ja schon länger. Nur der Effekt wird nicht unbedingt den öffentlich genannten Erwartungen entsprechen, wenn noch mehr oder eben mit weniger Personal produziert wird. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist eine Absatzkrise, weil letztlich alles von Endverbrauchern gekauft werden muss. Und deren Kaufkraft hinkt schon seit Jahren dem BIP hinterher, der Anteil der Löhne am BIP sinkt und davon kommt auch wegen der Lohnkopplung der Sozialversicherung und der steigenden Arbeitslosigkeit das Defizit der Krankenkassen. Die dirigistische Variante zur Absatzsteigerung ist es, den BürgerInnen Geld für Ausgaben abzuknöpfen und davon Waren zu kaufen, die nicht den BürgerInnen zugute kommen. Besonders ist hier die Rüstung zu nennen, die mit der anderen Makabrität zusammenhängt. Aber davon im Detail später.
Daneben erhöht ein langer Arbeitstag auch noch das Risiko von Fehlleistungen und Unfällen. Weiters ist zu erwähnen, dass Österreich mit Großbritannien zu den EU-Ländern mit der längsten realen Wochenarbeitszeit zählt (42,5 Std. lt. Eurostat 2005), laut Statistik Austria im 4. Quartal 2005 das Überstundenvolumen pro Woche in Österreich bei 7,3 Millionen Überstunden lag (umgelegt auf die 40-Stunden-Woche bedeutet dies ein Arbeitskräftepotenzial von ca 180 000 Personen! Aus dem Jahr 2004 (Mikrozensus der Statistik Austria) gibt es Zahlen, wie sehr diese Mehrleistungen nicht angemessen abgegolten wurden: Nur bei 60,3% der Männer und 50,9 % der Frauen wurden die Überstunden zur Gänze abgegolten. Es wäre angemessen, wenn sich die Unternehmer endlich in die Nichtraunzerzone begeben würden und der ÖGB diese Zahlen öffentlich betonen würde.
Die Ratifizierung des EU-"Verfassungs"vertrages nährt den Verdacht, der schon meine vorige Kolumne geprägt hat: Es wird höchstens kosmetische Korrekturen geben, wenn eine Neufassung präsentiert wird. Der harte Kern der Herausnahme der GASP aus der parlamentarischen Kontrolle und aus der Änderungsmöglichkeit durch EU-weite Volksbegehren wird ebenso bleiben wie die Verankerung der Öffnung aller Bereiche für die Marktwirtschaft (sprich für Monopole und Oligopole der Großen in der realen Praxis) und die Durchsetzung mittels Waffengewalt und Aufrüstungsverpflichtung. Sehr erhellend in dieser Hinsicht ist ein Text in der FAZ vom 13.8.2006 zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr: "Die Politiker müssen der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründig materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder." Erich Kästner und Reinhold Schneider haben sich schon in den 50ern gegen die Wiederaufrüstung der Bundeswehr gewandt und darin eine Anknüpfung an die Machtpolitik und Abkehr vom Völkerrecht gesehen, die die NS-Ära kennzeichnete.
Ein Detail am Rande: Das Gemeindeunternehmen Aquassist, das für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Klagenfurts zuständig ist, wird von den Klagenfurter Stadtwerken zu 45% direkt an Veolia Wasser verkauft. Veolia Wasser ist die Deutschlandtochter der französischen Veolia (früher Vivendi), des zweitgrößten Wasserkonzerns der Welt. Weitere 6% gehen an aqua consult, die selbst allerdings wieder zu 80% dem Veolia-Konzern gehört. Damit hat der private Wasserriese die Kontrolle über die Mehrheit des Aquassist.
Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Zuerst wurden die Stadtwerke ausgegliedert, sodass der Gemeinderat keine direkten Einflussmöglichkeiten mehr hat. Nun wurde privatisiert. So wussten viele GemeinderätInnen vom Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehörde zur Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist). Die Entscheidung traf der Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Aufsichtsrat erweist sich als seltsame Kungelrunde von ausgewählten ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Vertretern mit Unternehmer- und Bankchefitäten.
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