Georg Lechner zu politischen Grundsatzfragen, 29.12.2006

"Geld regiert die Welt" heißt es landläufig und wird als Faktum zur Kenntnis genommen. Ob das mit den offiziellen (als Verfassung gesetzlich verankerten) Regeln des Zusammenlebens zur Deckung zu bringen ist, ist allerdings eine andere Frage. Zumindest in Sonntagsreden sind unsere gewählten Vertreter stolz darauf, dass die Macht vom Volk ausgeht. Aber tut sie das wirklich?

Die formalen Voraussetzungen sind in den sogenannten abendländischen Demokratien tatsächlich besser als in den anderen Ländern, das allgemeine, geheime, gleiche und persönliche Wahlrecht ist ein im Lauf der Geschichte mühsam errungener Meilenstein, den ich nicht missen möchte (und wohl viele andere auch nicht, die im Besitz dieses Rechts sind). Nur - zwischen welchen Möglichkeiten können wir wählen? Heinz Starchl betitelte vor zwei Jahren eine seiner "Perry Lotter"- Kolumnen in kultur-online mit "Stille Nacht - Das österreichische Einparteiensystem". Auch wenn die Wahlprognose daraus (glücklicherweise) nicht zutraf, so unrecht hatte er nicht mit seinen Anmerkungen. Letztlich beugten sich 2005 alle im Parlament vertretenen Parteien den Großmachtinteressen des EU-Verfassungsentwurfs (die Show von Barbara Rosenkranz war nur effekthaschendes Ablenkungsmanöver vom Faktum, dass die FP mindestens genauso den Euromilitarismus vertritt wie ihre politischen Konkurrenten; ersichtlich etwa an der Rückendeckung für DDr. Erich Reiter und sein offensives Eintreten für eine atomare Option).

Chomsky sieht denn auch in Europa die gleiche dogmatische Ausblendung der an sich evidenten niedrigen Beweggründe für den Irak-Krieg gegeben wie in den USA (ist aber kein Wunder, der Krieg der NATO gegen Serbien war auch davon geprägt).

Meine (im ZITIG-Forum ) am 27.12.06 geäußerte Meinung, alle Parteien würden (fast zwangsläufig) Rücksicht auf die Geldgeber für ihre Wahlkämpfe und die veröffentlichte Meinung (gesteuert von den Interessen der zwangsläufig reichen Medienbesitzer) nehmen, erhielt kurz darauf durch die Ausführungen von Noam Chomsky ("Iraq - Yesterday, Today, Tomorrow") eine gewisse Bestätigung. Daher kommt an dieser Stelle mein obligates "Ceterum censeo", die Wahlkampfkosten durch ein Verbot von Plakatwerbung und Inseraten (sowohl in Printmedien als auch Rundfunk, Fernsehen, Internet und dergleichen) drastisch zu senken - verbunden mit dem Hinweis, dass die Geldgeber für die Wahlkämpfe der Nazis von der kriegsbedingten Stahlkonjunktur massiv profitierten, die die ursprünglichen Aufwendungen x-fach wieder zurückbrachte.
Auch sonst verleitet dieses Thema dazu, Zitate aus meinen früheren Kolumnen oder Kommentare zu anderen Kolumnen zu wiederholen. Das "Es gelten nur mehr zwei Währungen in dieser Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, diese durchzusetzen" des früheren Generalinspekteurs der dt. Bundeswehr, Klaus Naumann, vom 19.1.1993 besagt zwar nichts grundlegend anderes als das Einleitungszitat, provoziert aber doch eher die Frage, ob mensch sich mit der Macht des Geldes abfinden will.

Damit ist letztlich eine offene Plutokratie angesprochen, die die Bevölkerung ( den Worten von Coudenhove-Kalergi aus dem Jahr 1922 zufolge) denn doch nicht dulden würde. Zunächst wegen der Lehren aus dem Irak ( ich denke hier auch an Brechts "Mutter Courage"), aber selbst ohne dieses Desaster (die USA könnten derzeit nicht mehr das eigene Territorium gegen einen Angriff verteidigen) stellt sich in Anlehnung an die Erläuterung Mephistos, wie er die Wette mit Faust zu gewinnen gedenkt, die Frage nach der Selbstversklavung. Um diese kommt mensch letztlich nicht herum, will er (sie) die Machtposition behalten, andere für seinen (ihren) Profit einspannen zu können.