Die Demokratie ende an den Werkstoren, so sagt mensch. Besonders fällt das auf, wenn größere finanzielle Interessen im Spiel sind. Um einen Investor nicht zu vergrämen, wird schon auch von der Exekution des Arbeitsverfassungsgesetzes Abstand genommen. Zu guter (oder eher schlechter) letzt werden die Gesetze nur mehr an denen exekutiert, die keine Lobby haben. 
Georg Lechner, 4.5.2007

Besonders anfällig für Rechtsbrüche und Verweigerung der gebotenen Transparenz der Entscheidungsfindung hat sich immer schon der Rüstungssektor erwiesen – mit nachfolgendem Schaden für die Glaubwürdigkeit der Mandatare einer repräsentativen Demokratie. Als bemerkenswertes Beispiel für die Usancen dieser Branche kann die Aussage des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger am 1.3.2007 dienen: Ich arbeite seit vielen Jahren mit verschiedensten Firmen als Berater oder Repräsentant im Bereich Verteidigungsmaterial – früher nannte man das Kriegsmaterial. In dieser Branche ist Vertrauen und Verschwiegenheit nicht nur immer vertraglich geregelt, sondern ein absolutes Muss. Ein Vertragsbruch kann sehr unangenehme Folgen haben. Rede ich über den ´Einen`, denkt der ´Andere´ womöglich, ich könnte auch über ihn reden, und die ganze Vertrauensbasis ist womöglich komplett gestört. […]

Bezüglich möglicher Folgen erinnere ich an Apfalter, Lütgendorf, Bull und andere. Ich bin daher bestrebt, alles zu vermeiden, um nicht den gleichen Weg dieser Herren zu gehen. Bitte verstehen Sie, das ist keine Paranoia oder Zwangsvorstellung von mir, sondern eine ganz normale Schutzmaßnahme, die durch Vertragstreue und Verschwiegenheit wirksam wird.  Eine Verschwiegenheitspflicht gibt es in jedem Unternehmen ( und für persönliche Daten ist sie auch von den Bürgerrechten her geboten) – aber implizit steckt in dieser Aussage, dass die Waffenbranche mit Mafia-Methoden arbeitet, um die in einer Demokratie geforderte Transparenz zu verhindern.  Ein weiterer Angriff auf zivilgesellschaftliche Errungenschaften ist die Abkopplung der Entscheidung zur Kriegsteilnahme von der parlamentarischen Gesetzgebung, die ich in früheren Kolumnen schon mehrfach kritisiert habe, besonders im Hinblick auf Art. I-41 Absatz 8 des vorläufig gescheiterten Vertrags über eine europäische Verfassung und auf Art. 23 f B-VG (beschlossen am 18.6.1998 mit den Stimmen von SP, VP und LiF, wo für eine Teilnahme an Kriegen der EU das Einverständnis von Bundeskanzler(in) und Außenminister(in) als ausreichend festgelegt wurde).

Der gnadenlose Konkurrenzkampf um das Image „Wirtschaftsstandort“ führt immer wieder zu Erpressungen, illegale Maßnahmen wie die massive Überschreitung der täglichen Arbeitszeit seitens der Behörden zu dulden, andernfalls drohe die Verlagerung in ein Billiglohnland. In Deutschland basteln überhaupt über 100 von Unternehmen und Verbänden bezahlte „Leihbeamte“ an Gesetzen mit. So verhinderte ein Vertreter der Fraport AG im Bundesverkehrsministerium ein bundesweites Nachtflugverbot und effektiven Lärmschutz im Flughafenbereich, im hessischen Wirtschafts-und Verkehrsministerium entscheiden Leute der Fraport AG über Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, 2006 wurden 97% der Ansuchen stattgegeben. Im selben hessischen Ministerium ist im Bereich der Börsenaufsicht eine Mitarbeiterin befristet als Referentin eingesetzt, die privatrechtlich bei der Deutschen Börse AG angestellt ist (http://www.wdr.de/tv/monitor/index5.phtml ) Kleine Nachtragsinfo zu den oben erwähnten Namen: Kanonenkonstrukteur Gerald Bull wurde in Brüssel erschossen, Ex-Verteidigungsminister Karl Lütgendorf ( in den Fall Lucona verwickelt; angeblich Selbstmord begangen) und Ex-VÖEST-Generaldirektor Heribert Apfalter (in Noricum-Affäre involviert) starben unter dubiosen Umständen, Gerüchte sprechen bis heute von Mord.