Kolumne von Georg Lechner, 5.4.2008  

Diese konstatierte Nicolas Sarkozy jüngst vor den Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen in Straßburg. Dabei hat er selbst die Spaltung vorangetrieben durch die Ratifikation des "Reform"vertrags  (mit 3/4-Mehrheit) ohne Referendum, während den inhaltlich nahezu identen "Verfassungsvertrag" die WählerInnen im Mai 2005 mehrheitlich abgelehnt hatten.

Diese Spaltung wurde logischerweise auch auf der Demo der Plattform "volxabstimmung" am 5.4.2008 angesprochen, nebst weiteren makabren Details. So hatte sich ein Mitglied des belgischen Kabinetts erfreut darüber gezeigt, dass der "Reform"vertrag so unverständlich gehalten ist, dass Kritik an den Inhalten damit möglichst ausgeschaltet wird. Womit sich die Frage stellt, ob ihn überhaupt die Abgeordneten verstehen, die darüber abstimmen (im Nationalrat am 9.4.2008). Eigentlich sollte Recht transparent sein - oder?

Vollends ärgerlich wird es aber, wenn Abgeordnete herablassend bescheiden, das Volk möge keine Abstimmung fordern, weil es zu dumm sei, diese komplizierten Texte angemessen zu beurteilen. In angemessener Schärfe kritisierte dies Marlene Streeruwitz in ihrer Rede "Ich habe es satt" , dass eine Abgeordnete der Grünen ihr gegenüber damit kritische Fragen geblockt hatte. Wie warben die Grünen im nö.Wahlkampf vor wenigen Woche?: "Demokratie sieht anders aus"

Vor allem beginnt Demokratie mit Information. Aber schon da hapert es. Weder ist der Inhalt unmittelbar (etwa über Internet oder über Bibliotheken) zugänglich, noch gab es Informationen über die Titel der Vertragstexte. Der Großteil gliedert sich in zwei Hauptttexte, den "Vertrag über die Europäische Union" (nachstehend mit VEU abgekürzt) und den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" (VAE), sowie diverse Zusatzprotokolle (etwa EURATOM-Vertrag, der dezidiert von einem europäischen Bürgerbegehren ausgeschlossen wurde wie andere Grauslichkeiten auch). Ähnliches erlebt mensch übrigens auch im Falle des versuchten Zugangs zu Texten und Stimmverhalten von Entschließungen des Europäischen Parlaments (probiert mal den vom Informationsbüro des EP angegebenen Link - ich bin bisher gescheitert): http://www.europarl.ep.ec/sce/server/intranet/votes_results/sce_votes_results_01.jsp

Offenbar fürchten die Mächtigen einen Aufschrei, wenn bekannt wird, was sie alles beschlossen haben bzw. demnächst ratifizieren lassen wollen: (nationale!!!)Aufrüstungsverpflichtung  (Art. 42 VEU) samt eigenem EU-Rüstungsbudget (Art. 41 VEU); Option zu weltweiten Militäreinsätzen auch ohne UNO-Mandat (Art. 43 VEU); neutralitätswidrige Beistandsverpflichtung (Art. 42 und Art. 24 VEU); Festschreibung des Neoliberalismus("offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb") (Art. 119 u. 120  VAE) mit Zerschlagung des öffentlichen Dienstes (Art 106 VAE), Festlegung der EZB auf Hartwährungspolitik(Art 127 VAE mit strikter Sparpolitik bei Sozialausgaben (Art. 126 VAE) und Abschirmung von jedem Einfluss gewählter Organe (Art. 130 VAE); Entmachtung der nationalen Parlamente durch Übertragung internationaler Handelsverträge an die EU-Kommission in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit (Art. 207 VAE), wobei, die Kommission zum "Abbau der internationalen Handelshemmnisse" verpflichtet ist (Art. 21 VEU, Art. 206 VAE); das Monopol der Gesetzesinitiative bleibt bei der EU-Kommission (Art. 238 ua. VAE); militärisches Kerneuropa nach dem Willen der Rechtsextremisten (siehe Franz Schönhuber in "Nation und Europa" 6-2004) gemäß Art. 42 u. 46 VEU

Die Änderungen gegenüber der geltenden Bundesverfassung der Republik Österreich (siehe etwa hinsichtlich Neutralität oder Achtung der UNO) sind gravierend und somit eine Zustimmung in einem Referendum eine UNBEDINGTE Voraussetzung für eine legitime Ratifizierung. Alles andere wäre außerhalb des vielzitierten "Verfassungsbogens" (sieht übrigens auch ein ehemaliger Justizminister, Dr. Hans Klecatzky, so)

Auch wenn die Teilnahme an einer Demo nicht jedermanns/-fraus Sache ist (Sprechchöre, langes Stehen,...), so ließen Plaudereien mit MitdemonstantInnen und das gemeinsame Singen der "Ode an an anderes Europa"(nach der berühmten Melodie aus Beethovens Neunter) wohl in den meisten der Beteiligten die Stimmung aufkommen, dass es nicht die letzte Demo war, an der mensch teilgenommen hat:

Wenn Gewinne explodieren und das Lohnniveau stagniert, wenn Börsen zu Casinos werden - dann brauchts Widerstand im Land.

Wenn immer mehr auch bei uns hungern, wenn das Geld für Bildung fehlt, wenn´s überall nur ums Geld geht - dann....

Wenn Staaten andre unterdrücken, wenn Gewalt die Welt bestimmt, Menschen ausgebeutet werden - dann...

Wenn jeder nur sich selbst im Kopf hat, wenn Gemeinwohl nichts mehr zählt, wir zu Arbeitssklaven werden - dann...

Wenn wir die Natur vergiften, ihren Kreislauf irritier´n, wenn die Welt zum Müllplatz wird - dann...

Wenn wir die Natur zerstören, überall Beton regiert, wenn die Vögel nicht mehr singen - dann...

Wenn die Zeit der Diktatur von Geld und Krieg vorüber ist, Zusammenarbeit Vorrang hat - kommt wiederFreude auf im Land.

Wenn wir unsern Wohlstand teilen, friedlich zueinander stehn, mit Natur im Einklang leben, dann kommt Freude auf im Land.Kommt Freude auf, kommt Freude auf kommt Freueu-de auauf im Laaand. (Text:Günter Hager-Madun)