Kolumne von Georg Lechner, 15. 4. 2008 

Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog hat für das „Wort zum Sonntag“ vom 18.11.2007 („Totale Verlierer “) ein weiteres Beispiel geliefert und wurde dafür von Seniorenverbänden der „geistigen Brandstiftung“ geziehen.

Er hatte nämlich davon gesprochen, dass wegen der demografischen Verschiebungen die SeniorInnen eine immer größere Wählergruppe darstellen, deren Interessen die Politiker nicht mehr ignorieren könnten; in diesem Zusammenhang gebrauchte er das Wort „Seniorendemokratie“. Damit bestünde die Gefahr, dass „die Jungen ausgeplündert“ würden. 

HLH hat in der erwähnten Kolumne schon darauf verwiesen, dass die Plünderer woanders sitzen. Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass mit öffentlichen Schuldzuweisungen von den (neoliberalen) Fakten abgelenkt werden soll – entsprechend dem geflügelten Wort „Haltet den Dieb“. Personen, die aufgrund eines früheren hohen Aktivbezugs jetzt auch hohe Pensionen zur Verfügung haben, hatten doch überwiegend entweder politische Ämter inne wie Herr Herzog selbst oder waren (von Politikern ausgesuchte) Beamte in leitenden Positionen. Oder waren die gar nicht gemeint – Stichwort „Bitte keine Neiddebatte“?  

Es wäre ein Beispiel intellektueller Redlichkeit gewesen, die inkriminierten Pensionserhöhungen für Mindestpensionen, für Durchschnittspensionen und stark überdurchschnittliche Pensionsbeträge dem Absolutbetrag nach gesondert auszuweisen und mit der Zahl der Bezieher in Relation zu setzen. Fast schon typisch ist zu nennen, dass dies seitens der Medien nicht eingefordert wurde. 

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich die Situation der Jungen in den letzten Jahrzehnten verschlechtert hat: Anstieg der Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse („working poor“), deutlicher Anstieg der Wohnungskosten (Mieten nach Freigabe der gesetzlichen Bindung oft verdoppelt, besonders in zentralen Lagen), Lohnentwicklung hinkt BIP hinterher, damit auch Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen,…Diese Beispiele zeigen auch, dass nicht gerade die PensionistInnen als solche den Rahm abgeschöpft haben, sondern teilweise selbst zu den Verlierern gehören. Die Gewinner und ihre Helfershelfer in Politik und Medien sind weitgehend woanders zu finden.

Wie sehr die Politiker um den neoliberalen Brei schleichen, zeigte Pater Willi am letzten Wochenende hinsichtlich der Folgen von Spekulationsgeschäften und unkontrollierter Freiheit des Kapitalverkehrs in unbeabsichtigter Deutlichkeit: Zum einen beschwor er das Dogma von den Selbstregulationskräften des Marktes, andererseits sprach er von Kontrollen, um zukünftigen Desastern ähnlich der gegenwärtigen Finanzkrise aus unbedeckten Immobiliengeschäften vorzubeugen.

Dabei müsste er doch genau wissen, dass der Vertrag von Lissabon ausdrücklich ein Verbot von Beschränkungen des Kapitalverkehrs vorsieht, die Forderung von Kontrollen inhaltlich mit der Befürwortung des "Reform"vertrags also nicht zur Deckung zu bringen ist. In Kenntnis dieser Zusammenhänge war es somit als politischer Offenbarungseid zu verstehen. Bleibt nur abzuwarten, ob die Abgeordneten zum Bundesrat bei der Beratung des Vertrags von Lissabon sich dieser Argumentation zugänglich zeigen oder nach Parteiräson vorgehen.