Kolumne von Georg Lechner, 1. Mai 2008
Mit der Aussage der stellvetretenden Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, "es dürfe zu keiner Militarisierung kommen", sollte offenbar der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut und vor allem den KritikerInnen im Nahbereich der Grünen der Wind aus den Segeln genommen werden. Indes, mit dem "Reform"vertrag wurde die bisherige Militarisierung der EU noch weiter verschärft.

Für diejenigen, die sich selbst ein Bild machen wollen, vorab der Link, den ich von Frau Bundesrat Elisabeth Kerschbaum erhalten habe: http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00417/imfname_097746.pdf

Die Grünen waren zwar die Einzigen, die ihre Befürwortung des Vertrags von Lissabon noch zu argumentieren versuchten - SP und VP stellten sich von vornherein taub - aber sie probierten es mit untauglichen Argumenten.

Die Behauptung, die Aufrüstungsverpflichtung gelte nur für das "militärische Kerneuropa" - also die Staaten der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" - ist anhand folgender Passage aus besagtem Link obsolet (TL/ de 45):

c) Die bisherigen Absätze 2, 3, 4 und 5 werden durch folgende Absätze 3 bis 7 ersetzt:

"(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Der behaupteten Unterordnung unter die UNO-Charta, die im Vertrag wohl absichtlich schwammig formuliert ist, steht die bisherige Praxis und Beschlussfassung entgegen, die die Abgeordneten eigentlich auch kennen sollten: Von der strikten Bindung an das Völkerrecht hat sich die EU schon mit dem Vertrag von Amsterdam verabschiedet. Ich erinnere an 1255 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats XX. Legislaturperiode (insbesondere den Absatz beginnend mit: "Mit dieser Änderung ist klargestellt..."), die befürwortenden Äußerungen des EP zum völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, die fehlenden Sanktionen der EU gegen die Mitgliedsländer, die an den völkerrechtswidrigen Kriegen 1999 und 2003 teilgenommen haben (im Gegensatz zu Art. 11 der bisherigen EU-Verträge. Ich erinnere weiters an die Aussagen des Bundessprechers im Standard vom 30.11.2004 und an die Bekräftigung durch Kommissarin Ferrero-Waldner am 11.9.2007 (ebenfalls im Standard). Beide hielten darin AUSDRÜCKLICH die Option zu Kriegen OHNE Mandat des UNO-Sicherheitsrats offen!

Wie es mit dem Einverständnis des betroffenen Landes gegenüber Anti-Terror-Maßnahmen in der Realität aussehen kann, lehrt ebenfalls ein konkretes Beispiel: Bei der Bundestagsdebatte am 27.9.2001 erläuterte Volker Rühe die hohe Kunst der Breschnew-Doktrin: "Die NATO hat den Präsidenten Mazedoniens massiv gebeten, sie zu bitten, militärisch in Mazedonien präsent zu sein."

Die Standardbehauptung von den Bemühungen zur Nachbesserung kann ich schon gar nicht mehr hören. Denn mit einer Ratifikation ist die Verankerung im Primärrecht gegeben. Es sind auch ausdrücklich die harten Punkte definitiv von einer Änderung durch ein Bürgerbegehren ausgeschlossen: Öffnung aller Bereiche für die "Marktwirtschaft" (sprich: Zerschlagung des öffentlichen Dienstes im Interesse von Großkonzernen, die infrastrukturelle Grundversorgung unter ihre Kontrolle zu bekommen), Förderung der Atomindustrie (als Eckpfeiler der völkerrechtswidrigen Drohung mit atomaren Erstschlägen, die seit 2004 zumindest siebenmal ventiliert wurden), Selbstermächtigung der EU zu weltweiten Militäroperationen auch ohne UNO-Mandat (wie von EU-Mitgliedsstaaten bereits 1999 und 2003 in aller Deutlichkeit vorexerziert).

Daneben liegen die Hürden für Bürgerbegehren ohnehin hoch: Mindestens eine Million Unterschriften, die insgesamt aus mehreren Mitgliedsländern kommen müssten, Behandlung durch Kommission (die sie in der Rundablage versenken könnte, Zustimmung durch EU-Rat und EP.

Die Grünen wären besser beraten, in dem von Petra Kelly vor etwa 20 Jahren herausgegebenen Buch "Euromilitarismus" nachzuschlagen. Dann würden sie nicht die WählerInnen aus den friedensbewegten und globalisierungskritischen Organisationen verlieren (wie Heinz Stockinger, Obmann und Sprecher der Plattform gegen Atomgefahren, der in einem Offenen Brief erklärt hat, wegen der Ratifikation des "Reform"vertrags auf absehbare Zeit nicht mehr grün zu wählen).

Dazu als ergänzende Information:
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird; 1255 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP.

Lesen Sie das pdf hier:
1255_beilagen_nationalrates_xxgp.