Ich sehe das allerdings nicht in dem Sinne, wie so manche Medien dies nahelegen wollten im Zusammenhang mit dem vielgescholtenen Brief von Faymann und Gusenbauer. Dieser Brief war zwar in der Form als kritikwürdig, im Inhalt aber bestenfalls als knieweich zu bezeichnen. 

Georg Lechners Kolumne, 8.7.2008 

Die scharfen Reaktionen waren maßlos überzogen. Frau Ferrero-Waldner hätte sich besser für die Option der EU zu Kriegen auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats und ihre eigene diesbezügliche Äußerung im "Standard" vom 11.9.2007 schämen sollen. Schließlich sind alle EU-Staaten auch UNO-Mitglieder und von daher zur Respektierung der UNO-Charta völkerrechtlich verpflichtet.

Der wahre Knackpunkt war die Umsetzung der Verträge von Lissabon, exemplarisch verdeutlicht an der ersten Nagelprobe namens Gesundheitsreform. Im Sine der bisherigen Realpolitik und angesichts der erwarteten Zementierung durch die Verträge von Lissabon hatte die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten "Länderempfehlung" dem Kabinett Gusenbauer Ende 2007 folgende Hausaufgabe gestellt:"Außerdem muss Österreich während der Laufzeit des nationalen Reformprogramms folgende Schwerpunkte setzen: Straffung der Haushaltsanpassung, um vor 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, Intensivierung des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen und insbesondere bei den freien Berufen, größeres Augenemerk auf die Erziehung zu unternehmerischer Initiative, ..." (Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates zu den 2008 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten..:, KOM (2007) XXX - Teil IV).

Was daraufhin (auch im Blick auf das schwelende Vertragsverletzungsverfahren, weil in Österreich jemand nicht mehrere Apotheken gleichzeitig besitzen darf und die per Gesetz eingeschränkte Rechtsform Pharmakonzerne als Besitzer von Apotheken faktisch ausschließt) zwischen ÖGB-Spitze und Wirtschaftskammer verhandelt und von der Regierung übernommen wurde, stieß auf den erbitterten Widerstand der Ärzte. Der Chef ihrer Standesvertretung sprach unerwarteten Klartext: "Diese Gesundheitsreform ist die Machtübernahme des Kapitals im sozialen Bereich."

Hatte der Entwurf schon zu nenneswerten Irritationen in der SP, insbesondere in der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB geführt, so brachten die Verhandlungen auch ein Aufbrechen widerstrebender Interessen in der VP mit sich. Das scheint der Leitung der VP den letzten Anstoß gegeben zu haben, die Empfehlung der neoliberalen Medien (wie Wiener Zeitung) zum Absprung in Neuwahlen umzusetzen.

Die SP versuchte indessen, den Spagat zwischen den Erfordernissen eines drohenden Wahlkampfs und den Interessen ihrer WählerInnen mit der personellen Änderung an der Parteispitze und dann mit der windelweichen Andeutung möglicher Referenden bei zukünftigen EU-Verträgen (soferne der Koalitionspartner kein Veto einlegt) zu schaffen. Obwohl es nur eine Alibi-Aktion war - wie es etwa der stv. Landesvorsitzender SJ NÖ, David Stockinger, oder Rudi Schober (SP- Gemeinderat in Ottensheim) sahen, waren die Reaktionen von VP und Grünen sowie Teilen der SP selbst unangemessen scharf. Sollte es nach der Wahl zu einer Koalition VP/FP kommen (was nach dem unrühmlichen Ende der SP/VP- Koalition und der kategorisch ausgeschlossenen SP/FP-Koalition denkbar erscheint), sollte die EU-Außenkommissarin schon gefragt werden, ob sie sich jetzt schämt. 

Angesichts der Realpolitik der SP in einem anderen EU-Beispiel (Studiengebühren), die zum Ausstieg des Quereinsteigers Josef Broukal führte, wurde die Macht des Kapitals in einem Internetforum angesprochen, indem Passagen von Oswald Spengler zitiert wurden: "Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie der bezahlten Partei." Rosa Luxemburg sah 1913 auch die Medien mit in diesem Verbund. Diese haben hierzulande den größten Streik in Tschechien seit 15 Jahren (etwa eine Million der 5,2 Mio Beschäftigten hatten sich am 24.6.2008 an einem kurzen Warnstreik gegen die dortigen Pläne der Regierung zur Gesundheitsreform  beteiligt) totgeschwiegen.