Während die EU von den meisten Politikern und Medien noch als Friedensprojekt beweihräuchert wird, hat die Realpolitik die Weichen längst in Richtung Militarismus gestellt. Diverse Zitate und das jüngste Weißbuch  der französischen Armee enttarnen das Gefasel vom Friedensprojekt als Zwecklüge. 

Georg Lechner, 20.08.2008  

Am 16. Juni 2008 legte Frankreich (zum dritten Mal; nach 1972 und 1994) ein Weißbuch zur Militärpolitik vor. Im Zentrum steht dabei die Stärkung der Rüstungskapazitäten und Kriegsfähigkeit der EU: „Europa muss zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements werden“.

Der EU-Rüstungsindustrie sollen insbesondere im Bereich Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten und elektronische Bauteile neue Milliardenaufträge verschafft werden – die Steigerung des Auftragswerts beträgt etwa 16 %. Beginnend mit 2009 sollen neue atomare Mittelstreckenraketen, ab 2010 neue atomare Langstreckenraketen in Dienst gestellt werden. Kein Wunder, dass das Referendum in Irland noch vor der Veröffentlichung des Weißbuchs angesetzt wurde. Als Begründung für diesen irren Aufwand wird die „Sicherstellung der Versorgung mit Energie und strategischen Rohstoffen“ und natürlich der obligate „Kampf gegen den Terrorismus“ angeführt“, der sich merkwürdigerweise immer dort aufhält, wo auch die „strategischen Rohstoffe“ lagern.

Die Bevölkerung wird auf einen großen Krieg in naher Zukunft eingestimmt: „In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung  an einem Krieg zwischen Staaten nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten  fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden.“ Das deckt sich auffallend mit Strategiedokumenten  wie „European Defence“ (des „Institute for Security Studies“ vom Mai 2004, im Auftrag des EU-Rates erstellt) und der Beschwörung einer unsicheren Lage im Strategiepapier „Towards a grand strategy in an uncertain world“ der fünf NATO-Generäle vom Jahresanfang 2008. Aufrüstung geht zu Lasten von Sozialausgaben; mit wachsenden sozialen Spannungen im Innern ist daher zu rechnen.

Im Widerspruch zu Gepflogenheiten der früheren Nachkriegszeit ist der innenpolitische Einsatz der Armee angedacht, 10 000 Soldaten müssen „auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen“. In Erinnerung an Zwischenkriegszeit und zweiten Weltkrieg hätte so etwas vor 1990 zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Aber heutzutage? Zur Illustration, dass der Pulverdampf nicht nur aus Frankreich kommt und unmissverständlich  EU-Bezug hat, einige Zitate:„Im Mittelpunkt der französischen Ratspräsidentschaftsteht die Entwicklung und Verstärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit glaubwürdigen Mitteln, um die Stellung der uropäischen Union als globaler Akteur auf dem Gebiet des Krisenmanagements zu festigen.“ (aus dem Arbeitsprogramm der gegenwärtigen frz. Ratspräsidentschaft)„Ich habe den Mut auszusprechen, was das Gebot der Stunde ist: Nämlich, dass sich Europa etablieren muss als eine Weltmacht, die einen Geltungsanspruch erhebt.“ (Günter Verheugen, in: Internationale Politik 1/2005) „In der Welt des 21. Jahrhunderts wird niemand mehr nach der österreichischen oder tschechischen Position fragen, sondern nach der Macht Europas.“ (Joschka Fischer, in: Standard, 21.1.2008 „Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für den beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften ausgesprochen. Am Ender der Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten müsse eine EU-Armee stehen. Für Deutschland sei Frankreich dabei der Schlüsselpartner, sagte der SPD-Minister“ (in: Südtirol-online, 5. Mai 2008).

Klartext der anderen Sorte sprach Erich Haider (LHStv. von OÖ) in „Trotzdem“, Juli 2008: „Man sagt, Europa ist das größte Friedensprojekt, aber gemeint ist, Europa ist der größte gemeinsame Markt. Der Markt wird mit Frieden umschrieben. In Richtung Friedenspolitik passiert überhaupt nichts, im Gegenteil. Die einzelnen EU-Staaten geben mehr Geld für Rüstung aus. Es wird ein Satellitensystem aufgebaut, von dem alle sagen, es ist für den Verkehr. In Wahrheit wissen alle, dass es ein militärisches System ist. In Wahrheit werden in der ´Friedens`-EU nur die Rüstungsausgaben gesteigert. 

Makaber ist auch die Drohung der Euromilitaristen  mit einer Auftrennung in ein Kerneuropa und ein Resteuropa, was anlässlich des No beim irischen Referendum ins Spiel gebracht wurde und von Johannes Voggenhuber wegen des Faymann-Briefs in der „Presse“ vom 3.7.2008 so formuliert wurde: „In der EU ist Österreich mit diesem Brief zu einem unberechenbaren Partner geworden. Das wird man uns nicht vergessen. Sollte sich die EU mangels neuen Vertrags wirklich in Kerneuropa und ein Resteuropa trennen, werde Österreich sicher nicht im Kern dabei sein.“.

Dabei ist das Kerneuropa Teil der Lissaboner Verträge: „Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.“ (Art. 42 VEU, Absatz 6). Hat Voggenhuber die Verträge nicht gelesen? Jedenfalls hat ihm die „guernica“3/2008 dafür den „Stahlhelm des Monats mit der Bemerkung verliehen “Voggenhubers Parteifreund und großes Vorbild Joschka Fischer hat bewiesen, dass niemand so gut den Weihrauch für den Pulverdampf beisteuern kann wie (oliv)grüne Krieger.“ Welche Verpflichtungen sind unsere Repräsentanten möglicherweise bereits eingegangen? Schon Werner Fasslabend phantasierte davon, „vorne in der Lokomotive dabeizusein“. Sollte jemand mit „Weihrauch“ die Wünsche (besonders aus römisch-katholischen Kreisen) nach einer Verankerung des Gottesbezugs in der (2005 gescheiterten) EU-Verfassung assoziiert haben, so ist das durchaus verständlich, ja beinahe beabsichtigt anlässlich des dortigen Artikels I-52, wonach die Konkordate durch den „Verfassungs“vertrag nicht in Frage gestellt würden (was im Zweifelsfall das so sehr hervorgehobene Diskriminierungsverbot ausgehebelt haben könnte).

Ich bin froh über die laizistisch getragene Abwehr dieses Ansinnens, denn derlei Weihrauch wäre im inhaltlichen Widerspruch zum Kern der religiösen Überlieferungen gestanden – besonders pikant im Hinblick auf das zweite und das fünfte Gebot (nach Katechismus-Zählung), schon diese Blaupause des nunmehrigen „Reform“vertrags enthielt die nämlichen militaristischen und neoliberalen Schwerpunkte.