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Glosse von Haimo L. Handl, 3.9.08 zu den österreichischen Rechtsbewegungen
Die gefährliche Spezies der Tierterroristen, welche österreichische Spezialpolizeikampfeinheiten in einer Nacht-und-Nebelaktion kitschfilmreif überwältigt und gefangen genommen hatten, wurden nun nach über 100 Tagen Haft wieder auf freien Fuss gesetzt, obwohl die Anklagen weiterbestehen.
Trotz jahrelanger Vorbereitung und intensiver Observation war es den Behörden nicht gelungen, stichhaltige Beweise zu finden bzw. zu "produzieren", die eine weitere Haft "gerechtfertigt" hätten.
Die anderen Fragen, wieso überhaupt so vorgegangen worden war, weshalb Staatsterror gegen vermeintlichen Terror eingesetzt wurde, bleiben ungestellt und unbeantwortet. Die Behörden sind jedenfalls gerüstet für den Kampf gegen den Terror, gegen Mafiaverbände und kriminelle Vereinigungen.
Fragen nach der Effektivität und Effizienz des Kampfes gegen die notorischen russischen und italienischen Banden in Österreich, gegen Wirtschaftskorruption in obersten Firmenetagen wurden aus guten Gründen ebenfalls nicht gestellt und beantwortet.
Fragen, weshalb die Videoaufnahmen der brutalen Polizeiaktionen nicht im Fernsehen der Öffentlichkeit gezeigt werden, wurden als indirekte Begünstigung möglicher Mitglieder krimineller Vereinigungen bezeichnet und zurückgewiesen: jede Imageschädigung der Behörden trage zur Stärkung der Terroristen bei.
Es gilt den Terrorvirus nachhaltig zu bekämpfen. Neue Aktionen sind geplant und werden nach den Wahlen folgen. Das italienische Innenministerium hat bereits Schulungen für österreichische Spezialeinheiten zugesagt um zu gewährleisten, dass der Kampf gegen Terroristen und Mitglieder krimineller Vereinigungen besser, effizienter und effektiver erfolgt. In Österreich wird auch überlegt, wie das Bundesheer, das so tapfer jahrelang den Grenzschutz besorgte, für "Innendienste" herangezogen werden kann in Unterstützung der Polizeikräfte, die nach wie vor zu schwach organisiert sind.
Es wird auch eine umfassende, fast totale Datenerfassung eingerichtet, damit ungesetzliche Bewegungen früh erfasst und geahndet werden können. Schliesslich kosten Ladendiebe und Schwarzfahrer die Allgemeinheit Millionen. Die braucht man, um die Milliarden der Managerverbrecher wenigstens symbolisch abdecken zu können.
Rechtsexperten bereiten Gesetzesänderungen vor, wonach bereits einfacher Verdacht für Polizeiaktionen, wie bei den Tierterroristen praktiziert, ausreicht, "begründeter" Verdacht für jahrelange Verwahrung, während der die Beweise zur endgültigen Verurteilung beigebracht werden können. Diese Massnahmen im Rahmen des Antiterrorkrieges werden strikt auf die gefährliche Gruppe dieser Täter beschränkt und stellen keine Bedrohung der Manager dar, nur weil ein paar schwarze Schafe, pardon: rote, unter ihnen das Image beschädigt haben. Sie sollen weiter unbehindert bzw. sogar staatlich unterstützt zum Wohle der Gesellschaft, der ehrenwerten, also unserer, wirken dürfen. Wann ein Verdacht "begründet" ist, entscheidet die Behörde.
Ein Österreicher, der heute unter "geistige" Terroristen fiele und eingesperrt wäre, Karl Kraus, hat in seiner giftigen Art schon vor dem 1. Weltkrieg die Polizeibehörden diffamiert und beleidigt: "Die Unsittlichkeit lebt so lange in Frieden, bis es dem Neid gefällt, die Moral auf sie aufmerksam zu machen, und der Skandal beginnt immer erst dann, wenn "die Polizei ihm ein Ende bereitet". Sie übt eine Raison, der wir alle uns zu beugen haben." Die Fackel: Nr. 263, 26.10.1908,
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