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Mehr und mehr Meldungen aus verschiedenen europäischen Ländern berichten von brutalen Übergriffen rechtsradikaler, faschistischer Gruppen. Justiz und Politik sind meist zögerlich in der Verfolgung. Eine Debatte wird nur marginal geführt oder mit Lippenbekenntnissen.
In euro|topics , einer europäischen Presseschau der Landeszanetrale für politische Bildung, Deutschland, wird auf Nachrichten verschiedenster Quellen aus Europa verwiesen. Am 24.8.07 konnte man zum Stichwort "Rassismus in Europa" lesen:
DOSSIER
Rassismus in Europa
In Deutschland sorgt ein
rassistischer Überfall für Schlagzeilen, in Ungarn wird über die Gründung einer
neuen rechtsextremen Gruppierung diskutiert und europaweit ist die Lage der Roma
ein Thema. Ist Rassismus ein europäisches Problem?
Deutschland - die tageszeitung
Nach einem rassistischen Überfall
auf eine Gruppe Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln am vergangenen
Wochenende, beschäftigt sich die deutsche Presse intensiv mit Rechtsextremismus
und Rassismus. Christoph Seils fragt nach den Ursachen dieser Gewalt im Osten
Deutschlands: "Nach der Wende wurde es versäumt, zivilgesellschaftliche
Strukturen von unten aufzubauen, gleichzeitig wurden die sozialen Strukturen
zerstört. Die ostdeutsche Transformation wurde vom Westen bestimmt, dessen
gesellschaftlicher Konsens bis heute im Osten nicht verankert ist. Die NPD und
viele militante Kameradschaften sind in diese Vertretungslücke hineingestoßen...
Wer den Rechtsextremismus und die Gewalt im Osten eindämmen will, muss aber
endlich die fragilen Lebenswelten derjenigen, die die NPD erfolgreich
mobilisiert, wahrnehmen und deren Ängste ernst nehmen. Der muss mit den Menschen
in deren Sprache kommunizieren und ihnen soziale und demokratische Perspektiven
aufzeigen. Das heißt letztendlich, die Menschen müssen wieder in die
Gesellschaft integriert werden." (24.08.2007)
Schweiz - Neue Zürcher Zeitung
In Ungarn sorgt die Gründung der
rechtsextremen Bewegung "Ungarische Garde" für heftige Diskussionen, wie Ulrich
Schmid berichtet. "Auf der einen Seite kann man nicht deutlich genug darauf
hinweisen, dass es in Ungarn eine umfassende gesellschaftliche Zustimmung zu
rechtsextremen Gruppen schon seit einiger Zeit nicht mehr gibt und dass das Land
gewiss nicht am Rande des nationalistischen Abgrundes steht... Entwarnung kann
dennoch nicht gegeben werden. Unermüdlich sind die Rechtsextremen dabei, sich zu
organisieren, und liberale Demokraten sind froh darüber, dass die Führer dieser
Gruppen in der Regel ebenso verdreht wie eigenbrötlerisch sind und sich rasch
zerstreiten. Doch das, was an nationalen Feiertagen oder bei Fußballspielen
sichtbar wird, ist besorgniserregend genug. Bei den Eruptionen der Gewalt am 50.
Jahrestag des heldenhaften Aufstandes gegen die kommunistisch-sowjetische
Herrschaft im vergangenen Jahr waren Rechtsextreme an vorderster Front dabei,
und in diesem Herbst wollen sie vereint aufmarschieren." (24.08.2007)
Bulgarien - Dnevnik
Wie auch in Italien gibt es
derzeit in Bulgarien eine Debatte über den Umgang mit der Roma-Minderheit.
Vergangene Woche kam es in einem Randviertel von Sofia nach einem Überfall von
Skinheads auf Roma zu einem Gewaltausbruch einer Gruppe von Roma gegen Bulgaren.
Der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinow schreibt: "Heute werden den
Roma viele Stereotype zugeschrieben, sie haben einen schlechten Ruf. Auch wenn
wir seit Jahrzehnten im gleichen Land leben, so haben wir auf die Roma immer
herabgeschaut, ihr Platz war irgendwie immer nur in der Ecke... Stereotype
berauben den anderen seiner Vergangenheit, entziehen ihm das Recht auf eine
Biografie, auf seine Kinder, seine Mutter, seine Trauer, seine Zahnschmerzen und
seine Kindheit... Man verprügelt leichter jemanden, der anders ist als man
selbst, von dem man aber eigentlich nichts weiß." (24.08.2007)
Österreich - Der Standard
Irene Brickner versucht einen
Zusammenhang zwischen rassistischen Vorfällen in verschiedenen europäischen
Ländern herzustellen. Rassismus gehöre zu den akutesten Problemen der EU und der
sie umgebenden Staaten, meint sie. "Rassismus, der in allen Bevölkerungen latent
vorhanden ist, der aber in den vergangenen Jahren besonders viel Nahrung
erhalten hat und so zu einer in vielen Teilen des Kontinents lauernden,
permanenten Gefahr geworden ist... Nötig wären EU-weite klare und faire Regeln,
wer wie in der Union Aufenthalt nehmen und arbeiten darf: Staaten wie
Griechenland, wo ein Viertel aller Einwanderer illegal lebt und pfuscht, züchten
sich chronischen Unfrieden, Staaten wie Österreich mit extrem rigiden
Bestimmungen humanitäre Probleme heran. Überfällig ist aber auch das offene
Ansprechen und somit Ankämpfen gegen rassistische Ressentiments: In Regionen wie
Ostdeutschland mit seinen 'No-Go-Areas' für Ausländer wird sonst Europa niemals
wirklich stattfinden können." (24.08.2007)
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Siehe auch den Beitrag von Haimo L. Handl "Europa: Faschisten und Rechtsradikale im Vormarsch"
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