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Kulturpolitik
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Was so passiert in der deutschen Kulturpolitik
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Kulturpolitik bereits CDU Stiefkind?
Obwohl nun sämtliche CDU-Minsterposten vergeben sind, ist die Nachfolge von Kulturstaatsministerin Weiss noch immer unklar.
Es stimme skeptisch, dass weder die SPD, die das Amt erfunden habe, noch die CDU mit ihrem kulturfernen Wahlprogramm es für nötig erachteten, den Namen des oder der neuen Kulturbeauftragten gemeinsam mit dem Rest des Kabinetts zu verkünden, meint auch die "Süddeutsche".
Wir warten gespannt auf die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Kultur während der Koalitionsverhandlungen...
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Those were the days my friend, eine Verabschiedung der SPD-Kulturpolitik
Harald Jähner widmet der SPD Bundeskulturpolitik ein leicht wehmütiges teils bereits verklärendes Resümee, das jedoch sehr lesbar die großen Linien der letzten Jahre nachzeichnet. Hier einige Ausschnitte:
[Zum Stil der Regierung Schröder] gehörte es, gezielt auf die Verunsicherung durch Kunst und Kultur zu setzen. Der Distanz zwischen Kohl und den Intellektuellen setzten Schröder und der erste Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, Gesten intimer Nähe zwischen Politik und Kunst entgegen, Kontroversen durchaus eingeschlossen.
Schröder lud immer wieder Schriftsteller und Künstler in die Skylobby des Kanzleramtes ein, einem kleinen Atrium aus runden Stufen mit Teppichboden, auf den er sich dann in die dritte Reihe setzte und zuhörte. [...]
Er wusste, auch vor Jahren schon, dass man sich einmal liebevoll an diesen zu Füßen der Kunst sitzenden Kanzler erinnern werden würde, so wie man sich gerne an die Herbstgedichte von Rilke erinnern werde, die er auswendig rezitierte. [...]
Kultur also sollte auf ihre Weise Politikberatung leisten,
genauso wie das ebenfalls von der Bundeskulturstiftung initiierte "Projekt Migration", das sich mit bislang 120 Einzelprojekten grenzübergreifend mit der modernen Völkerwanderung beschäftigt.
Was ursprünglich als medienwirksame Alternative zur saturierten
Atmosphäre der Kohl-Ära gepflegt wurde, entwickelte sich später zum
Habitus im Kanzleramt, auch wenn Schröder einmal im engen Kreis Weiss'
Amtsvorgänger Nida-Rümelin
spöttisch als seinen Kulturpudel bezeichnete, als einen Nichtsnutz
also, der sich allenfalls zur Dekoration und zum Knuddeln eigne.
Christina Weiss' Stil zeichnete sich durch den Verzicht auf die große
Geste aus, ihre Größe bestand darin, dass trotz des Verzichts auf Glanz
und Schauwert nicht die kulturpolitische Biederkeit der
Sozialdemokratie wieder auferstand, sondern eine Art frohgemuter
Grübelei in die Kulturpolitik einzog. [...] Christina Weiss kannte auch
im Amt keine Scheu vor dem Düsteren; man hatte stets den Eindruck, sie
bezieht ihre wohlerzogene Verve sogar aus der Fähigkeit zu Trauer und
Zweifel.
[...] Historisch gesehen ist es gewöhnungsbedürftig, wenn der
Ungehorsam der Kunst von oben eingefordert wird. Diese Regierung aber
brauchte und forderte die Kunst, zumindest inszenierte sie sich so.
[...]
Während sich in Stimmungskampagnen wie "Du bist Deutschland" Teile der
Wirtschaft und Politik ans nation coaching, an das mentale
Konditionieren des 1. FC. Deutschland machen, sorgt die Bundesregierung
mittels Bundeskulturstiftung gezielt dafür, dass der jungen Kulturszene
nicht die Mittel zum Grübeln ausgehen. Entsprechend lösungsorientiert
könnte die CDU diese Linie durchaus fortsetzen. Norbert Lammert,
wegen Aufstiegs zum künftigen Bundestagspräsidenten leider nicht mehr
auf der Liste möglicher Weiss-Nachfolger, sagte kürzlich: "Die
Kunst ist weniger als jeder andere Bereich bereit, die Fixierung auf
das, was ist, auf die Realitäten, die man vorfindet, zu akzeptieren.
Genau deswegen entwickelt sie eine Dynamik, die eine Gesellschaft
dringend braucht, wenn sie nicht auf der Stelle treten will."
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Kultur als weicher Standortfaktor - Ausrede für weniger öffentliche Förderung
"Kunst und Kultur sind unverzichtbarer Bestandteil jeder gesellschaftlichen Entwicklung. Als Standortfaktor für die Wirtschaft gewinnt Kultur mehr und mehr an Gewicht. Der kulturelle Reichtum einer Region entscheidet auch immer häufiger mit über die Wahl des Urlaubsortes."Zwar sichere der Staat die kulturelle Grundversorgung mit 90% aller Kultursubventionen, gerade in der schwierigen Finanzlage, käme es auf das gemeinsame Engagement von Staat, Wirtschaft und Bürgern an.
[ via: Rasender Reporter ]
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Internationales Abkommen über kulturelle Vielfalt
Kulturminister und Regierungsvertreter aus 72 Staaten haben in Madrid den Vertragsentwurf zur UNESCO Konvention zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt verabschiedet. ziel des Abkommens ist es, die derzeitige Vereinheitlichung und Standardisierung in der Kultur zu bremsen. Im Herbst soll der Entwurf der Generalkonferenz der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) in Paris vorgelegt werden. Besonders kritisch was bis zuletzt die Behandlung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen. (siehe Artikel vom 06.06.) Das Abkommen soll als völkerrechtlich verbindliches Instrument den UNESCO-Mitgliedsstaaten helfen, ihre Kulturpolitik bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über den Abbau von Handelsschranken und die Liberalisierung von Märkten verteidigen können.
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Erster Kieler Kulturtreff: Dialog statt Budget
Durch die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Kultur in der Staatskanzlei anzusiedeln und ehrenamtlich zu besetzen (s. Eintrag vom 17.05.), hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bundesweit scharfe Kritik auf sich gezogen. Beim ersten ?Kulturtreff? in der Staatskanzlei scheinen nun die betroffenen Kulturschaffenden schon froh darüber, dass sich der Ministerpräsident wenigstens um Dialog bemüht.
Mehr als warme Worte scheint es jedoch nicht zu geben. Mehr Geld ganz bestimmt nicht, für 2006 stehen sogar weitere Kürzungen an. Die Zusage, die Kultur von weiteren Kürzungen auszunehmen, habe er angesichts der "brutalen Haushaltslage" aus dem Entwurf seiner Regierungserklärung gestrichen, so Carstensen. Dafür setze sich die Regierung für eine bessere Vermarktung der Landeskultur ein; Kultur und Tourismus sollen enger zusammenarbeiten. Schleswig-Holstein gibt etwa 70 Millionen Euro im Jahr für Kultur aus, der Anteil am Gesamtetat sank von fast 1 Prozent Anfang der 90er Jahre auf 0,67 Prozent im vergangenen Jahr.
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