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aktuelle Pressemitteilungen von pressrelations - Deutschlands größtes Archiv für Pressemitteilungen
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Commerzbank-Rettungsaktion ist Verschleuderung von Volksvermögen
Commerzbank-Rettungsaktion ist Verschleuderung von Volksvermögen Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten mit dem erneuten Transfer von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds de facto Kompletteigentümer der Commerzbank werden müssen. Dass die Bundesregierung dennoch nur ein Viertel der stimmberechtigten Aktien erhält, ist nichts anderes als die Verschleuderung von Volksvermögen, kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Jeder Kaufmann müsste sich für ein solches Geschäft nach seiner Zurechnungsfähigkeit befragen lassen müssen. Maurer weiter
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Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel: „Hessen inspiriert und fasziniert durch touristische, kulinarische und kulturelle Vielfalt“
Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel: „Hessen inspiriert und fasziniert durch touristische, kulinarische und kulturelle Vielfalt“ Hessen auf der Internationalen Grünen Woche Berlin 2009 „Die Besucher der Internationalen Grüne Woche dürfen sich in diesem Jahr auf ein besonders vielfältiges und unterhaltsames Programm des Bundeslandes in Deutschlands Mitte freuen. Vom 16. bis 25. Januar 2009 präsentiert Hessen eine kulinarische Erlebnisreise in Halle 20. Ganz im Zeichen der nordhessischen Wanderparadiese steht das Informationsangebot in Halle 21b, bei dem sich die Verbraucher und Fachb
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Verkehrspolitische Forderungen des VCD: 'maximale Übereinstimmung' mit dem GRÜNEN Wahlprogramm
Verkehrspolitische Forderungen des VCD: maximale Übereinstimmung mit dem GRÜNEN Wahlprogramm Maximale Übereinstimmung mit dem GRÜNEN Wahlprogramm attestiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, dem heute veröffentlichten Forderungskatalog des hessischen Landesverbandes des Verkehrsclubs Deutschland (VCD): Ob die Vision Zero, die das Ziel beschreibt, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf Null zu reduzieren, als verkehrspolitisches Leitbild einzuführen oder auf den Bau unsinniger Autobahnen wie der A 4 Olpe - Hattenbach oder der
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SPD fordert eine Stärkung der Energiesicherheit in der EU
SPD fordert eine Stärkung der Energiesicherheit in der EU Anlaesslich des Konflikts ueber die Gaslieferung zwischen Russland und der Ukraine erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Im Interesse aller Abnehmer von russischen Gaslieferungen ueber ukrainische Pipelines, aber auch im Interesse Russlands und der Ukraine muss eine rasche Loesung im Gas-Streit gefunden werden, damit es zu keinem Zusammenbruch der Gasleitungen kommt. Schuldzuweisungen sind nicht sinnvoll. Beide Laender muessen unverzueglich die Verhandlungen zur Beilegung des
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BURGBACHER: Bisheriger Vorschlag der Koalition zu Schuldenbremse ist unzureichend
BURGBACHER: Bisheriger Vorschlag der Koalition zu Schuldenbremse ist unzureichend BERLIN. Zu den Überlegungen innerhalb der so genannten großen Koalition über eine Schuldengrenze erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER: Es ist erstaunlich, dass sich die so genannte große Koalition außerhalb der Föderalismuskommission nun offensichtlich auf eine Schuldenbremse geeinigt hat. Die Koalition muss den Menschen erklären, warum über zwei Jahre lang Steuergelder für Sitzungen, Anhörunge
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