Haimo L. Handl zur Steuerfahndungsaffäre (20.2.2008)
Die braven, ordentlichen Geschäftsbürger und ihre Büttel heulen. Die Deutschen, der Grosse Bruder, der alles kontrollierende Verbrecherstaat (denn das war der Big Brother, dafür steht er!) als krimineller Datenbeschaffer, der unschuldige Geschäftsleute verfolgt, um seine Steuern einzutreiben.
In einer beispiellosen Rechtsumdrehung wird im Namen von Freiheit, der wahren Freiheit, nämlich jener für Unternehmer, Betrüger und Kriminelle (Steuerbetrug ist kriminell!) gegen die Steuerfahndung gewettert. Der Fürst eines Zwergenstaates, selbst eine Witzfigur, wenn's um's Lachen ginge, in der gut geschmierten Realität aber ein Geldverschieber, Bereicherer, ähnlich einem Mafiosi und Zuhälter (er hält zu und an und nennt das sein Geschäft), ist zwar nur eine kleine Figur, aber eine ärgerliche.
Die Schweiz, die einen Teil ihres Reichtums der Exploitationslage während des Zweiten Weltkrieges verdankt, wo eigene Aufdecker von "Unregelmässigkeiten" oder, schlicht gesprochen, kriminellen Geldgeschäften verspottet, verhöhnt und gehasst werden (Jean Ziegler), sieht sich bedroht.
Ein Journalist eines reaktionär-konservativen Wochenblattes, das früher einmal einen Francois Bondy in der Redaktion hatte, heute oft nur noch kläfft, die Weltwoche (wir bringen wöchentlich Hinweise auf einige ihrer Artikel), entblödet sich nicht, Deutschland den Grossen Bruder zu nennen. Einen Unrechtsstaat also. Im Rechtsstaat Schweiz wird dem Täterschutz, zumal im Geldbereich, das Wort geredet, die Hand gereicht. Ausser, der Druck von aussen kommt von einem noch grösseren Bruder. Dann macht man Konzessionen. Das nennt man dann rechtschaffenen Charakter.
Auch bei uns und vielerorts, wo es um Geld und Geschäfte geht, vor allem aber um Gewinne, die nicht versteuert werden sollen, regen sich Experten auf. Der Staat überwacht eben nicht dort so penibel, wie das Horrorbild gemalt wird, den grossunternehmerischen Geschäftsbereich. Da musste schon eine unübliche "dunkle" Datenquelle genutzt werden, um an die relevanten Informationen zu kommen. Und die führen nicht automatisch zum Schuldspruch, sondern, rechtsstaatlich, zu Untersuchungen, zu Anklagen. Und die feinen Herren der ehrenwerten Gesellschaften habe alle Möglichkeit sich zu verteidigen. Mit Anwälten bester Kanzleien, bezahlt aus bestem Schwarzgeld, Rotgeld oder sonst einem Geld. Alles rechtens.
Staaten unterhalten Nachrichten- und Geheimdienste. Just die Büttel jener Herren, die gern im Verborgenen Profite scheffeln, schreien auf, wenn, wie jetzt in Deutschland, so ein Dienst mal für Daten verwendet wird, die die solidarische Haltung ehrbarer Bürger etwas anders darstellt. Und aufgrund derer dann eben näher untersucht wird.
Anstatt dankbar zu sein, dass man solche Praxen und Tatbestände aufdeckt, dass man "Sümpfe trocken legt", wird das verteufelt. Nicht verteufelt wird die generelle übertriebene Überwachung, die Erodierung von Bürgerrechten. Dass wir kein Briefgeheimnis mehr haben, kein Fernmeldegeheimnis, keine geschützte Privatsphäre, das kümmert wenig gegenüber solchen Steuerfahndungen.
Ein Widerspruch? Nein. Denn die generelle Fahndung, der Generalverdacht führte ja nicht zu den kriminellen Taten, lieferte keine Anhaltspunkte, die eine Verfolgung oder Untersuchung als dringlich erscheinen liessen. Es war ein eindeutiges Offert, ein Datenkauf. Es war also ein unvorhergesehener Vorfall, der einer staatlichen Einrichtung zur Kenntnis gewisser Daten verhalf.
Die Verlogenheit der Kläffer und Heuler wäre eine eigene Untersuchung wert. Sie repräsentiert ein asoziales, egoistisches Denken und Handeln, das verabscheuungsnötig ist. Der Vorfall zeigt, dass die konstruierte und instrumentalisierte Terrorhysterie besonders jenen Kräften in unseren Gesellschaften hilft, die kriminelle Neigungen haben oder gezielte Interessen, die Allgemeinheit unter Druck und Aufsicht zu halten, just damit eine kleine auserwählte Schar von "Ehrenwerten" ihre Dreckgeschäfte machen kann. Dann schreien gewöhnliche Verbrecher als auch fürstliche Zuhälter oder Mafiosi auf. Es müsste noch mehr geschehen, gegen die Geschäftemacher, als geschehen ist.
Wäre der Union ernst mit dem Aufräumen gegen Steuerbetrug, die Steuerparadiese (interessant, dass Stätten für Kriminalität mit dem positiv konnotierten Wort "Paradies" umschrieben werden!) würden sofort aufgelöst werden. Da werden aber offensichtlich noch ganz andere Interessen erfüllt, als wir ahnen.
Allein, dass in Europa noch Zwergstaaten existieren und florieren, beweist eine Abnormität, die wahrscheinlich nur durch Kriminalität zu erklären ist. Dass nicht ganz so kleine, aber immer noch kleine Staaten, wie Luxemburg oder Malta ganz schön mitmischen im Betrugsgeschäft, ist bekannt. Ist es deshalb auch legitim und legal?
Die Zwergstaaten sollten aufgelöst werden. Sie sollten von den Staaten, in denen sie eine Enklave bilden, inkorporiert werden. Damit dieser Staatsbetrug aufhört. Und die etwas grösseren Kleinstaaten sollten genauer kontrolliert werden. Gezielt und nicht generell, wie die unter Generalverdacht lebende Bürgerschaft in der Union. Das wäre mal was Neues und Hilfreiches.
Die Schweiz übrigens, ein grosser Staat, verdient weitere Jean Zieglers, damit noch etwas mehr aus ihren dunklen Praxen ans helle Tageslicht kommt. Nicht nur aus dem Zweiten Weltkrieg oder der Nachkriegszeit, sondern aus der Gegenwart.
Und Österreich, das beweist sich ja tagtäglich, sollte ebenfalls prüfen. Aber nicht einfach Daten von Telefonfirmen und Internetanbietern, sondern jene, die begründet verdächtig sind. Doch die, beweisen die jüngsten Skandale, kamen und kommen auch nur ans Licht, wenn ein "Betriebsunfall" sich ereignet(e). Bei uns ist die Prüfung auch deshalb schwierig, weil ein Teil der Polizei selbst organisiertes Verbrechen scheint und Amtsmissbrauch zur Realpolitik geworden ist. Wem dürfte man in unserem Land der Inselseligen noch vertrauen?
Haimo L. Handl zur Steuerfahndungsaffäre (20.2.2008)