| Der atomare Wahn |
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  Georg Lechner zu Eu-Politiken
2.4.2008 Nachdem in den vergangenen Jahren mehrfach Versuchsballons hinsichtlich einer atomaren Erstschlagsoption ventiliert wurden (Konrad-Adenauer-Stiftung [KAS], Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Institut für Strategische Studien, jeweils 2004; Erich Reiter [Beauftragter des BMLV für strategische Studien] in NEWS 6/2006 und in der NZZ einige Monate später, dort auch Karl-Heinz Kamp von der KAS ebenfalls im Sommer 2006), kursiert jetzt in Brüssel und in den Regierungen der EU-Staaten eine 152 -Seiten starke Studie mit dem Titel "Towards a grand strategy in an uncertain world". Diese vertritt ebenfalls die völkerrechtswidrige nukleare Erstschlagsoption (im Erkenntnis des IGH vom 8.7.1996 wurde nicht nur der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, sondern auch die Androhung des Einsatzes als völkerrechtswidrig festgestellt), stammt von fünf NATO-Generälen und würdigt ausdrücklich den "Reform"vertrag: "Die EU-Verfassung bzw. der Lissabon-Vertrag können helfen, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der gemeinsamen Politik zu fördern." Kein Wunder, enthält er doch genau das, was die Euromilitaristen wollen - permanente Aufrüstungsverpflichtung, unbeschränktes Mandat für weltweite Kriege auch ohne UNO-Mandat, Zentralisierung und Hierarchisierung der militärischen und politischen Führung, Subventionierung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag. Wer das Original studieren will: http://www.csis.org/component/option,com_csis_events/task,view/id,1468/ (Hinweis gefunden in "guernica" 1/2008, S.3, aus Zeitgründen noch nicht selbst erprobt). Einer der fünf Generäle ist übrigens Klaus Naumann, der schon Anfang 1993 wissen ließ: "Es gelten nur mehr zwei Währungen in dieser Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, diese durchzusetzen." Als NATO-Oberkommandierender im völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien hat er das auch in die Praxis umgesetzt. Bemerkenswert auch die Passage auf S. 99 besagter Studie zum Thema Medien: "Jeder Schritt muss von einer sorgfältig orchestrierten und gut koordinierten Medienkampagne begleitet werden, indem es ebenfalls zentral ist, die Initiative zu gewinnen und aufrechtzuerhalten. Eine moderne ´Grand Strategy´ muss eine Medienstrategie beinhalten, um die Herzen und Hirne der Menschen rund um die Welt zu gewinnen. Informationsüberlegenheit muss sichergestellt werden und dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Aktionen gewährleisten." Übrigens: Die NATO hat in ihren Kriegen am Balkan, in Afghanistan und im Irak radioaktiv verseuchte Munition (DU-Munition) eingesetzt, offiziell zur Erhöhung der Durchschlagskraft, daneben wohl auch zur "Entsorgung" des abgereicherten Urans und zur Erhöhung der Profite der Nuklearindustrie.
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