In vielen Ländern Europas erstarken rechtsradikale, faschistische Organisationen. Der Staat schaut meist weg oder sympathisiert sogar mti den Rechten. Gewaltbereitschaft steigt. Da die Opfer derzeit meist Ausländer oder verhasste Minderheiten sind, gibt es kaum Gegenwehr.

Haimo L. Handl, 24.8.2007

In Österreich verwahrt sich ein Prolet, der als Poliker Verwendung fand, gegen eine staatsanwaltliche Untersuchung wegen Falschaussage und denunziert das Begehren als Politjustiz.

Ein anderer österreichischer Prolet, der früher aktiv Wehrsportertüchtigung und Deutschdenken übte, tauft das als naive Kulturbetätigung und klagt über Politzhetze; jede neonazistische oder faschistische Nähe wird geleugnet. Bis jetzt mit Erfolg. Denn die Herren mit der Weissen Weste könnten ihn noch brauchen, wie den Bärentaler, den man brauchte und vielleicht wieder brauchen wird.

Der volksparteiliche Innenminister ist derweil stolz auf die Ausländerfeindlichkeit seiner Aussenhaltungspolitik und rühmt die niederen Einbürgerungszahlen: Ingegration verhindert, Operation läuft voran. 

In der Slovakei werden die Ausgrenzungen der Roma vorangetrieben. Die Spannungen gegenüber der ungarischen Minderheit steigen.

In Ungarn bildet sich eine rechtsextreme, faschistische "Ungarische Garde" - und der Protest bleibt marginal. Man kannte solche Garden aus dem fachistischen Rumänien vor dem 2. Weltkrieg (dort war sie die antisemitische und antiungarische Garda de Fier "Eiserne Garde). Wieder sammeln sich Spiesser und werden rabiat. 

In Slovenien, dem EU-Musterstaat, werden Roma vertrieben. Die Politiker machen Versprechungen, zeigen sich aber gegenüber dem "Volkswillen" machtlos. Das nationale, chauvinistische und faschistioide Element wächst.

In Bulgarien gibt es schon eine "Nationalgarde", dort hat ein Prolet 2006 einen Nationalbund gegründet, der als ultrarechte, faschistische Kampforganisation den Bürgerschutz in seinem Un-Sinn verstehend angeht. Die Schlägerbanden machen die Strassen unsicher; die Opfer sind vor allem Roma, die die am meisten gehasste Minderheit (über 700.000) sind. Erst langsam und zögerlich schreitet die Justiz und die Politik ein.

Polen hat seit dem Regime der ultrakonservativen Zwillingsbrüder einen extremen Rechtsschub erfahren, der die chauvinistischen und faschistoiden sowie antisemitischen Kräfte stärkt. 

In Deutschland, vor allem in den "neuen Bundesländern", der früheren DDR, toben sich die Neonazis und Rechtsradikalen aus. Dort wird sogar offiziell Menschen dunkler Hautfarbe empfohlen, gewisse Gebiete zu meiden. Ein paar Inder haben das kürzlich nicht beachtet und wurden von einer wilden Horde bei und nach einem Stadtfest (ähnlich einem Kirtag) in Mügeln/Sachsen gejagt. Viele Einwohner sahen einfach zu, halfen nicht. In letzter Minute konnten sich die Inder in ein Gebäude flüchtend retten. Lokalpolitiker bagatellisieren, reden von Säufern und Alkoholauswirkung etc. Immerhin werden einige Warnungen von Bundespolitikern jetzt eher gehört, auch, weil solche Vorkommnisse die Investitionsbereitschaft ausländischer Firmen in Ostdeutschland mindern.

Aber in Zeitungen mit Ex-DDR-Hintergrund wird kaum selbstkritisch analysiert und gewertet. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Trotzdem ist das Faktum, dass der Grad der Faschistisierung, der rechtsextremen Auswüchse im Osten x-fach höher ist als im Westen nicht wegzureden. Aber man lenkt vielerorts vielfach ab. 

Ähnliches ereignet sich in den Niederlanden, die früher als höchst liberales Land gesehen wurden. In Belgien, wo der Vlaams Belang (früher Vlaams Blok) sein Unwesen treibt. 

Und auch Grossbritannien ist nicht frei von rechtsextremen, faschistoiden Organisationen. Zwar brennen derzeit nicht so häufig Häuser wie vor einigen Jahren, als Jagden auf Pakistani und Inder erfolgten, aber die rechtsextreme Szene ist nicht schwach. Die Intoleranz stark. Die Hysterie im Zuge der Anti-Terror-Kriegskampagnen gestiegen.

So auch in Frankreich, wo die Rechtsradikalen bei den Wahlen nur deshalb nicht so gut abschnitten, weil Ihnen der dann gewählte Präsident smart Stimmen nahm, indem er sich schnöde an die Rechten anbiederte. Antisemitische und ausländerfeindliche Aktionen sind an der Tagesordnung. Derzeit gibt es zwar keine Strassenkämpfe in den Banlieus, aber der Untergrund brodelt.

In Österreich hat sich am 24.8.2007 ein "kleiner Vorfall" am Rande Wiens ereignet. Es gab nur zwei Anzeigen über Körperverletzung. Sachschaden war gering. Also: nix war. Aber es war doch was.  

Im ORF wurde gemeldet, die Jugendlichen seien mit Bussen angereist. Die Polizei hätte verstärkt werden müssen und habe bis über Mitternacht versucht "zu beruhigen". Trotzdem keine Daten von Anhaltungen, keine Fotos der Randlierer und Gewalltäter. Leicht hätte sich eruieren lassen, welche Busse gemietet worden waren oder ob die Jugendliche als Teil von Organisationen selber welche betreiben, leicht könnte das Observationsmaterial publik gemacht werden, um Täter auszuforschen etc. Nein. Es herrscht anscheinend Täterschutz, wenn solche Randaliererei verharmlost als Jugendkrawall abgetan wird.

Man stelle sich vor: eine Polizei, deren unverhältnismässige Brutalität oft öffentlich unter Beweis gestellt ist, die Einzelverdächtige zu Tode prügelt, "beruhigt" einen Haufen von Gewalttätigen und liefert dabei keine Video- und Fotoaufnahmen dieser ihrer Beruhigungsaktion. Müssen erst Leichen auf den Strassen liegen, damit ein ernsthafterer Einsatz erfolgt? Damit es keine Missverständnisse gibt: niemandem sei eine illegale Gewaltkur durch Prügelpolizisten gewünscht. Aber zwischen staatskriminell gewisse Verdächtige prügeln oder foltern bzw. unverhältnismässig brutal jagen einerseits und "beruhigen" in Form von langsamen, weichen Zureden und Zuschauen andererseuts, liegt ein bedeutsamer, wesentlicher Unterschied. Es wäre nützlich und gut für die rechtsstaatliche Gesellschaft, wenn die Polizei dort durchgreift, wo es nötig wäre, wobei das "Durchgreifen" im Rahmen des rechtlich Erlaubten reicht. Ich rufe nicht nach mehr Polizeigewalt und mehr Rechten für Polizisten. Der Polizeiapparat hat jetzt schon zu weitreichende Rechte und Befugnisse, die die Bürgerrechte massiv einschränken und verletzen. Worum es hier geht ist, dass nicht einseitig gewisse Verdächtige stereotyp gejagt werden, wäährend andere  so "sanft" und inadäquat "behandelt" werden, dass das Polizeiverhalten schon einer indirekten Duldung oder Unterstützung gleichkommt.

Solches Verhalten war auch kürzlich aus Oberösterreich zu melden, wo die Polizei unfähig war ein Nazitreffen zu observieren bzw. aufgrund von Hinweisen und Meldungen entsprechend der Gesetzeslage einzuschreiten. Es wäre naiv, dieses Unvermögen auf Personalmangel oder pure Feigheit zurückzuführen. Hier liegt ein System vor. Und dieses ist ein Politikum!

Das Problem sind nicht nur Skins und Neonazis, sondern auch zum Teil ihr Gegenüber, die Polizei. Hier müsste sofort radikal aufgearbeitet und reagiert und agiert werden.

Das triste Bild liesse sich erweitern. Es sind nicht nur die einzelnen Ereignisse, die beunruhigen. Es ist die Ideologie und daraus resultierende Politik, die besorgt macht und empört. Europa zeigt sich wieder einmal zu unwillig und zu schwach gegen das Dumme, Spiesserrabiate, Faschistoide und offen Faschistische. Wenn nicht jetzt korrigierend eingegriffen wird, werden die Folgen horribel sein.