Haimo L. Handl zu geschürten Ängsten vor offenen Grenzen, ungewohnter Freiheit und der alten Sucht nach Sicherheit, koste es, was es wolle.
Früher, als der "eiserne Vorhang" Europa teilte und die Östler vor den Westlern schützte, schien beiden Seiten einsichtiger, was es mit Freiheit und ihrer Einzäunung und Verhinderung so auf sicht hat. 1989, 200 Jahre nach der Zäsur der Französischen Revolution, erfolgte eine kleinere, trotzdem bedeutsame Wende: das realkommunistische Empire implodierte und ganz Europa reorganisierte sich.
Nach den anfänglichen Jubelrufen trat realpolitische und wirtschaftliche Ernüchterung ein. Geschickt wurden latente Ängste geschürt und angeheizt, um populistisch mit manifesten eine neue, chauvinistische Ab- und Ausgrenzungspolitik für und in Europa, dem Europa der Union, durchzusetzen. Die Massen folgten willig und blökten nach ihren Hirten und Führern. Eine neue Angst, irrational wie je, wirkt und paralysiert. Bis in die entfernten Satzbildungen halbgebildeter Journalistinnen und Moderatoren hinein verrät sich die Angst und das falsche Sicherheitsstreben.
"Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Kontrolle, die nicht gleich sichtbar ist." So hörte ich im ORF Mittagsjournal vom 21.12.07. Die Journalistin war sicher vernünftig und korrekt. Ihr und ihresgleichen fällt nicht auf, was sie eigentlich damit sagen bzw. welches schlimme Denkbild sich hinter dieser Newspeak verbirgt.
Ähnlich wie früher, als böse und gutgemeinte Slogans wie "Freiheit statt Sozialismus" oder "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" mehr demaskierten als vordergründig aussagten (als ob ein Sozialismus, der seinen Namen verdient, nicht frei sein müsste! bzw. als ob ein Sozialismus, der einer ist, nicht per definitionem "menschlich" sein muss!) verrät die heutige Sprache ein tiefsitzendes Misstrauen, ein Kollaborieren mit dem Ungeist der Kontrolle, Überwachung und Sklaverei: "Freedom is slavery" glaubten aufrichtig die Bürger und Bürgerinnen von Ozeania und folgten brav dem Big Brother. Sicherheit ging über alles. Das ist nicht nur in "1984" so, das war im Nazideutschland so, das war in der Sowjetunion so, vor, mit und nach Stalin.
Zu viele denken immer noch, dass Freiheit ein gefährliches Virus ist, eine tödliche Krankheit, die nur durch strengste Sicherheitsvorkehrung kontrolliert, fern- oder niedergehalten werden kann. Plötzlich ist und klingt es "vernünftig", mehr Freiheit mit mehr Kontrolle zu verbinden. Solch verdorbenes, verseuchtes Denken kann keine Freiheit mehr denken, die nicht mehr Kontrolle, Überwachung und Niederhaltung bedeutet, sondern, im Gegenteil, mehr Freiraum für Denken und Handeln.
Als Lektor in Politikwissenschaft empfahl ich einmal meinen Studentinnen und Studenten an der Universität Wien neben den Fachtexten etwas entferntere Lektüre wie z.B. Arbeiten von Hannah Arendt über "Lüge in der Politik" oder Ludwig Marcuse "Das Märchen von der Sicherheit". Einige Rückmeldungen zeigten mir an, dass meine Wertschätzung dieser Arbeiten nicht ganz geteilt und verstanden wurde. Die Texte erschienen als "harmlos", "nichtssagend" bzw. "obsolet".
Die Sicherheitsdebatten werden "technisch" betrachtet und gelöst. Das ideologische, politische Bedenken fehlt meist. Man hält sich an's Konkrete. Und filosofische oder politische Überlegungen über den Tag oder Anlass hinaus sind zu abstrakt. Das kommt den Schergen, Diktatoren und Verwaltern, die mehr Kontrolle und Überwachung wollen, zugute und uns zuschlechte. Sicherheit trimphiert. Deshalb wählte die amerikanische TIMES den Quasizar Putin zum "Mann des Jahres". Sie würden ein erfolgreichen Hitler ebenso wählen, wie Stalin (Hitler haftet nur der Makel der Niederlage an).
Populisten und Angstgeschäftemacher weisen auf gestiegene Risiken hin: höhere oder höchste Gefahr durch Illegale, Diebe, Einbrecher, Räuber, Verbrecher, Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder. Wer will das? Niemand. Also wehrt man ab. Aber wo lauern die wirklichen Gefahren?
Die meisten Vergewaltigungen und sogenannte Kindsmissbräuche (schon der Ausdruck "Missbrauch" ist eine Beleidigung und Frechheit, die ich nur verwende, damit ich verstanden werde, denn Missbrauch impliziert als Gegenüber einen korrekten Gebrauch. Doch für mich ist schon der "Gebrauch" von Menschen eine ausbeuterische, würdelose Verdinglichung von Menschen. Freie werden nicht gebraucht. Sie werden nicht "verbraucht".!) erfolgen im familiären Nahefeld. Die Schadenssummen der Verbrecher mit "weisser Weste" vernichten mehr Existenzen und kosten mehr Leute mehr Vermögen, als simple Diebe und Einbrecher je erbeuten. Die Aufmerksamkeitsrelationen stimmen einfach nicht. Wenige merken, dass es übles System ist und hat, überproportional auf Ladendiebstähle etc. hinzuweisen und verhältnismässig verdeckt bzw. weniger kontinuierlich auf die grossen Korruptionsfälle und Wirtschaftsverbrechen, die unsere Wirtschaft und unseren Staat nicht nur Tausende oder Millionen, sondern Milliarden kosten.
Einige bekannt gewordene Kriminalfälle innerhalb der Polizei belegen auch für Naive, dass es eine legalisierte Kriminalität gibt neben der syndikalisierten, mafiotischen und einfachen. Wer schätzt DIESE Gefahren ab? Wer kalkuliert deren Schäden? Ähnlich wie bei Ärzten, die fast nie zur Rechenschaft gezogen werden für Korruption oder "Kunstfehler" (man möge sich den Begriff auf der Zunge zergehen lassen und sich dazu das entsprechende Bild veranschaulichen!), erfolgt mit ganz wenigen Ausnahmen keine Verfolgung und Bestrafung von straffällig gewordenen Polizisten. Nur ganz Weniges wird überhaupt als Straftat erkannt.
Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch politische Mandatare oder Regierungsmitglieder wird ebenfalls nicht geahndet. Obwohl sie einen Eid auf die Republik und ihre Verfassung ablegen, wird ein Bruch dieses Eids nie geahndet. Vielleicht ist mir so ein Fall entgangen? Man möge ihn mir zeigen.
Die Vergeudung und Verschwendung von Fremdgeld, Steuergeld, ist folgenlos. Zumindest hinsichtlich der Verantwortung, wie sie sonst für geschäfts- und handlungsfähige Personen gefordert wird.
Und da plärren welche von Sicherheitsproblemen durch Wegfall der (sichtbaren) Grenzen. Sie säen Misstrauen, schüren Ängste und heizen das Klima des Misstrauens und Verfolgungswahnes an. Damit binden sie Energien, lenken ab und offerieren sich obszön als Helfer in der Not. Dieses Pack und Politgesindel wird just durch die geängstigte Mehrheit gestützt. Die Kälber wählen ihre Metzger selber.
Es wird nicht lange dauern, und wir werden die Europäische Union derart überwacht organisiert haben, wie die Sowjetunion zu Breschnews Zeiten. Vielleicht dämmert dann dem einen oder der andern ein befremdliches déjà-vu? Dann wird es allerdings zu spät sein.