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Das Ministerium für Inneres ist nicht nur ein Fall innerer Angelegenheiten |
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 Georg Lechner zum Wechsel im österreichischen Innenministerium und zu allgemeinen Hintergründen europäischer "Innenpolitiken"
26.06.2008
Das Rätselraten könnte als Anlass zur Formulierung von Erwartungen an die / den zukünftigen AmtsinhaberIn dienen. Als Mindestanforderung wäre wohl die Einhaltung der bestehenden internationalen Verträge zu nennen. Aber selbst da spießt es sich schon.
Mit der unlängst vom EU-Parlament abgesegneten Abschieberichtlinie entfernt sich die EU auch gegenüber Flüchtlingen immer mehr von den Menschenrechten: So wie der Textentwurf der Richtlinie heute lautet, verletzt sie eindeutig die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Nach der Option der EU zu Kriegen ohne UNO-Mandat im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Mitgliedsländer auf die Einhaltung der UNO-Charta ist dies der nächste Fall, wo über die EU-Schiene Erkenntnisse aus den dunkelsten Jahren des vorigen Jahrhunderts und daraus resultierende völkerrechtliche Vereinbarungen (rechtswidrig) ausgehebelt werden.
Der frühere Richter und Staatsanwalt und nunmehrige Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, titelte sein jüngstes Buch denn auch "Der Terrorist als Gesetzgeber". Darin kritisierte er ganz scharf und mit vielen Details belegt, wie sehr im Namen einer behaupteten Sicherheit Bürgerrechte ausgehöhlt werden. Was da an Daten etwa mit US-Behörden ausgetauscht werden soll (einem dem dt. Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegenden Vertrag zufolge), ist alarmierend: auch sexuelle Orientierung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften beispielsweise!
Wo der Misstrauensgrundsatz statt der Unschuldsvermutung regiert, verwundert das skandalöse Vorgehen gegen die TierrechtsaktivistInnen auch schon nicht mehr. Es ist die Denkensart, die auch Diktatoren kennzeichnet. Die Frage nach der Person der/ des nächsten Innenministerin/-s ist angesichts der Frage nach dem dahinterstehenden System geradezu belanglos.
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