| Ein nachdenklich machender Fernsehabend |
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THEMA im ORF bringt zwei antagonistische Beiträge, die einerseits
erschrecken, andererseits Hoffnung machen; in der ZiB dann ein Bericht, der zusätzlich nachdenklich
macht.
Für einmal guter Journalismus im ORF, dem man investigativen Journalismus über das plump Sensationelle hinaus eigentlich nicht mehr zutraut. "Aus rechtlichen Gründen", wie es heisst, wird nicht gezeigt, was zeigbar wäre, werden keine Namen genannt, bleibt alles "verschwommen". Aber immerhin wird der handfeste Beleg geliefert, dass unter österreichischer Polizeibeobachtung und Duldung eine neonazistische Orgie in Österreich abgehalten werden durfte. Hauptsächlich von Bundesdeutschen, denen Deutschland dort so eine Veranstaltung verunmöglicht hat. Österreich als Ostmark bietet nicht nur anscheinend, sondern tatsächlich Ausweiche und Schutz. Ein Skandal sondergleichen. Während viele Kräfte der österreichischen Polizei in jüngster Vergangenheit unrühmlich bewiesen haben, wie hart und schlagkräftig und -freudig sie gegen Verdächtige vorgeht, erstaunt diese Duldung und falsche Freundlichkeit besonders. Das Bagatellisieren muss einen tieferen Hintergrund haben. Es ist nicht zufällig. Hier wurde durch die Zuspielung eines Videos in ein braunes Wespennest gestochen. Es komplettiert das böse Bild braunen Ungeistes und der üblichen eufemistischen Sprachregelungen, sei es hinsichtlich harmloser aber gesunder Sportertüchtigungen oder Freundschaftstreffen, sei es um Musikveranstaltungen von Skin Heads, die doch nur schräge Lieder singen. Man habe keine Gründe zum Einschreiten feststellen können, behauptet der Bezirkshauptmann von Ried. Das ihm vorgespielte Video hat ihn vor der Kamera schockiert. Heil-Hitler-Grüsse und Liedtexte, die offen zu Straftaten aufrufen, nazistische Gewalt verherrlichen und dergleichen mehr, sind für viele in Österreich nicht verfolgungswert. Warum nicht? Ist die Infizierung mit dem Abhub dieses faschistischen, nazistischen Ungeistes schon so weit gediehen, dass hohe Polizeibeamte und auch Bezirkshauptmänner (sie heissen in Österreich leider immer noch so, trotz "Emanzipation"!) herumquasseln und in blöde Floskeln Ausflucht suchen? Es war sicher kein Zufall, nach diesem grauslichen Bericht, der viele, viele Fragen offen lässt, was nicht dem Bericht anzulasten ist, sondern der Politik, ein Beitrag gebracht wurde, der zwar das Inhumane unseres Fremdenrechts aufzeigte, aber, und das ist ganz wichtig, auf der anderen Seite eine Reaktion weiter Teile einer lokalen Bevölkerung aufzeigt, die viele vielleicht überrascht haben mag und die insgesamt Anlass zur Hoffnung gibt, weil Zivilcourage unter Beweis gestellt wird. Ein Schuldirektor, Lehrer und vor allem Schüler stellen sich einer Abschiebungsorder entgegen; eine junge Iranerin soll mit ihrem Vater abgeschoben werden, weil sie auf ihrer Flucht vor sechs Jahren, die über den Landweg erfolgte, natürlich Österreich nicht als Erstland in Europa betreten hatten. Gesetz ist Gesetz. Man sieht es ja überall. Vor allem, siehe den "Vorfall in Oberösterreich". Es wird halt oft anders ausgelegt. Bei Nazis und Rechtsextremen sind die Gesetze offensichtlich nicht so klar, wie bei Fremden. Recht muss Recht bleiben, weshalb auch jemand, der sich voll integriert hat, der Unterstützung aus der Bevölkerung erhält, weggeschafft wird. Das Gerede von Integration erweist sich als Chimäre, als blödes Geschwätz. Es gilt das Klischee, nicht aber die konkrete, reale Integration. Der eigentliche Grund für die Härte dürfte der mögliche Präzedenzfall sein, weil viele Asylansuchende ähnliche Abschiebungsbescheide erhielten und erhalten. Was wäre, wenn? Ja, was wäre? Eine humane Politik als Staatsgefahr! Man verschanzt sich hinter Paragrafen, die von Inhumane diktiert worden waren. Was ich als Hoffnungsanlass sehe, ist ein kleiner Zahlenvergleich: weniger als 200 Neonazis brüllten ihre Hass-Slogans und durften, quasi unter Polizeischutz wüten. Aber um die 6.000 österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unterstützen die beiden von der Abschiebung bedrohten Iraner; der Anwalt nimmt sich ohne Honorarforderung des Falles an und der ORF berichtet. Auch Zeitungen machen sich stark. Das ist so positiv, dass ein gelernter Österreicher es erst gar nicht glauben mag. Aber weil es so ist, darf man künftig noch mehr erwarten. Es tut sich was, nicht nur in der rechten Szene. Der andere Aspekt ist lehrreich: jene Leute aus der Bevölkerung, die konkret, real, durch ihr Verhalten und Handeln so couragiert Taten setzen und Zeugnis geben, beweisen ein reiferes politisches Denken humaner Art, als die Politiker, die wir gewählt haben, ja, als jene populistischen Hetzer, die als Mandatare sogar die Hetzmeuten schüren und stützen! In der nachfolgenden Zeit im Bild-Sendung wurde noch kurz, aber doch deutlich, über eine Intervention des berüchtigten Herrn Elsner aus dem Jahre 1994 berichtet. Der damalige Innenminister Schlögl beteuert, Herrn Elsner aus dem Büro gewiesen zu haben und sich in keiner Weise für das illegale Ansinnen verwendet zu haben. Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung im in Frage stehenden Konkursfall einstellte. Es ist (noch) nicht geklärt, auf wessen Weisung. Hier liegt noch ein Sumpf ein Abyssus zur Trockenlegung; vielleicht waren deshalb so viele erbost und erbittert, dass der Bankenausschuss, bevor die SPÖ klein beigab, installiert wurde. Es wird sich zeigen, wie "frei" und "effizient" er arbeiten wird. Bislang unterstützt ein anderer Rechtsstaat Herrn Elsner. Er freut sich seiner kranken Freiheit in französischen Gefilden, und Österreich will es nicht gelingen, ihn der Justiz zuzuführen. Europäische Gemeinschaftsarbeit. Rechtsstaatlichkeit? Nachgedanke: Würden wir täglich oder abendlich mit Berichten, Dokumenten, Analysen versorgt, die nicht schnell und leicht vom Schirm und Tisch zu wischen wären, die Populisten und Hetzer hätten weniger Chancen und die Apparatschicks und korrupten Gewinnler würden gestellt. Bislang arbeitet das "System" erfolgreich zum Schutz dieser Lemuren, indem oft rechtsbeugend der Rechtsstaat nur verbal, nur auf dem Papier beschworen wird, während in Wirklichkeit ein Herr Elsner krank ist, Neonazis zum Töten aufrufen, Interventionisten nicht angeklagt werden, Korruption als Kavaliersdelikt unausrottbar scheint und Populisten Einrichtungen der Republik ungestraft schmähen und Verfassungsgerichtshoferkenntnisse einfach negieren und nicht umsetzen. Der Rechtsstaat Österreich beweist damit eine Europareife, die bedenklich macht und der Hinweis auf dunkle Machenschaften im Mafiastaat Italien oder im krisengeschüttelten Frankreich nicht als Trost wirken kann.
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