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Ein Bericht von Asyl in Not
(Siehe auch Bericht vom 19.09.08 über Protest gegen Misshandlungen und Strafanzeige; ungeachtet dessen erfolgte jetzt eilige Abschiebung!)
Der in seiner Heimat gefolterte, schwer traumatisierte und
selbstmordgefährdete 24jährige Tschetschene „Rahman", seine Frau und seine
beiden kleinen Kinder (2 Jahre und 3 Monate alt) wurden heute, Montag, nach
Polen deportiert.
Dies obwohl am Freitag der Unabhängige Verwaltungssenat
Wiener Neustadt der Schubhaftbeschwerde unserer Juristin Judith Ruderstaller
Folge gegeben hatte, sodaß die Fremdenpolizei verpflichtet war, „Rahman"
unverzüglich freizulassen.
Statt dessen hat die Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft
Baden (in Gestalt einer Frau Rudolf) aber sofort einen neuen Schubhaftbescheid
erlassen, der uns - in Missachtung des Gesetzes - nicht zugestellt wurde, sodaß
wir ihn noch nicht anfechten konnten.
Von der Existenz dieses zweiten Schubhaftbescheids erfuhren
wir nur telefonisch, als Judith Ruderstaller bei der erwähnten Rudolf die
sofortige Freilassung ihres Mandanten urgierte. Dieser zweite Schubhaftbescheid
wurde sofort vollstreckt.
Der Asylgerichtshof hatte unsere Beschwerde gegen den „Dublin"-Bescheid
abgewiesen. Dagegen werden wir zum Verfassungsgerichtshof gehen.
Rahman hatte aber vergangenen Donnerstag in der Schubhaft
einen zweiten Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Schon
aus diesem Grunde war die Abschiebung rechtswidrig.
Wie berichtet, wurde „Rahman" in der Schubhaft von
österreichischen Beamten schwer misshandelt. Asyl in Not bereitet daher eine
Maßnahmenbeschwerde und eine Strafanzeige vor.
In Polen sind wir in Kontakt mit dem Helsinki-Komitee, das
Asylwerbern Rechtsberatung bietet. Wir hoffen sehr, daß es diesen Kollegen
gelingt, „Rahman" und seine Angehörigen vor der Weiterschiebung nach Russland
zu schützen und ihnen Zugang zum Verfahren zu verschaffen.
Wie erinnerlich, wurde Ende 2005 ein tschetschenischer
Asylwerber von Österreich nach Polen und von Polen weiter nach Russland
deportiert, wo er erschossen wurde.
Wir werden weiter berichten.
Mag. Judith Ruderstaller, Rechtsberaterin
Michael Genner, Obmann von Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
www.asyl-in-not.org
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