Der Brief von Dr. Georg Lechner an die Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, der als Artikel (Argentinische Scherze ) am 15.5.2008 in der ZITIG erschien, wurde am 19.5.08 beantwortet.

On Mon, 19 May 2008
Üblackner Susanne wrote:

Sehr geehrter Herr Lechner,

Vielen Dank für Ihr Mail vom 15. Mai 2008 zur Gesundheitsreform respektive der Kontrollfunktion des Parlaments.

Wie Sie richtig bemerkt haben, ist das Parlament das Kontrollorgan des Staates und in dieser Rolle verpflichtet, Regierungsvorlagen zu begutachten und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu diskutieren. Die Regierungsvorlage zur Gesundheitsreform ist am 14. Mai 2008 in Begutachtung gegangen, nun folgen die Stellungnahmen von Sozialpartnern, wissenschaftlichen Einrichtungen und Verbänden

Ich wünsche mir eine breite, fundierte Diskussion, die zu dieser Reform geführt wird. Die auf dem Tisch liegenden Punkte sind keineswegs endgültig, wobei ich ihre sehr negative Sichtweise nicht teile.

Mir ist ein höheres Maß an Verständnis für die Anliegen der Betroffenen wichtig. Ein Gegeneinanderausspielen darf es nicht geben und es kann nicht Sinn einer konstruktiven Lösung sein. Die Bundesländer mit Kassen, die gut dastehen, geben natürlich Anlass zur Freude. Doch gerade deshalb müssen wird daran interessiert sein, Querfinanzierungen zu reduzieren. Nur eine Gesamtlösung stellt sicher, dass die Mittel tatsächlich für die Menschen und die medizinischen Leistungen vor Ort aufgewendet werden können.

Wichtig ist, dass wir die beste medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürg er sicherstellen. Keine Zwei-Klassen-Medizin, in die der Weg der vergangenen Regierungsjahre gemündet hat.

Ein Beispiel ist die bereits beschlossene Deckelung der Rezeptgebühren, die ein erster Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist. Damit hat sich die SPÖ als treibende Kraft hinter dieser Maßnahme als Partei für Menschen mit niedrigeren Einkommen, PensionistInnen sowie Langzeiterkrankten positioniert. Das Gesundheitssystem und die dringend notwendige Reform desselben sind ein wirklich vordringendes Anliegen der Bundesregierung.

Sozial gerecht ist eine Finanzierung, die nicht mehr nur an den Löhnen hängt, sondern auch an Aktien- und Spekulationsgewinnen. Eine Vermögenszuwachssteuer soll künftig zur Finanzierung beitragen. Damit werden weder Beiträge erhöht noch neue Selbstbehalte eingeführt oder Leistungen gekürzt.

Die von Ihnen beschriebene finanzielle Misere der Kassen, die in den letzten Jahren - wie auch Sie es darlegen - herbeigeführt wurde, soll nun endlich beendet werden. Eine Gesamtlösung, die in den nächsten Wochen der parlamentarischen Begutachtung und im Rahmen des parlamentarischen Diskussionprozesses entstehen wird, wird die bestmögliche Versorgung für alle ÖsterreicherInnen sicherstellen und ein System der Zwei-Klassen-Medizin verhindern.

Wie genau die Reform - trotz der bereits bekannten Eckpunkte - aussehen wird, darüber wird am Ende des Begutachtungsverfahrens mehr Klarheit herrschen. Dem möchte ich in einem ersten Schritt auch nicht vorgreifen, da es eine wichtige Aufgabe des Parlaments und der Abgeordneten ist, Regierungsvorlagen zu begutachten, zu diskutier en und ihre Sicht der Dinge einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Mag.a Barbara Prammer
i.A. Mag.a Susanne Üblackner
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Replik von Georg Lechner:

Sehr geehrte Damen,
 
danke für die Antwort. Wenn es zu den von Ihnen angesprochenen Finanzierungen aus Aktien- und Spekulationsgewinnen käme, würde ich es sehr begrüßen.

Meine negative Sicht leite ich vor allem aus der EU-Vorgabe ab, der die bisher einbezogenen Sozialpartner allzu willig entsprochen haben und die ein Indiz dafür sind, was in Zukunft unter Berufung auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ins Haus stehen wird: Die Entmachtung des Nationalrats in Fragen der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Was die "Intensivierung des Wettbewerbs bei den Dienstleistungen"  im Klartext bedeutet, hat die gewerkschaftsfeindliche Spruchpraxis des EuGH  (nicht nur in der Causa "Laval", sondern auch beim Verbot, in der Ausschreibung die Einhaltung des Kollektivvertrags zu verankern, obwohl diese Bedingung ja für alle Wettbewerber gelten würde!) in aller erschreckenden Deutlichkeit gezeigt: LOHNDUMPING!
 
Mit sehr besorgten Grüßen (vor allem hinsichtlich der bisher schon aufgefallenen Wirkung bei den letzten Wahlen, die der Beitrag "Die neoliberale Deformation Europas" in ihren Grundzügen vorausgesehen hat, siehe http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2520 )
 
Georg Lechner