Ich arbeite in der Bürgerinitiative die sich gegen die Erweiterung der Moschee in der Dammstraße wendet mit.

Ausgangslage:  Seit 10 Jahren besteht eine Moschee in Wien 1200, Dammstraße 37 (ca. 600-1000 Leute Fassungsvermögen)

Vorhaben: Ausbau auf 5 Stockwerke mit Veranstaltungsraum (ca. 240 qm), Seminarräume, Kindergarten, Dachterrasse (ca. 100 qm), Außenfläche in den Innenhof (ca. 300 qm)

Problem: Dieses Vorhaben resultiert in stärkeren Menschenansammlungen, erhöhten Verkehr und noch stärkerer Lärmbelastung als bisher.

Die Stadt Wien orientiert sich ausschließlich an den Baubestimmungen, weshalb sich eine Bürgerinitiative bildete. Deren Anliegen hat weder mit Religion oder fremder Kulturen etwas zu tun, sondern nur mit den lokalen, konkreten Bauerweiterungsvorhaben.Dieses lokale Interesse, vor allem von Anrainern, wurde nun von einigen Politikern und Parteien unterstützt, obwohl sich von Anfang an die Bürgerinitiative als unabhängige, überparteiliche Gruppierung verstand, die ein klares Ziel hatte.

Dieses Ziel waren nicht die Moslems als Bevölkerungsgruppe, sondern nur der Einwand gegen ein Bauvorhaben, wie oben angeführt.In Vieraugengesprächen äußerten Vertreter der SP und der Grünen durchaus Verständnis für diese Ablehnung, betonten aber aus politischen Gründen, öffentlich keine Stellung nehmen zu können (dürfen?).

Da die SP und die Grünen eine neutrale oder Contrahaltung einnehmen, wobei sogar die Bürgerinitiative als unsauber, unehrlich und ausländerfeindlich hingestellt wird, bekommt das ursprüngliche lokale Bezirksproblem eine ganz andere Dimension.

Politiker der VP und FP nutzen natürlich jede Chance zur Instrumentalisierung der Bürgerinitiative für ihre Zwecke. Das führt dazu, dass das ursprüngliche  Anliegen überhaupt nicht mehr gesehen wird und nur noch als ideologischer Kulturkampf dargestellt wird. Dieser unheilvolle Trend wird noch unterstützt durch die eventuelle Teilnahme an der Demonstration durch Herrn Strache.
Das wiederum gibt der SP und auch den Grünen die billige Möglichkeit sich gegen diese rechten, ausländerfeindlichen Vertreter zu stellen.

Dabei werden relativ unpolitische Leute, die sich eigentlich nur gegen eine Bauerweiterung wehren, ins rechte Eck gestellt.

Bedauerlich ist, dass von Roter und Grüner Seite ein Bezirksproblem negiert wird, indem nur auf guten Willen und Bereitschaft zur Mediation appelliert wird. Zugleich wird aber das Feld den Rechten überlassen, gegen die man dann öffentlichkeitswirksam agieren kann. Aus diesem Grunde werde ich mich bei der Demonstration zurückziehen, weil ich mich gegen die Instrumentalisierung wende.

Ich unterstütze jedoch weiterhin die Anliegen der Anrainer.