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 Was man bislang eher aus Russland oder dem mafiotischen Italien hörte,
ist in Österreich gang und gäbe. Es wird zwar noch nicht extrem
gefoltert oder "auf der Flucht erschossen", wie anno dazumal, aber der
gezielte Terror reicht aus. Es wird Angst erzeugt. Und das wirkt!
Haimo L. Handl zu neuerlichen polizeilichen Umtrieben.
Rechtsstaatliche Grundsätze werden missachtet und die Polizei, der "Freund und Helfer" wird zum Schreckgespenst. Leider haben alle jene, die nicht ganz brav angepasst "unauffällig" sind, allen Grund zur Furcht: es kann sie jederzeit, überall treffen. Und es gibt keine Hilfe, keinen Schutz, weil die beamteten Helfer es selber sind, die brutal vorgehen.
Und die unabhängige Justiz steht Gewehr bei Fuss, sekundiert, um nebulose Staatsinteressen zu wahren.
Wie in Tschetschenien gibt es keine Fotos von den Übergriffen, nur Aussagen der Betroffenen, die von den Polizeiangaben widersprochen werden. Von einer Polizei, die seit Jahren ihren Ruf verspielt hat in dubiosen Rotlicht-Mafia-Geschäften, in Naheverhältnissen zum syndikalisierten Verbrechen, in Politeinschüchterungsaktionen und in der frechen Machtanmassung, die sogar, geschützt durch einen Koalitionspartner, Daten dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthält.
Dem Innenminister, unter dessen Regime das BIA jüngste, unrühmliche Bekanntheit erlangte, geschieht nichts. Aber vielen anderen, die irgendwem unbequem sind, geschieht Unheil.
Wir haben mit einigen Journalistenfreunden grösserer Medien in Österreich gesprochen. Weshalb die öffentliche, mediale Reaktion so dürr ist. Es herrscht Angst. Man will nicht anecken. Man könnte selbst dran kommen. Was heisst das? Dass nächstens die Bullen nicht nur vor der Tür stehen und läuten, sondern diese gleich zertrümmern, dass sie alles bei ihrer Durchsuchung beschlagnahmen, was ihnen nützlich scheint, dass sie dabei X Sachen beschädigen oder zerstören, dass sie Fakten kreieren und einer willigen Mehrheit ihre Beute als Erfolg offerieren?
Die Angst wird nicht offen ausgesprochen. Verklausuliert. Pseudorationalisierungen werden bemüht. Da wird schon was dahinter sein. Könnte ja sein. Aber das rechtfertigt keinen Staatsterror über terroristische Polizisten und einen Polizeiapparat, der jede nähere Untersuchung über seine rechtsverletzenden Machenschaften bis jetzt weitgehend zu verhindern wusste.
Ein Horrorszenario tut sich auf. Es würde nicht überraschen, wenn nächstens Foto und Videos und "Internetspuren" vorgelegt werden, die als "Beweise" jemanden "fertig machen".
In der allgemeinen Terrorhysterie kann jede noch so dreckige Gewaltaktion als notwendige Schutzmassnahme des Staates vehökert werden. Es trifft ja immer die anderen. Trotz jahrelanger Observation verdächtiger Tierschäützer konnten bisher keine Beweise erbracht werden, die Verhaftungen gerechtfertigt hätten. Jetzt scheint die Behörde die Beweise zu fabrizieren, weil sie nicht länger erfolglos zusehen mag. Weil sie Täter braucht. Die Polizei als Kriminalisator.
Wenn also Hinweise auf sodomitische Perversionen auftauchen, würde das nicht überraschen, es passte ins Bild dieses österreichischen Polizeivorgehens. Man weiss ja, dass gegenwärtig, mit dem instrumentalisierten öffentlichen Gewissen, dieser ausgerichteten öffentlichen Meinung, jedefrau und jedermann ohne weiteres, ganz einfach, zu "erledigen" sind. Man behauptet z. B. , die Person X sei Konsument oder Vertreiber von Kinderpronografie und schon ist die Gewaltaktion gedeckt, mittels der man Computer, Speichermedien und was sonst alles dazugehört, beschlagnahmt. Da werden auch persönliche Daten "übergeführt", da werden Existenzen vernichtet, vom "Ruf" gar nicht zu reden.
Bei den verdächtigten Tierschützern und ihren Organisationen wird behauptet, sie seien eine verdeckte kriminelle Vereinigung. Nächstens sind sie Terroristen und man muss direkt dankbar sein, dass nervöse Polizisten nicht zufällig überrasch abdrückten, als sie von den aggressiven Tierschützern attakiert worden waren ...
Methoden, die man bisher verbrecherischen Verbrechensbekämpfern in Dikaturen zuschrieb, werden unter Platter, dem Tiroler VP-ler, der in Wien stark wurde, "üblich" und anerkannt. Erfolgreich.
Stimmt, noch gibt es keine Todesfälle wie in Russland. Noch trauen sich einige Journalisten Fragen zu stellen, und ihre Wohnungen sind daraufhin noch nicht verwüstet. Aber wie lange noch? Wann zeigt die rabiate Polizei mit der noch rabiateren Politik im Hintergrund noch offener Ihre Gewalt? Wer kommt als nächstes dran?
Die öffentliche Meinung scherte sich recht wenig, als bekannt wurde, als sogar Videos gezeigt wurden, wie Polizisten im Beisein eines Notarztes einen darniederliegenden zu Tode prügeln. Es war ja ein "Neger". Wenn es morgen Roma trifft, diese unbeliebten "Zigeuner", dann wird es auch nicht viel machen. Fussballrowdies nur dann, wenn sie reich sind (auch das gibt es).
Erst wenn anerkannte Journalisten gejagt und erledigt werden, wenn die braven, "normalen" Zeitungsredaktionen gestürmt werden, die Chefetagen jener Firmen, auf die Österreich stolz ist, dann könnte es vernehmbaren Protest geben. Da dies nie eintreten wird, da es immer andere trifft, wird es im Staatsinteresse weitergehen und schlimmer werden.
Anlässlich der schlimmen Verbrechen in jüngster Vergangenheit erscholl weit und breit die Aufforderung, nicht wegzusehen, sondern hinzusehen. Der Kanzler, der Vizekanzler, der Bischof, Bezirkshauptmänner und obere Polizisten waren sich einig: mehr Zivilcourage, mehr Hinsehen!
Nun, wir hoffen, die Forderung und der Druck wachsen, dass genauer hingesehen wird, dass eine präzise Aufdeckung der österreichischen Polizei und ihrer Vorgehensweisen, des Innenministeriums und seiner Spitzenleute in verschiedenen Abteilungen, erfolgt. Es ist fünf vor Zwölf! Länger warten heisst, nicht mehr hinsehen zu können, auch wenn man wollte. Wehret den Anfängen!
Wie hiess es im Geschichtsunterricht? "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
Lesen Sie über die Razzien und die brutale Verhaftungswelle hier:
Übrigens fällt auf, dass es leichter ist Fotos von Polizeiübergriffen in Italien, Frankreich oder Russland zu erhalten, als in Österreich. Das ist ein weiterer Hinweis über die Qualität unserer Medien.
Aus diesem Grunde bringen wir einige Bilder von alltäglichen Polizeihandlungen, die NICHT von der niederösterreichischen oder tirolerischen Polzei stammen, ja nicht einmal aus Österreich. Aber immerhin von Polizeiorganisationen aus der EU. Es sind Aussenaufnahmen. Auch im westlichen Ausland haben wir keine Innenaufnahmen von gewissen Polizeihandlungen gefunden, nur von unbestimmten.
    
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