|
Hans Kelsen und die Europäische Union |
|
|
|
|
Erörterungen moderner Staatlichkeit
Vortragsreihe im Institut für Wissenschaft und Kunst
Die Europäische Union ist angesichts der Vertiefung des Integrationsprojekts auf der Suche nach dem „Herz“ bzw. der „Seele“ Europas, nach einer Identität, ja Ideologie, verstanden als kultureller Einheit und Wertegemeinschaft, die dem Projekt Legitimation verschaffen soll. Dabei wird gerne auf Symbole und Begrifflichkeiten des klassischen Nationalstaats zurückgegriffen und die Kulturnation im Sinne Herders und Fichtes für das 21. Jahrhundert adaptiert – bislang ohne Erfolg. Denn diese Denk- und Handlungsmuster sind für die EU, die vielmehr Netzwerk und Medium denn Nationalstaat ist, nicht geeignet.
Es lohnt daher, mit der Staats- und Demokratietheorie Hans Kelsens einen Blick auf die gegenwärtige europäische Seelensuche zu werfen. Denn Kelsens hochmoderne – da pluralistisch begründete – Staatstheorie, die vor dem Hintergrund eines ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös heterogenen politischen Gemeinwesens, der Habsburgermonarchie, konzipiert worden ist, gewinnt angesichts der Europäischen Union wieder an Bedeutung. Bei Kelsen basiert das Staatswesen nicht auf Ethnie, Kultur oder gar einer Seele, ist also nicht metaphysisch überhöht, sondern gründet einzig auf der Rechtsgemeinschaft der Normunterworfenen: Staat (als Recht) und Nation (als kulturell-ethnische imagined community) werden entkoppelt. Darin liegt ebenso die Aktualität der Kelsen’schen Lehre wie in der wertfreien, herz- und gottlosen Definition von politisch verfassten Entitäten und der Gleichsetzung von Recht und Staat.
Donnerstag, 29. November
Hauke Brunkhorst (Flensburg):
Hans Kelsen als Theoretiker der Völkerrechtsrevolution des 20. Jahrhunderts
Hans Kelsens Werk und insbesondere seine völkerrechtlichen Schriften stehen in engem Zusammenhang mit der Umwälzung des europäischen Rechts und Völkerrechts infolge zweier Weltkriege. Die politische Bedeutung Kelsens und der Kelsen-Schule erschließt sich erst aus diesem Kontext der europäischen und globalen Rechtsrevolution des 20. Jahrhunderts, aus der schließlich auch die Europäische Union hervorgegangen ist.
Donnerstag, 13. Dezember
Thomas Olechowski (Wien):
Über Wert und Unwert von Verfassungspräambeln
Die Arbeiten am EU-Verfassungsvertrag haben die unterschiedlichen Verfassungsverständnisse der europäischen Staaten aufgezeigt. Insbesondere in Staaten mit ausgeprägtem Nationalgefühl hat die Verfassung stets mehr als bloß juristische Bedeutung; sie trägt auch wesentlich zur Identitätsbildung bei, woraus sich das Vorhandensein nicht-normativer Elemente wie Präambeln erklärt. Die Rechtslehre Hans Kelsens, des Mitgestalters der österreichischen Verfassung, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die österreichische Bundesverfassung keine derartige Präambel und auch sonst kaum nicht-normative Elemente enthält. Besitzt das Kelsensche Verfassungsverständnis im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit? Hat es gar angesichts des an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung tretenden Reformvertrages mehr Aktualität denn je?
Donnerstag, 10. Jänner
Lars Vinx (Ankara):
Kelsens Identitätsthese und das Problem der Rechtstaatlichkeit
Kelsens These der Identität von Staat und Recht scheint eine scharfe Trennung zwischen Reiner Rechtslehre und jeder normativen Theorie der Rechtstaatlichkeit zu implizieren. Wenn jeder Staat mit begrifflicher Notwendigkeit ein Rechtstaat ist, kann das Prädikat der Rechtstaatlichkeit scheinbar nichts mehr zur Unterscheidung von legitimer und illegitimer politischer Gewalt beitragen. Der Vortrag versucht zu zeigen, dass dieser Eindruck täuscht. Kelsens Identitätsthese kann als integraler Bestandteil einer Theorie politischer Legitimität verstanden werden, die alle staatlichen Organe auf ein Ideal größtmöglicher Legalität verpflichtet.
ORT: IWK, Berggasse 17, 1090 Wien
ZEIT: 18.30
Nähere Informationen: http://www.univie.ac.at/iwk/0708ak.html#ehs
Die Vortragsreihe wird vom Renner-Institut unterstützt.
|
