 Wolfgang Fritz, Historiker und Autor in Wien, rezensiert die jüngste Ausgabe der Schweizerischen Halbjahresschrift WIDERSPRUCH # 53 "Weltordnung, Kriege und Sicherheit"
Die Schweizer Halbjahreszeitschrift "Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politk" behandelt in ihrem Heft 53 das Thema "Weltordnung, Kriege und Sicherheit." Sie tut das in ihrer üblichen, von links und rechts gepriesenen Qualität. Aus der Fülle des Gebotenen können hier nur einige wenige Aspekte herausgenommen werden, mit der Intention, die LeserInnen dieser Kritik zum Selberlesen des Heftes anzuregen.
Der Bremer Professor für Friedensforschung Dieter Senghaas weist in seinem Artikel "Abschreckung nach der Abschreckung" darauf hin, dass nach dem Ende des Kalten Krieges zwar die Anzahl der atomaren Sprengköpfe stark zurückgegangen sei, dass aber allein die USA noch über Sprengköpfe von einer Sprengkraft von 126.000 Hiroshima-Bomben verfügten, und mittlerweile in der Lage seien, gegnerische Potentiale mit gezielten Raketenschlägen auszuschalten. Wir verstehen, meint der Rezensent, vor diesem Hintergrund die kürzlich zu beobachtende Nervosität Russlands und Chinas angesichts des Abschusses eines Spionagesatelliten, angeblich aus Sicherheitsgründen. Die USA verfügten also über die Erstschlagfähigkeit, aber was nützte es sie, fragt sich der Rezensent, zum Beispiel im Irak? Man dürfe, schreibt Senghaas dazu, die Neigung zu tendenziell autistischer Selbst- und Fremdwahrnehmung, wie sie eine Supermacht kennzeichne, nicht übersehen. Sie arbeite mit abstrakt-fiktiven Kriegsszenarien, die zwar das Rüstungsgeschäft belebten aber weltpolitisch kontraproduktiv seien. So habe sich im Irak-Krieg eine geradezu als idealtypisch zu kennzeichnende Mischung von tatsächlicher und eingebildeter Machtfülle einerseits und Selbstverblendung und Blindheit andererseits gezeigt. Der Stärkste wurde also in all seiner gleichzeitigen Schwäche vorgeführt.
Der Osnabrücker Sozialwissenschafter Mohssen Massarrat sucht angesichts der US-Pläne den ganzen Mittleren und Nahen Osten unter seine Herrschaft zu bringen, nach "Alternativen zum UN-Unsicherheitsrat", worunter er eine Dezentralisierung und Sicherheitspolitik ähnlich der EU und der KSZE, zum Beispiel auch im Mittleren und Nahen Osten versteht. In seiner Analyse geht er davon aus, dass die USA als größte Militärmacht der Welt auch die UNO beherrscht, über den Leitwährungsstatus des Dollar die für ihre Investitionen erforderlichen Kapitalsummen praktisch umsonst erhält, damit aus ihrer Hegemonie eine Rente im Umfang von mehreren tausend Milliarden bezieht, und ihre Eliten nicht gewillt sind, diese Stellung aufzugeben. Es müssten daher alle Regionen der Welt selbst die erforderlichen Fähigkeiten erlangen, um die eigenen Konflikte erfolgreich selbst zu lösen. Es gehe um eine ökonomische, sozial- und friedenspolitische Deglobalisierung als Alternative zur eindimensional ausgerichteten neoliberalen Globalisierung. Möglich sei eine regionale Arbeitsteilung mit komparativen Kostenvorteilen. Die lateinamerikanischen Staaten hätten unter der Führung von Chavez und Morales hier schon einen hoffnungsvollen Ansatz gezeigt.
Der österreichische Beiträger Thomas Roithner vom Friedensinstitut auf Burg Schlaining zitiert Xavier Solana mit der Behauptung, dass die Verteidigung ein Schlüsselelement des europäischen Einigungsprozesses geworden sei. Verfüge die Union doch über eine militärische Interventionstruppe von 60.000 SoldatInnen, die nach der EU-Sicherheitsstrategie gleich mehrere robuste Interventionen durchführen sollen, wobei die erste Verteidigungslinie oft im Ausland liegen werde. Verteidigung, so Roithner, werde hier zu einem Orwellschen Begriff, klassische Gebietsverteidigung werde durch Interventionismus ersetzt. So sehe die österreichische Bundesheer-Reformkommission als Einsatzorte neben dem Balkan vor allem die afrikanische Gegenküste und mittelfristig auch Westafrika bzw. das nordöstliche Zentral- und Ostafrika. Es gehe, sagen ihre deutschen Kollegen, um die Aufrechterhaltung eines freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Im European Defense Paper werde von einem Staat X am Indischen Ozean phantasiert, in dem antiwestliche Elemente die Macht erlangt hätten, das Öl als Waffe benützten, westliche Bürger vertrieben und westliche Interessen gefährdeten. Nun greife dieser Schurkenstaat auch noch den prowestlichen Staat Y an. Die EU solle hier gemeinsam mit den USA und einer starken Streitmacht intervenieren. Kein Wunder, bei solchen Plänen, dass besondere Bemühungen der Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Rüstungskomplexes gelten.
Dagegen fordert Roithner, die EU-Prioritäten zwischen Militärischem und Zivilem umzukehren und statt den Militärinterventionismus zu verstärken auf zivile, soziale, wirtschaftliche und politische Interventionen im Sinne einer gewaltfreien "klugen Macht" zu setzen. Die globalen Herausforderungen lägen im zivilen Bereich, bei Armutsbekämpfung, Umweltschutz und der Schaffung einer gerechten Ökonomie und seien daher mit zivilen Mitteln zu lösen. Die Konsequenz dieser zivilen Herausforderungen sei ein Bedeutungsverlust der Armeen, an dessen Ende die Einlösung der Kantsche Forderung stehe: Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.
Die Hamburger Soziologin Susanne Krasmann betrachtet die Fragen von Folter und Sicherheit aus der Foucaultschen Perspektive. Sie geht davon aus, dass schon jetzt von einer systematischen Existenz der Folter in demokratischen Rechtsstaaten gesprochen werden müsse, obwohl das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Verbot der Folter gänzlich unumstritten sei. Sie erklärt das Phänomen damit, dass Politik immer eine Form der Herstellung und gleichermaßen Darstellung von Realität sei, die im Akt der Benennung erzeugt werde. Damit Folter sein könne, dürfe sie nicht erscheinen. Das werde mit ihrem Outsourcing erreicht, mit Rendition von Terrorverdächtigen an Drittstaaten, samt scheinheiliger diplomatischer Zusicherung, dass sie dort nicht gefoltert würden, durch Privatisierung über Firmen wie "Blackwater" im Irak, die keiner Jurisdiktion unterliegen, oder durch die Schaffung von außerrechtlichen Zonen wie Guantanamo. Anders also als es das juridische Modell vom modernen Rechtsstaat suggeriere, sei das Recht nicht der Garant von Sicherheit und Freiheit, weil es keine Schranke der Macht sei. Der Bonner Strafrechtslehrer Günther Jacobs will hier, wie wir vom Berner Politologen Heiner Busch erfahren, wieder für klare Verhältnisse, nämlich ein eigenes Feindstrafrecht sorgen. Der prinzipiell Abweichende, so lehrt er, kann nicht als Bürger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden. Der Staat brauche in solchen Fällen nicht mehr zu warten, bis eine strafbare Handlung erfolge, er bestraft prophylaktisch und sorgt nach Abbüßen der Strafe mit Sicherheitsverwahrung vor. Die Ähnlichkeit mit der holden Zweisamkeit zwischen NS-Strafrecht, so darf der Rezensent anmerken und Gestapo ist eklatant.
Robert Kurz, der berühmte Meister des "Schwarzbuch Kapitalismus", erinnert an den vemeintlichen Sieg des Kapitalismus nach dem Ende des Kalten Krieges und seine Euphoriker, welche einen einheitlichen globalen Wirtschaftsraum nach westlichem Muster erwarteten, in dem Prosperität, Abrüstung und Frieden herrschen würden. An die Stelle dieser erfreulichen Zustände sei jedoch eine neue Weltkrise, verursacht durch die Dritte industrielle Revolution der Mikroelektronik getreten, bei welcher zum ersten Mal die Potenziale der Rationalisierung die Möglichkeiten einer Ausdehnung der Märkte überholten. Weil zusätzliche Realinvestitionen unrentabel wurden, sei das Geldkapital in die berühmte Finanzblasen-Ökonomie geflüchtet.
Diese neue Krise, so Kurz, sei aber nur auf die alte Währungskrise draufgesattelt, die schon im frühen 20. Jahrhunderts damit begonnen habe, dass das Gold als Weltgeld wegen Überforderung seines Potentials nicht mehr funktionierte. Nach Weltwirtschaftskrise und zweitem Weltkrieg seinen die Amerikaner als Garanten der Weltwährung aufgetreten, eine Rolle, die sie bis zu den frühen Siebziger Jahren durchhielten. Nachdem die Goldschätze von Fort Knox dahingeschmolzen waren, seien sie dazu übergegangen, ihre Rüstung mit Hilfe der Mikroelektronik unüberbietbar aufzubauen, womit sie den Bestand des Weltkapitals garantieren konnten. An die Stelle des Golddollars sei der Rüstungsdollar getreten. In der Folge wurde alles überschüssige Kapital in die USA gesaugt, die dadurch zur Mutter aller Finanzblasen wurde. Dadurch entstand ein paradoxes Konsumwunder, gespeist aus den Finanzblasen der Aktien und Immobilienmärkte begleitet von einem Jobwunder aus Billigjobs im Dienstleistungssektor, der so genannten beschäftigten Armut oder dem selber am Schuldentropf hängenden militärisch-industriellen Komplex. Umgekehrt saugten die nach Amerika geleiteten Geldströme auch die Warenströme aus China oder Indien an. Es sei, meint Kurz, Pfeifen im Wald, wenn man hoffe, dass die durch die amerikanische Gefräßigkeit hervorgerufene Binnenkonjunktur in der EU oder gar in China selbsttragend werden und den US-Konsum als Staubsauger der überschüssigen Warenströme ablösen könnten. Wo sollte die Kaufkraft dafür aus diesen Regionen herkommen, die trotz boomender Exportkonjunktur schon bisher nicht da war? Und es könne auch der Euro, der weder eine Gold- noch eine Rüstungsgrundlage habe, den Platz des Dollars nicht einnehmen.
Eine Kapitalismuskritik, die in Antiamerikanismus und in der Brandmarkung finanzkapitalistischer Gier umschlage, helfe nichts. Die Neubestimmung des Sozialismus, schließt Kurz, müsse jenseits der Fetischformen von Ware, Geld und Nationalstaat geschehen, es drohe die Gefahr einer irrationalen Flucht nach vorn in den dritten Weltkrieg. Der Slogan Sozialismus oder Barbarei sei daher so aktuell wie nie zuvor.
Wolfgang Fritz in der ZITIG:
Siehe auch unseren Hinweis auf dieses Heft.
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