| WIDERSPRUCH 53: Weltordnung, Kriege & Sicherheit |
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In 232 Seiten Artikel von 30 Autorinnen und Autoren zum Schwerpunktthema "Weltordnung, Kriege & Sicherheit" wowie Hinweise und Rezensionen der schweizerischen "Beiträge zu sozialistischer Politik". Eine Rezension folgt. Hier das Editorial der Ausgabe 53. (Das Heft kann für € 16,00 bestellt werden bei Widerspruch, Postfach, CH-8031 Zürich oder übers Internet: www.widerspruch.ch ) EditorialIn Afghanistan ist nach sechs Jahren "Operation Enduring Freedom" die Taliban-Bewegung vom Süden aus im Vormarsch. Und im Irak ist nach vierjähriger Besatzung durch USA und Grossbritannien ein Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Sunniten, Schiiten und Kurden im Gange, der zu einer Dreiteilung des Landes führen könnte. Als Öl?Schutzmacht verfolgen die auf 160'000 SoldatInnen aufgestockten US-Streikräfte und zahlreiche Privatarmeen ihr Ziel weiter: die "Sicherheit Iraks". Und ungelöst bleibt auch nach der Friedenskonferenz von Annapolis der Israel-Palästina-Konflikt. Bei der Militarisierung der EU, die im Gefolge der NATO?Interventionen im ehemaligen Jugoslawien der 90er Jahre beschleunigt wurde, spielt die deutsche Bundeswehr eine immer gewichtigere Rolle. Als Bündnispartner der USA kämpfen 3200 deutsche Soldaten in Nordafghanistan "für Freiheit und Demokratie" ? getreu nach der Devise des ehemaligen sozialdemokratischen Verteidigungsministers Peter Struck, am Hindukusch werde auch "unsere Sicherheit" verteidigt. Grundgesetzwidrig werden Militär und Krieg wieder zum Mittel der Aussenpolitik. Die Fiktion einer liberalisierten, offenen Weltwirtschaft ist längst desavouiert durch die Realität neuer Weltordnungskriege. Der imperialistische Anspruch der politisch-militärischen und wirtschaftlichen Machtzentren tritt dabei umso deutlicher zutage. Ihre Exponenten propagieren ganz offen neokoloniale Ausbeutungsstrategien. Als nach wie vor potenteste Wirtschaftsmacht geraten die USA im verschärften Weltwirtschaftskrieg um knapper werdende Ressourcen zusehends in Konflikt mit Russland und den nachwachsenden Weltmächten China und Indien. Mit dem grössten Militär- und Nuklearpotential sind die USA zugleich treibende Kraft der globalen Rüstungsdynamik, von der auch die Schweizer Rüstungsindustrie profitiert. Die Terrorismusbekämpfung hat in den USA genauso wie in den EU-Staaten und in der Schweiz die Politik einer polizeilichen und militärischen Logik unterworfen. "Terrorabwehr"-Gesetze weiten die Aufgaben von Militär und Polizei im"Präventionsstaat" laufend aus. Kompetenzabgrenzungen zwischen innerer und äusserer Sicherheit verwischen; "Feindstrafrecht", "Rettungsfolter" und "Target Killing" werden öffentlichkeitswirksam thematisiert. Nach Guantánamo werden weitere Tabubrüche to folgen. Der dramatisierende "Sicherheits"-Diskurs stellt Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Menschenrechte und des Völkerrechts infrage ? auf Kosten friedenspolitischer Strategien und Projekte. Dezember 2007 Die Redaktion
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