Beiträge zu sozialistischer Politik, 27. Jg. / 1. Halbjahr 2007

Ungleichheit, Ausgrenzung und soziale Gerechigkeit

Eine der wenigen verbliebenen sozialistischen Zeitschriften mit hoher Qualität und hohem Format stammt aus Zürich; die aktuelle Ausgabe widmet sich einem immer dringender werdenden Problem! Lektüre sehr empfehlenswert!

Editorial

Das erste Millennium?Entwicklungsziel der G8-Staaten bleibt zwar die Bekämpfung von Armut und Hunger, aber auf dem G8?Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm standen unter dem Motto"Wachsturn und Verantwortung" vor allem die "lnvestitionsfreiheit" im Mittelpunkt, die Öffnung der Güter- und Dienstleistungsmärkte, die Liberalisierung der Finanzmärkte. Die Tatsachen, dass in den Ländern des Südens die Einkommens- und Vermögensverteilung immer ungerechter wird, dass laut FAO jährlich 10 Millionen den Hungertod erleiden, dass Millionen von Menschen arbeitslos werden und verarmen, werden von der herrschenden Elite der G8-Staaten verdrängt.

Auch in den Industriestaaten des Nordens wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. So kommt der SonntagsBlick (l. Juli 2007) nicht umhin zu konstatieren, dass sich in der Schweiz "die Schere zwischen ganz oben ? die 200 400 Dollar?Millionäre ? und denen ganz unten öffnet". Tatsächlich wälzt die neoliberale Strategie die Arbeits- und Lebensverhältnisse um und treibt den Umbau der sozialen Sicherungssysteme voran. "Prekarität ist überall", schrieb Pierre Bourdieu bereits 1998 in einem Beitrag zur Arbeitslosenbewegung in Frankreich; es beginne die Herrschaft einer "permanenten Unsicherheit" die die Arbeitnehmenden zwingt, ihre Ausbeutung sowie die Arbeitsplatzvernichtung hinzunehmen. Arg in Misskredit geraten ist inzwischen ebenfalls die Meritokratie: Entlohnt wird immer weniger nach Leistung, wie die Hungerlöhne im Niedriglohnsektor zeigen ? ganz zu schweigen von den exorbitanten Managersalären. Und angeschlagen ist der seit Jahrzehnten ausgehandelte Klassenkompromiss, der Modus, auf dem die Regulierung von Kapital? und Arbeitsmarkt und die Sozialtransfers basiert, ohne alle Formen der Lohnarbeit zu erfassen. Die Fragmentierung der Gesellschaft, soziale Spaltungen, Ausgrenzungen und fremdenfeindliche Tendenzen zerstören mehr und mehr jeglichen Gemeinsinn und stärken die partikulären Interessen.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Debatten über "Neue Klassengesellschaft .. .. Neue Unterschicht" und"Angst der Mittelschichten" nicht erstaunlich. Sie werfen Fragen nach Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf, sie erfordern kritische Gesellschaftsanalyse und neue Konzeptionen von Klassen sowie von Geschlechterungleichheiten. Und sie reaktualisieren die Frage, wie und in welchem Ausmass das Bildungssystern soziale Ungleichheiten und Spaltungen reproduziert und Ausgrenzungen normalisiert.

Die Kontroversen über das Grundeinkommen und den Mindestlohn, über Streiks und soziale Kämpfe sind bei aller Gegensätzlichkeit der Positionen und Perspektiven immer auch Standortbestimmungen, die zur weiteren Konkretisierung einer Politik der sozialen Gerechtigkeit dringlicher denn je sind.

1. Juli 2007

WIDERSPRUCH kann übers Internet bestellt werden!